Verhandlungen über EU-Haushalt: Merz und die Mission Rotstift

Friedrich Merz will den EU-Haushalt die nächsten Jahre schrumpfen sehen. Beim Gipfel in Brüssel zeigt sich: Der Widerstand dagegen wird groß sein.

Die Budgetschlacht ist eröffnet – und sie könnte wesentlich härter werden und länger dauern als geplant. Mit dieser kämpferischen Botschaft kam Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zum EU-Gipfel.

Der angezählte Kanzler, der in Berlin um sein politisches Überleben kämpft, will in Brüssel aufs Ganze gehen – und massive Kürzungen beim Mittelfristigen Finanzrahmen (dem EU-Budget) für die Jahre 2028 bis 2034 durchsetzen. „Der gegenwärtige Vorschlag liegt 50 Prozent über dem, was wir im laufenden Finanzrahmen finanzieren“, sagte Merz zu Beginn des zweitägigen Gipfels. Die fast 2 Billionen Euro, die die EU-Kommission für die kommenden sieben Jahre veranschlagt hat, seien völlig abwegig, so der Kanzler. Aber auch der gekürzte irische Kompromissvorschlag in Höhe von 1,826 Billionen Euro sei nicht tragbar.

Merz sieht sich mit seiner Haltung allerdings großem Widerstand ausgesetzt. 17 Mitgliedstaaten haben sich gegen Kürzungen im Gemeinschaftsbudget ausgesprochen. Nur 6 Länder fordern, angeführt von Deutschland, harte Einschnitte. Allerdings sind sie sich nicht einig, wo sie den Rotstift ansetzen wollen.

Der erste Gipfeltag war denn auch von Streit und Missgunst geprägt. Während Belgien sich in der Debatte auf die Seite der Befürworter strikter Haushaltsdisziplin stellte, nannte der litauische Präsident Gitanas Nausėda den irischen Vorschlag, der moderate Kürzungen von acht Prozent vorsieht, „ausgewogen“. Frankreich sitzt als Nettozahler mit massiven Haushaltsproblemen zwischen allen Stühlen. Das Land warnte davor, dass allzu harte Kürzungen beim künftigen Gemeinschaftsbudget die dringend nötigen Investitionen gefährden.

Weniger Geld für die EU, mehr Geld für die Ukraine

Zusätzlichen Streit gibt es über die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Merz will dem von Russland angegriffenen Land weitere Hilfen zukommen lassen. „Wir werden hierbei auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen“, erklärte der Kanzler.

Die EU hatte dem von Russland überfallenen Land erst im Frühjahr einen Kredit von 90 Milliarden Euro gewährt. Doch das Geld ist für zwei Jahre bestimmt und reicht nicht aus. Für 2027 könnten noch einmal 45 Milliarden Euro fällig werden.

Gegenwind beim Gesamtbudget bekam Merz auch aus dem Europaparlament. Es muss dem verzweifelt gesuchten Budgetkompromiss am Ende zustimmen, vermutlich 2027. „Wir können uns nicht immer neue Ziele setzen und dann die dafür nötigen Mittel kürzen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Als mögliche Lösung schlug Metsola vor, über höhere Einnahmen der EU nachzudenken und damit die Budgetlöcher zu schließen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin von Merz, hatte vorgeschlagen, neue Steuern und Abgaben in Höhe von fast 60 Milliarden Euro für die EU zu reservieren. Doch auch sie stößt auf Widerstand.

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Für den Dezember-Gipfel sollte man ein paar Oberhemden mehr einpacken, so Merz.

Eine neue Unternehmensabgabe, Teil des Vorschlags, komme überhaupt nicht infrage, heißt es im Umfeld des Kanzlers. Es habe auch wenig Sinn, einen Teil der Tabaksteuer nach Brüssel abzuführen. Insgesamt würden die neuen Eigenmittel nur rund 20 Milliarden Euro einbringen.

Die Staats- und Regierungschefs stritten außerdem über hohe Energiepreise und die wachsende Bürokratie. Merz machte deutlich, dass Deutschland nur dann zu Kompromissen beim EU-Haushalt bereit sei, wenn die EU zugleich weitere bürokratische Vorschriften abbaut. Es klang wie eine weitere Hürde für eine Einigung im Budgetstreit.

Die „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ (Merz) sollen nun im November auf einem Sondergipfel weitergeführt werden, bevor dann im Dezember eine Einigung erzielt werden könnte – wenn alles gut geht. Doch selbst daran scheint Merz nicht mehr recht zu glauben.

Für den Dezember-Gipfel sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken“, sagte er. Mit anderen Worten: Das Treffen könnte länger dauern. 2020 brauchten die Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen über das aktuelle EU-Budget fast vier volle Tage bis zur Einigung.

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