Koalitionsvereinbarung vor Umsetzung: Der Minister gibt, der Minister nimmt

Arbeitsminister Schweitzer (SPD) stärkt in einem Gesetzentwurf die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer. Dafür schwächt er ihren Schutz vor Befristungen.

Als der Koalitionsausschuss Anfang Juli über Wachstumsimpulse beriet, saß Alexander Schweitzer (SPD) noch nicht mit am Tisch. Der heutige Bundesarbeitsminister war damals noch als Landespolitiker in Rheinland-Pfalz unterwegs. An die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Sommer macht sich der Nachfolger von Bärbel Bas jetzt trotzdem ohne Zögern: Einen Gesetzentwurf zu damals verabredeten Änderungen im Arbeitsrecht hat sein Ministerium am Dienstag in die Abstimmung mit den übrigen Ressorts geschickt.

Der weitreichendste Punkt in dem Entwurf, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete und der der taz vorliegt: Arbeitsverträge dürfen länger als bisher befristet werden, ohne dass ein sogenannter Sachgrund (etwa die Vertretung kranker Mitarbeiter*innen) vorliegt. Bislang kann ein Vertrag in der Regel höchstens zwei Jahre lang befristet und in dieser Zeit höchstens dreimal verlängert werden. Bei Verstößen können sich Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag erklagen.

Künftig sollen diese Grenzen verdoppelt werden: Befristet werden darf dann bis zu vier Jahre lang mit bis zu sechs Verlängerungen.

Betroffen sind davon vor allem Berufseinsteiger und arbeitende Rentner*innen: Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung bekommt rund die Hälfte aller neu eingestellten Mitarbeiter unter 25 und über 65 Jahren zunächst einen befristeten Vertrag. Über alle Altersgruppen verteilt liegt die Quote immer noch bei rund 38 Prozent.

Das Arbeitsministerium begründet die Änderung wie schon im Sommer der Koalitionsausschuss mit der Wirtschaftslage: Unternehmen seien bei Neueinstellungen derzeit zögerlich, heißt es im Gesetzentwurf. Die neue Regelung eröffne „bestenfalls weitere Beschäftigungsmöglichkeiten“. Sie soll also auch den betroffenen Arbeitnehmern selbst helfen. In der Hoffnung auf wirtschaftlich bessere Zeiten ist die Änderung aber selbst befristet: Sie soll nur für Neueinstellungen bis Ende 2030 gelten.

Dafür mehr Beschäftigte in Aufsichtsräte

An anderer Stelle im Gesetzespaket werden Arbeitnehmerrechte dagegen ausgebaut. Dabei geht es um die Mitbestimmung in Unternehmen. Grundsätzlich steht der Belegschaft bei Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat zu. Ab 2.000 Mitarbeitern ist es sogar die Hälfte. Umgangen wird diese Pflicht laut Ministerium zum Teil aber in Fällen, in denen ein Unternehmen als Europäische Aktiengesellschaft (SE) firmiert und nicht als AG oder GmbH.

Auch für SEs gibt es zwar Regeln: Bei ihrer Gründung müssen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite über die Mitbestimmung verhandeln. Eine Regelungslücke gibt es aber für den Fall, dass eine SE ohne Mitarbeiter gegründet wird und erst später Personal einstellt.



Ricarda Lang erwartet von Schweitzer, dass er sich auf die Seite der Beschäftigten stellt

Die Folge nach Ministeriumsangaben: Fünf von sechs großen SEs haben keine paritätische Mitbestimmung, mindestens 480.000 Beschäftigte sind betroffen. Der Gesetzentwurf sieht für die Zukunft eine stärkere Handhabe gegen Missbrauch und die Möglichkeit nachträglicher Verhandlungen vor.

Kritik von Grünen und Linken

Unterm Strich kommt aus der Opposition trotzdem Kritik an Schweitzers Paket. „So richtig ich eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung finde, so falsch wäre es, sie an eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu koppeln“, sagte Ricarda Lang, in der Grünen-Fraktion für Arbeitspolitik zuständig, der taz.

Die Ausweitung der Befristungen „löst kein einziges wirtschaftliches Problem, macht aber Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand – und nimmt gerade jungen Familien und Berufseinsteigern die Möglichkeit, ihre Zukunft verlässlich zu planen“, so Lang weiter. Von Schweitzer erwarte sie stattdessen, „dass er sich auf die Seite der Beschäftigten stellt“.

Auch die Linke kritisiert den Plan. „Die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Beschäftigten und droht auch die Gewerkschaften weiter massiv zu schwächen“, sagte der Abgeordnete Pascal Meiser der taz. Es sei „wirklich rückgratlos“, wie die SPD mal wieder das Gegenteil von dem mache, was sie noch im Wahlkampf versprochen habe. Die Folgen besonders für junge Beschäftigte würden „den Frust junger Menschen mit der Politik der Bundesregierung nur noch weiter verstärken“.

Schwarz-rote Rentenreform Keine Krise, nur Umlage

Bei der Rentenversicherung sieht man keinen Grund zur Panik. Dabei soll der Beitragssatz 2028 erstmals seit fast zwanzig Jahren steigen.

Von Jasmin Kalarickal

Sieben Probleme der Koalition Wo die Regierung noch nach Lösungen sucht

Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.

Reformpaket der Bundesregierung Härtere Zeiten für Beschäftigte

Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat.

Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren