AfD-Pläne für Europa: Rechtsextremes Schredderprogramm

AfD-Chefin Weidel will die europäischen Institutionen radikal entmachten. Von einem Austritt aus der EU und dem Euro ist indes nicht mehr die Rede.

Die AfD bereitet sich nicht nur in Sachsen-Anhalt auf die Regierungsbildung vor. Die rechtsextreme Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla will auch im Bund und in der EU nach der Macht greifen. Um ihren Anspruch zu untermauern, hat Weidel nun ein neues Europaprogramm vorgelegt. Es läuft auf die Abwicklung der EU und auf ein „deutsches Europa“ unter Führung von „patriotischen Kräften“ hinaus.

Geht es nach der AfD, soll Deutschland künftig eine dominierende Rolle spielen. Das größte EU-Land dürfe nicht mehr der „überlastete Zahlmeister“ sein, heißt es in dem 25-seitigen Programm, das Weidel ausgerechnet im Europaparlament in Straßburg vorgestellt hat. Deutschland soll seinen EU-Beitrag radikal zusammenstreichen und per „Opt-out“ europäische Gemeinschaftsaufgaben verlassen.

Als Beispiele nennt das Papier die Migrations-, die Sozial- und die Außenpolitik. Entscheidungen über Krieg und Frieden seien ein souveränes Recht und dürften nicht an supranationale Organisationen wie die EU delegiert werden. Damit bereitet die AfD den Ausstieg aus der milliardenschweren Ukrainehilfe vor, auch wenn dies nicht so offen gesagt wird.

Das Europaparlament soll rückabgewickelt werden – in eine machtlose Kammer, in die die EU-Staaten ihre Delegierten aus den nationalen Parlamenten schicken. So ähnlich war es schon vor der Einführung der Europawahlen, die die AfD konsequenterweise auch wieder abschaffen möchte. Legitimität komme einzig und allein aus nationalen Parlamenten, meint sie.

Weidel eifert offenbar Le Pen nach

Die Europäische Kommission würde den AfD-Plänen zufolge entmachtet. Die Brüsseler Behörde wird hier jedenfalls zu einem Sekretariat der 27 Staats- und Regierungschefs degradiert, die in allen wichtigen Fragen das letzte Wort haben sollen. Die Europäische Zentralbank soll vor allem über die Stabilität des Euro und eine strikte Budgetdisziplin in den Mitgliedstaaten wachen.

Von einem Austritt aus dem Euro – dem einstigen Herzensanliegen der AfD – ist indes nicht mehr die Rede. Auch ein Dexit, also ein Austritt Deutschlands aus der EU nach dem Vorbild des britischen Brexit, steht nicht mehr auf der Agenda. Dabei hatte Weidel den Brexit vor der Europawahl 2024 noch als „Modell für Deutschland“ angepriesen. Heute will sie davon nichts mehr wissen.

Die AfD-Chefin eifert offenbar der französischen Nationalistenführerin Marine Le Pen nach und versucht, sich ein gemäßigtes Image zu geben. Le Pen war schon vor einer Woche nach Brüssel gereist, um die Presse von ihrem angeblich moderaten Europaprogramm zu überzeugen und Ängste vor einem Machtwechsel in Paris zu zerstreuen.

Weidel hat nun ein ähnliches Manöver versucht. Die EU sei „in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig“, sagte sie in Straßburg. Dem würden nicht einmal EU-Anhänger widersprechen. Der Reformstau in Brüssel ist sogar ein Thema in Berlin, wo Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) regelmäßig den Abbau der Bürokratie und ein Ende des Vetorechts bei EU-Beschlüssen fordern.

Allerdings meint Weidel mit Reform den Rückbau der EU, während Merz und Wadephul für „mehr Europa“ werben. Die krassen programmatischen Unterschiede hindern CDU/CSU im Europaparlament indes nicht daran, punktuell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Bei der umstrittenen EU-Asylreform haben Christdemokraten und Rechte sogar gemeinsam abgestimmt.

Die Brandmauer, die in Berlin viel beschworen wird, ist im Parlament in Straßburg längst eingerissen. Man trifft sich in Chatgruppen und schmiedet gemeinsame Mehrheiten „gegen links“. Im Strategiepapier der AfD findet sich dazu allerdings nichts. Schade, denn in der EU arbeitet die AfD längst an der Gesetzgebung mit – mit weitreichenden Folgen auch für Deutschland.

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