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Wednesday, October 28, 2026

AfD-Politiker gewählt?: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

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AfD-Politiker gewählt?CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

28.10.2026, 10:52 Uhr

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Durch die Fraktion von Ministerpräsident Sven Schulze zieht sich ein tiefer Riss. (Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen)

Viel deutet darauf hin, dass auch CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Die Abstimmung war aber geheim, bekannt hat sich niemand. Fraktionschef Schulze versuchte über einen besonderen Weg, mögliche Verantwortliche herauszufinden.

In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten. 

Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.

Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.

Viel Uneinigkeit in der Fraktion

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember wollen die CDU-Abgeordneten bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen. So könnte ausgeschlossen werden, dass einer von ihnen für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund stimmt. Allerdings hatte der CDU-Abgeordnete Guido Heuer bereits angekündigt, den Saal nicht verlassen zu wollen. Er stellte sich damit gegen die zuvor vereinbarte Linie seiner Fraktion.

Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt sind tief zerstritten. Dem MDR bestätigten mehrere Mitglieder, dass sie mit dem Gedanken spielen würden, die Fraktion zu verlassen, um womöglich eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.

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