Erneute Wahlverschiebung in Guinea-Bissau: Politisches Chaos hält an

Die für den 6. Dezember 2026 angekündigten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Guinea-Bissau finden nicht wie geplant statt. Aly Silva, Sprecher des Übergangs-Premierministers Ilídio Vieira Té, bestätigte der DW, dass die Abstimmung bis auf Weiteres verschoben wird. Ein neuer Termin steht nicht fest. Zunächst wolle sich die Regierung im Kabinett beraten und anschließend öffentlich mitteilen, wann gewählt werden soll. Ob die Wahlen 2027 oder erst 2028 stattfinden, ist offen.

Die politische Krise geht auf den 26. November 2025 zurück. Drei Tage zuvor hatten die Menschen in Guinea-Bissau ein neues Parlament und einen Präsidenten gewählt. Noch bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben wurden, übernahm das Militär die Macht und setzte den Wahlprozess außer Kraft. Sowohl der damalige Präsident Umaro Sissoco Embaló als auch sein Herausforderer Fernando Dias da Costa hatten den Wahlsieg für sich beansprucht.

Die Militärführung hat eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung versprochen. Doch die angekündigten Neuwahlen rücken erneut in die Ferne. Für den Juristen und politischen Analysten Cabi Sanhá kommt die Verschiebung nicht überraschend. Nach dem Putsch sei kaum etwas unternommen worden, um die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen zu schaffen.

"Die Verschiebung war absehbar", sagt Sanhá im DW-Interview. Zwar sei der 6. Dezember als neuer Wahltermin festgelegt worden. "Aber es wurde nichts getan, damit diese Wahlen tatsächlich stattfinden können."

Fehlende politische Freiheiten

Die Übergangsregierung begründet die Verschiebung mit den fehlenden organisatorischen und politischen Voraussetzungen. Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen lief bereits am 6. Oktober ab. Die Parteien und möglichen Kandidaten hatten ihre Bewerbungen nicht eingereicht. Nach Angaben des Premierministers hatten die Parteien zuvor auch keine Kongresse abgehalten, um ihre Kandidaten zu bestimmen.

Sanhá sieht darin nicht allein ein organisatorisches Problem. Er verweist auf die Einschränkungen politischer Aktivitäten und den fehlenden Dialog mit den zentralen Akteuren des Wahlprozesses. Parteien und Zivilgesellschaft seien nicht ausreichend einbezogen worden. Auch die Vermittlungsbemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und Senegals hätten bislang keine Lösung gebracht.

"Freie, transparente und inklusive Wahlen sind nur möglich, wenn man zuvor die Voraussetzungen dafür schafft", sagt der Jurist. Dass Parteien ihre Kandidaten nicht aufgestellt haben, betrachtet er deshalb auch als Folge der politischen Rahmenbedingungen. "Wie sollen Parteien Kandidaten aufstellen, wenn politische Aktivitäten im Land eingeschränkt sind? Sie können weder ihre Parteitage abhalten noch Versammlungen organisieren."

Führende Oppositionspolitiker halten sich zudem im Ausland auf. Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der größten Oppositionspartei PAIGC, durfte im Juli 2026 aus der Haft nach Portugal reisen, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Er war zuvor im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch in Untersuchungshaft genommen worden. Deine Verteidigung bestreitet die Vorwürfe und kritisiert das Verfahren als "politisch motiviert".

Die Abwesenheit wichtiger Oppositionsvertreter und die eingeschränkten Möglichkeiten politischer Organisation erschweren einen Wahlprozess, der eigentlich den Übergang zu einer zivilen Regierung ermöglichen sollte.

Ein Wahltermin ohne neuen Zeitplan

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Nach Angaben des Regierungsmitarbeiters Aly Silva will sich die Übergangsregierung zunächst im Kabinett beraten. Erst anschließend soll ein neuer Wahltermin öffentlich bekannt gegeben werden. Einen konkreten Zeitplan gibt es bislang nicht.

Damit bleibt auch offen, wann Parteien ihre internen Verfahren nachholen, Kandidaten nominieren und den Wahlkampf aufnehmen können. Für Sanhá ist das ein Zeichen dafür, dass der politische Wille zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung bislang nicht ausreichend erkennbar sei.

"Ich glaube nicht, dass es in erster Linie an logistischen Problemen liegt. Vielmehr fehlt es offenbar am politischen Willen, den Wahlprozess voranzubringen", sagt er.

Streit um die Verfassung

Die politische Krise wird durch eine umstrittene Verfassungsreform verschärft. Bei einem Referendum am 30. August stimmte eine Mehrheit für Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Präsidenten erweitern und das Parlament von 102 auf 65 Sitze verkleinern. Kritiker bezweifeln die Legitimität des Verfahrens, weil die Reform unter einer Militärführung und ohne ein regulär gewähltes Parlament vorbereitet wurde. Die Opposition hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Fernando Vaz, Sprecher des Nationalen Übergangsrats, verteidigt die Änderungen. Es habe sich nicht um eine umfassende Neufassung, sondern um eine punktuelle Überarbeitung der Verfassung gehandelt. Die Reform solle helfen, die politische Instabilität des Landes zu überwinden.

"Die Verfassung muss eines der Instrumente sein, die unser Land zu mehr Stabilität führen", sagte Vaz im DW-Interview. Die Übergangszeit habe eine Gelegenheit geboten, Regelungen zu ändern, die aus Sicht der Militärführung die politische Entwicklung behinderten. Vaz weist zudem die Kritik zurück, die Reform übertrage dem Präsidenten zusätzliche Macht auf Kosten des Premierministers. "Der Präsident der Republik ist Staatsoberhaupt, der Premierminister ist Regierungschef", betont er.

Kritiker sehen das anders - und verweisen darauf, dass die neue Verfassungsordnung die Stellung des Präsidenten stärke: Er soll den Premierminister und die Regierung ernennen und entlassen sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Parlament auflösen können. Zugleich wird die Zahl der Parlamentssitze reduziert. Damit bleibt umstritten, ob die Reform tatsächlich zur Stabilisierung beiträgt oder die Macht stärker bei der Präsidentschaft konzentriert.

Kommunalwahlen reichen nicht aus

Die Übergangsregierung hat angekündigt, 2027 Kommunalwahlen abzuhalten. Sanhá begrüßt das grundsätzlich: Seit der Unabhängigkeit habe Guinea-Bissau noch keine solchen Wahlen durchgeführt. Doch sie dürften die ausstehenden nationalen Wahlen nicht ersetzen, mahnt er: "Zuerst müssen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, damit das Land zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren kann. Danach können die Kommunalwahlen folgen."

Die lokale Ebene könne die fehlende demokratische Legitimation auf nationaler Ebene nicht ausgleichen. Zudem müssten politische Freiheiten wiederhergestellt werden, damit Parteien ihre Kandidaten bestimmen könnten und die Bevölkerung tatsächlich zwischen politischen Alternativen wählen könne.

Ein Übergang ohne klares Ende

Guinea-Bissau blickt auf Jahrzehnte politischer Instabilität zurück, geprägt von Militärputschen, institutionellen Krisen und wiederholten Unterbrechungen demokratischer Prozesse. Der jüngste Putsch setzt diese Entwicklung fort.

Die erneute Verschiebung der Wahlen zeigt, wie weit das Land noch von einer Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung entfernt ist. Für Jurist Cabi Sanhá ist klar: Ein neuer Wahltermin allein wird nicht genügen. Dafür, so Sanhá, müssten politische Aktivitäten wieder zugelassen, die Parteien in den Prozess einbezogen und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.