Umstrittene Auszeichnung: Münsters zweiter Friedenspreis

Ausgerechnet die Nato bekommt in diesem Jahr den Westfälischen Friedenspreis. In Münster regt sich Widerstand samt eigens gegründetem Alternativpreis.

Kurt Masur war dabei, Kofi Annan, Margot Friedländer, die Besatzungen der Internationalen Raumstation, Helmut Kohl. Die Schar der Geehrten für den Westfälischen Friedenspreis ist bunt. In diesem Jahr geht der Preis an die Nato. Ein Friedenspreis an ein Militärbündnis, das beispiellos aufrüstet?

Sofort gab es entsetzte Kritik. Die katholische Organisation der Friedensbewegung Pax Christi im Bistum Münster fragte, ob sich hier wohl „eine weinselige Runde einen Scherz“ erlaubt habe. „Man muss kein Pazifist sein, um in dieser Entscheidung eine historische Ironie zu erkennen, die an Zynismus grenzt“, formuliert Rüdiger Sagel.

Der 71-jährige Diplom-Ingenieur und viele andere Münsteraner BürgerInnen hatten sich schnell zum Verein zur Würdigung und Förderung friedenspolitischer Initiativen zusammengetan, sodass der Alternative Friedenspreis ersonnen war. „Kein langer Protestbrief, kein müdes Petitions-Klicken. Eine Gegengründung. Ein eigener Preis.“ Kurzum: Man sei die „zivile Antwort auf den Skandal“.

Preis für Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung

Der Verein, mittlerweile hundert Mitglieder stark, wird den Preis erstmals am 25. September vergeben, um dem schlechten Vorbild zuvorzukommen. Preisträger ist der Verein Offenbacher Connection, der seit 1993 weltweit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion arbeitet – für „Menschen, die Frieden nicht als rhetorische Formel kennen, sondern als Lebensaufgabe“.

Initiator Rüdiger Sagel ist in Münster eine schillernde Persönlichkeit: Er war Ratsherr, saß später 14 Jahre im Landtag, erst für die Grünen, dann bei der Linken. Freigeist Sagel war es auch, der 2013 anregte, das St.-Martins-Fest kindgerecht und überkonfessionell in „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ umzubenennen. In konservativen Kreisen führte der Vorschlag zu wütenden Reaktionen.

Jetzt darf sich Sagel freuen, dass sein Verein die CDU der Bischofsstadt gegen sich aufgebracht hat. „Diese Inszenierung als Gegenveranstaltung“ sei „höchst problematisch und politisch naiv“, ließ der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber wissen. Die Ratsfraktion nimmt vor allem den grünen Oberbürgermeister Tilman Fuchs ins Fadenkreuz: „Die Stadt darf sich nicht einer ausdrücklich gegen das politische und militärische Bündnis der Nato gerichteten Inszenierung unterwerfen“, hieß es. Die wahre Inszenierung sei die eigene – mit Friedrich Merz als Laudator.

Erinnerung an einen Frieden durch Verständigung

Der Westfälische Friede von 1648 hatte dreißig Jahre Krieg beendet. Er gelte „bis heute als Meilenstein der Diplomatie“, so der Verein, „als Grundstein des modernen Völkerrechts, als Beweis dafür, dass selbst verfeindete Mächte durch Geduld, Kompromissbereitschaft und den Willen zur Verständigung zu einem dauerhaften Frieden finden können“. Und eben nicht mehr durch Weiterrüstung und Gewalt.

Prominente Laudatoren werden am Freitag die frühere Landesbischöfin Margot Käßmann sein und Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Beide saßen auch in der Jury. Der studierte Jurist Prantl, früher selbst Richter und Staatsanwalt, stieß kürzlich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs: Danach soll das Kriegsdienstverweigerungsrecht im Falle eines Krieges womöglich nicht mehr gelten. Es erscheine, so das Gericht, „auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage (…) sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst zu verweigern“. Die Formulierung „in außerordentlicher Lage“ meint, so Prantl: in einem Krieg.

Mehr Verweigerungen

Ein Grundrecht wird also höchstrichterlich argumentativ ausgemustert. „Klar“, so Prantl zur taz, werde er darauf in seiner Laudatio in Münster eingehen. „Der Satz ist ungeheuerlich.“

„Niemand“, so heißt es in Artikel 4,Absatz 3 des Grundgesetzes, „darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. So klar, wie man gemeinhin denkt, ist das gar nicht formuliert: Mit vorgehaltener Waffe darf man nicht zwingen, aber ohne Waffe schon?

Bis Juli haben in diesem Jahr schon doppelt so viele Menschen offiziell den Dienst verweigert wie im gesamten Jahr 2025. Prantl zitiert die Rechtsprofessorin Kathrin Groh: „Es könnte deshalb taktisch klug sein, schnell noch den Kriegsdienst zu verweigern.“ Groh ist Expertin: Sie arbeitet an der Universität der Bundeswehr München.

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Von Adrian Breitling

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