Proteste in Frankreich: Schü­le­r:in­nen wollen keine „faulen Kompromisse“

Seit Wochen protestieren Jugendliche gegen die französische Bildungspolitik. Nun kündigt Regierungschef Sébastien Lecornu erste Zugeständnisse an.

Bei einem Treffen mit den Gewerkschaften und Organisationen der Schü­le­r*in­nen und Studierenden ist Premierminister Sébastien Lecornu erstmals auf die Forderungen der Jugendlichen eingegangen. Er hat ihnen versprochen, „Parcoursup“, die stark kritisierte Plattform zur Vergabe der Studienplätze an den Hochschulen, würde 2027 aufgrund der Vorschläge verbessert und danach 2028 durch ein anderes System ersetzt werden. Am Mittwoch sollen die beiden Parlamentskammern – allerdings in völlig unverbindlicher Weise – darüber diskutieren.

Die seit 2018 eingesetzte Plattform Parcoursup wurde kritisiert, weil sie nach undurchsichtigen Kriterien die begehrtesten Studienplätze verteilt habe und dabei auch Jugendliche wegen ihrer Herkunft aus weniger renommierten Lycées diskriminiert habe. Dass viele nach dem Mittelschulabschluss, dem Baccalauréat (Bac), lange in Ungewissheit warten müssen und oft noch zu Semesterbeginn nicht wissen, was sie wo studieren dürfen, bedeute für die Familien einen unerträglichen Stress. Die Regierung meinte dazu, dieses System sei immer noch besser als eine Verlosung der existierenden Studienplätze oder ein Numerus clausus.

Jetzt aber macht die Regierung doch erste entgegenkommende Schritte in die Richtung der zehn Forderungen, welche die Schü­le­r*in­nen und Studierenden der Staatsführung vorgelegt hatten. Außerdem will Lecornu den Regionen, die für den Unterhalt der Mittelschulen zuständig sind, zusätzliche Kredite für die Sanierung der teilweise sehr heruntergekommenen Gebäude gewähren und das Problem der Ausfallstunden angehen.

Bisher hatten sich sowohl der Staatschef Emmanuel Macron als auch sein Premierminister Lecornu taub gestellt. Auf die Proteste reagierten die Behörden mit massiven und oft brutalen Einsätzen der Ordnungskräfte. Statt die Jugendlichen einzuschüchtern, verstärkte diese Repression noch die Mobilisierung, die sich in den letzten zwei Wochen auf andere soziale Kreise ausweitete.

Macron sieht sich offenbar nicht als Teil des Problems

Gewerkschaftsverbände und „Gelbwesten“-Wutbürger haben sich der Sozialbewegung mit zusätzlichen Anliegen angeschlossen. Die Gelbwesten wollen am 31. Oktober zusammen mit den Jugendlichen wieder überall demonstrieren. Und die Gewerkschaften haben für den 5. November einen Generalstreik ausgerufen. Die Staatsführung wirkt hilflos und Frankreich scheint im Chaos zu versinken.

Präsident Macron scheint zu keinem Einlenken bereit zu sein. Er war am Montag zu einem Überraschungsbesuch in Marseille eingetroffen, wo er den Bürgermeister in seinem am 17. Oktober von Randalierern verwüsteten Rathaus besuchte. In autoritärem Tonfall bestand er auf die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung und sagte: „Es ist nicht normal, dass Frankreich, sechs Monate vor den Wahlen, in einem solchen Zustand ist.“ Dieser Satz klingt, als wäre er nicht selbst Teil des Problems.

Der Staatschef scheint sich keinerlei Verantwortung für die Krise in Frankreich bewusst zu sein. Er hatte vor dem letzten Samstag explizit gewünscht, dass alle Kundgebungen, die nicht von „legitimen“ Organisationen wie Gewerkschaftsverbänden angemeldet werden, untersagt würden. Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen hatten dies als illegal und gravierenden Eingriff in die demokratischen Rechte kritisiert. In Hinblick auf die nächste Runde im Konflikt am 31. Oktober wünscht der Präsident nun, dass die Kundgebungen möglichst aus den Zentren der Städte ferngehalten und nur in der Peripherie bewilligt würden.

Die Schülerorganisationen hatten vor dem Treffen mit Lecornu gesagt, sie würden keine „faulen Kompromisse“ akzeptieren. Im Anschluss daran erklärten sie, dass Lecornus Zugeständnisse ihnen nicht reichen würden. Sie fordern „sofort 10 Milliarden Euro“ an zusätzlichen Mitteln für das Bildungswesen. Zudem äußerten sie sich empört darüber, dass der Premier seine Ankündigungen vorab mehreren jungen Tiktok-Influencern und Youtubern enthüllt und damit eine Diskussion vermöglicht habe.

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