Israel vor der Parlamentswahl: Wer antreten darf – und wer nicht

Die israelische Wahlkommission stimmt für den Ausschluss arabischer Parteien. Das letzte Wort hat das Oberste Gericht. Auch gegen Rechte gibt es Ausschlussanträge.

Die größten Parteien der arabischen Minderheit in Israel sollen nach Entscheidung der Wahlkommission von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen werden. Die Kommission votierte am Mittwoch auf Antrag der Regierungskoalition dafür, Raam sowie die Vereinte Liste mit den Parteien Balad, Hadash und Ta’al wie auch zwei Einzelkandidaten von dem Urnengang auszuschließen.

Die Entscheidung muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden, das in der Vergangenheit solche Ausschlüsse zumeist aufgehoben hatte. Es ist davon auszugehen, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird.

Die Wahlkommission setzt sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Ihre Entscheidungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset wider – also einen Überhang nach rechts. Die israelischen Parteien versuchen regelmäßig vor Wahlen, die Kandidaturen ihrer politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu lassen. Petitionen für den Ausschluss von Parteien oder Einzelpersonen müssen an die Wahlkommission gestellt werden.

Den Antrag zur Disqualifikation der Vereinten Liste stellte etwa Likud, die Partei des regierenden Premierminister Benjamin Netanjahu; der Antrag gegen Raam kam unter anderem von Likud und von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, der der Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, angehört.

Wer die beiden ausgeschlossenen Einzelpersonen sind

Das Büro der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ließ sogleich erklären, dass man die Disqualifikation von Raam wie auch der Vereinten Liste ablehne.

Eine Entscheidung der Wahlkommission wird allerdings von Baharav-Miara und dem Richter des Obersten Gerichtshofs Noam Sohlberg unterstützt: der Ausschluss des Balad-Politikers Sami Abu Shehadeh. Der hatte in einem Artikel für das Portal Arab48 am 8. Oktober 2023 von dem Angriff palästinensischer Milizen in Israel am Vortag als „strategisches Event“ gesprochen, dessen „Ergebnisse sich zeigen werden, sobald sich die Wogen geglättet haben“. Er nannte die Massaker vom 7. Oktober außerdem „Al-Aqsa-Flut“, im Duktus der Angreifer.

Die zweite Person, die von der Wahlkommission disqualifiziert wurde, ist Ofer Cassif. Er tritt für die Vereinte Liste an, ist einer der bekanntesten linken Politiker Israels und Kritiker des Kriegs im Gazastreifen. Er erklärte, die Wahlkommission sei „politisch geprägt“, und er sei „überzeugt, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung aufheben wird“.

Auch die Disqualifikation rechter Parteien wurde beantragt

Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sprechen muttersprachlich Arabisch; sie identifizieren sich oft selbst als Palästinenser. Bei der Wahl am 27. Oktober könnte der gemäßigt islamistischen Partei Raam die Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Umfragen zufolge dürfte die Partei 5 bis 6 der 120 Sitze in der Knesset gewinnen. Und damit dem Anti-Netanjahu-Lager zur Koalitionsmehrheit verhelfen.

Unlängst sorgte Parteichef Mansur Abbas für Aufsehen, als er mitteilte, dass mit dem ehemaligen Abgeordneten und Vize-Polizeiminister Joav Segalovitz erstmals ein jüdischer Israeli für Raam kandidieren werde.

Raam hatte bereits 2021 Geschichte geschrieben, als Abbas die Partei in die breite Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid führte. Erstmals beteiligte sich damit eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungsmehrheit. Die Zusammenarbeit war sowohl unter arabischen als auch unter jüdischen Israelis umstritten.

Am Donnerstag gehen die Anhörungen der Wahlkommission in die nächste Runde. Dann hört sie unter anderem Petitionen zum Ausschluss der rechtsextremen Otzma Yehudit, der Partei des Ministers für innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir. (mit afp)

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