Kritik an Pflegereform: Sozialbündnis fordert Stopp der Kürzungspläne

Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.

dpa | Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft die Bundesregierung auf, von geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen. „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität“, schreiben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK in einem der dpa vorliegenden Aufruf.

Konkret kritisieren sie die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach dazu führen, „dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird“.

Harsche Kritik übte auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegekommission bei zentralen Themen mit Denkverboten belegen“, sagte er der dpa. Selbst verfassungsgemäßen Vorschlägen für die Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung würde Carsten Linnemann (CDU) vorab eine Absage erteilen. Brysch forderte: „Alle Themen und Lösungen müssen jetzt auf den Tisch.“

Linnemann hatte angekündigt, dass die geplante Expertenkommission Modelle für soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen prüfen werde. Die auch von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim solle dort jedoch kein Thema sein.

Was die Regierung bei den Pflegegraden plant

Der Minister will mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen reagieren. Dabei soll auch ein Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 für Alltagshilfen wie Putzen (131 Euro) gestrichen werden, dafür ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung hinzukommen. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten.

Die Verbände warnen: „Es muss vermieden werden, dass die adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden.“ Mit Sorge sehe das Bündnis, dass die Regierung in weiteren Bereichen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe Kürzungen durchsetzen wolle.

„Wesentliche demokratische Bedeutung“

Zu den bereits im vergangenen Jahr zusammengefundenen 14 Verbänden zählen auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen wie der BUND und der Deutsche Frauenrat.

Der Sozialstaat habe „nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung“, mahnt das Bündnis. Sozialstaatsreformen müssten im Alltag, im Job und zu Hause ankommen. Die Verbände fordern „starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme“. Dabei sollten hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden.

Kehrtwende bei der CDU Plötzlich keine Lust mehr auf Kürzen

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Familienministerin Prien will die Sparpläne beim Elterngeld überdenken, auch Merz sieht ein Gerechtigkeitsproblem. Lässt die CDU jetzt Milde walten?

Einigung bei der Pflegereform Die Koalition betreibt Klientelpolitik – wieder einmal

Kommentar von Eva Fischer

Die Pflegereform geht zu Lasten jüngerer Generationen. Dabei sind es vor allem junge Menschen, die weniger verdienen und höhere Kosten haben.

Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf.

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen