Ukrainegespräche in St. Petersburg: „Momentum für die Beendigung des Krieges“

Der US-Sondergesandte Witkoff sieht gute Voraussetzungen für ein Ende des Ukrainekrieges. Die Ukraine erklärt sich zur Anerkennung der derzeitigen Frontlinie bereit.

Kreml-Chef Wladimir Putin spielt auf Zeit: Er sei zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit der Ukraine und den USA im kommenden Monat bereit. Dies erklärte sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Treffen Putins mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dabei solle es vor allem um den „Aufbau eines Sicherheitssystems für Russland und die Ukraine nach Ende des Konflikts“ gehen. Es gebe derzeit ein Momentum für die Beendigung des Krieges, sagte Witkoff.

Parallel bereitet Moskau indes auch ein trilaterales Treffen zwischen den USA, Russland und China vor. „Von drei Seiten gibt es die Auffassung, dass es gut wäre, sich zu treffen“, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits vor dem Gespräch im Konstantinpalast in St. Petersburg gesagt. Die russische Führung strebe ein solches Treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen im November an.

Am Dienstag hatte sich Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Verbündeten in Oslo getroffen. Am Mittwochmorgen war er zu einem dreistündigen Gespräch mit Putin an der Newa gekommen. Am Abend wollte er erneut Selenskyj in Oslo treffen.

„Putin spielt auf Zeit. Er setzt auf den Sieg der Rechtsextremen in Frankreich bei den Wahlen im April und geht dann von einem Ende der europäischen Ukraineunterstützung aus“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat der taz unter der Bedingung, nicht namentlich zitiert zu werden. „Putin will aktuell keinen Frieden, wir müssen ihn massiv dazu drängen.“

Trump hatte kurz vor Witkoffs Eintreffen in St. Petersburg zum wiederholten Male behauptet, Selenskyj „will keinen Frieden“. Der ukrainische Präsident indes sagte parallel zum dreistündigen Gespräch Putin–Witkoff dem US-Sender Fox: Die Ukraine sei bereit zu einem Friedensabkommen, das den Krieg entlang der derzeitigen Frontlinie einfriert.

„Ich halte das für einen realistischen Weg, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Wir erklären einen Waffenstillstand bzw. beenden das Töten, wie es Präsident Trump genannt hat“, sagte der Präsident der Ukraine. Das sei „das Mindeste, was wir heute von Russland erwarten“.

Musk drosselt Satelliteninternet Starlink für die Ukraine

Vor allem die Drosselung des Satelliteninternets Starlink des exzentrischen US-Milliardärs Elon Musk für die ukrainische Armee und das Zurückhalten bereits von EU-Staaten bezahlter US-Waffen für die Ukraine bauen heftigen Druck auf Selenskyj auf. „Wenn es keine US-Waffen mehr gibt inklusive der Interzeptoren für Luftabwehrsysteme wie Patriot, dann hat die Ukraine ein echtes Problem“, sagte Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der taz.

Erfolge der Ukraine an der Front

Die Verhandlungen spielten sich vor dem Hintergrund der Kriegshandlungen an der Front im Osten der Ukraine ab: Dort hat die Ukraine weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit signifikante Erfolge erzielt. Die „Operation Vivaldi“ der ukrainischen Armee, deren Details erst jetzt – nach ihrem Ende – öffentlich werden, hat nach Einschätzung des US-amerikanischen Institute for the Study of War das russische Kriegsziel, den gesamten Donbass zu erobern, vorerst vereitelt.

Die Operation Vivaldi, begonnen im Mai, hat erst die russischen Truppen aus dem Umland von Lyman zurückgedrängt und dann das gesamte Gebiet westlich des Flusses Scherebez von russischen Truppen geräumt. Mit Vorstößen von teilweise über 20 Kilometern und präzisen Schlägen gegen die russische Logistik im Hinterland. Die Befreiung von bis zu 300 Quadratkilometern und zahlreicher weitgehend zerstörter Dörfer fällt von der Fläche her wenig ins Gewicht. Aber das Zurückdrängen der Russen hinter den Fluss und damit der Stopp einer ihrer zentralen Offensivlinien ist von immenser strategischer Bedeutung.

Die Rückeroberungen sind ein nicht unerheblicher Teil bei möglichen Waffenstillstandsverhandlungen. Denn Russland behauptet seinerseits vorzurücken, was vor allem Trump beeindrucken soll. Die Ukraine versucht nun, die zunehmend fiktiven russischen Angaben über ihre Stärke und territoriale Kontrolle durch mehr Öffentlichkeit zu widerlegen. Inzwischen konnten sich auch Journalisten von den Erfolgen der Operation Vivaldi vor Ort überzeugen. Seit September erobert die Ukraine konstant mehr Gebiete zurück, als sie an Russland verliert.

Parallel schickt Russland nach einer Vereinbarung mit Trump am Donnerstag den ersten Tanker mit 40.000 Tonnen Diesel in die USA. Dies kündigte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak an.

Bereits kurz nach Witkoffs Landung ließ Russland zudem den 74 Jahre alten US-Staatsbürger Steven Hubbard frei. Der war zuvor zu über sechseinhalb Jahren Lagerhaft wegen angeblichen Söldnereinsatzes für die Ukraine verurteilt worden. Parallel indes hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen deutschen Staatsbürger, Jahrgang 1976, festgenommen. Er soll „aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte“ gewesen sein.

Ukrainische Gegenoffensive im Donbass „Operation Vivaldi“ bringt Russland aus dem Takt

Die Ukraine befreit gerade wieder mehr Territorium, als sie verliert. Ein wichtiger russischer Vorstoß konnte gestoppt und zurückgedrängt werden.

Von Dominic Johnson

„Friedensverhandlungen“ in Oslo Selenskyjs Abwehrkampf gegen Trump

Washingtons maßlose Forderungen belasten Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand. Kremlchef Putin lockt mit lukrativen Wirtschaftsdeals.

Von Mathias Brüggmann

Russische Propaganda nach Angriff Eigene Schäden sind im Staatsfernsehen kaum ein Thema

Erstmals wird Russlands zweitgrößte Stadt von ukrainischen Drohnen gleich mehrfach getroffen. Dem Staatsfernsehen ist dies kaum Sendezeit wert.

Von Vera Bessonova

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren