Pflegereform kommt, Inflation steigt, Ost-West-Debatte bleibt

Guten Abend,

bis zum letzten Moment war unklar, ob die Pflegereform überhaupt ins Bundeskabinett kommt. Am Ende gelang es der schwarz-roten Koalition, die Reform auf den Weg zu bringen. Doch die nächsten Hürden warten schon auf die Bundesregierung, etwa die anstehende Rentenreform. Schon morgen kommt der Tankrabatt. Wie sehr die Spritpreise belasten, zeigte heute der Anstieg der Inflation auf mehr als drei Prozent. Und die Ostbeauftragte der Bundesregierung hat einen neuen Vorschlag, wie Unterschieden zwischen Ost und West begegnet werden kann.

Pflegereform auf den Weg gebracht

• Das ist passiert: Nach langem Ringen hat die schwarz-rote Koalition einen Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Beitrag für Kinderlose, sie sollen künftig 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen.
• Das ist der Hintergrund: Die finanzielle Lage für die Pflege ist extrem angespannt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro, für 2027 von rund 7,5 Milliarden Euro. Union und SPD stritten zuletzt vor allem um die Forderung der Sozialdemokraten, dass sich die privaten Pflegekassen an den Kosten der gesetzlichen beteiligen. Die Union hat verfassungsrechtliche Zweifel.
• Das bedeutet die Einigung für die Koalition: Eine neue Krise für Schwarz-Rot sei erstmal abgewendet, schreibt meine Kollegin Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios. "Aber die Differenzen der Parteien treten offener denn je zutage, in der Union ist die Verbitterung über die SPD noch einmal gestiegen." Und die nächste Bewährungsprobe steht bald an: die Rentenreform.

Wenn Sie mehr zu den Beschlüssen wissen wollen, empfehle ich Ihnen den kompakten Überblick und die Analyse von Diana Zimmermann:

• Krise zunächst abgewendet, aber Differenzen werden deutlich
• Die wichtigsten Fragen und Antworten zur beschlossenen Pflegereform

Hohe Energiepreise treiben Inflation über drei Prozent

• Das ist passiert: Rekordhohe Spritpreise haben die Inflation in Deutschland im September auf den höchsten Stand seit Ende 2023 getrieben. Die Inflationsrate kletterte auf 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.
• Das ist der Hintergrund: Angesichts des schwelenden Iran-Kriegs und des Vorrückens der Huthi-Miliz im Jemen an der Meerenge von Bab al-Mandab gab es zuletzt neue Sorgen um die globale Ölversorgung. Der Preis für Brent-Öl stieg zeitweise deutlich über die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter), an den Tankstellen in Deutschland kletterten die Preise für E10 und Diesel auf Höchststände.
• Das könnte helfen: Ab morgen gilt bis zum Jahresende ein neuer Tankrabatt. Bis Dezember sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent sinken, um Autofahrer zu entlasten. Abzuwarten bleibt, ob der Rabatt komplett bei den Kunden ankommt.

Die wichtigsten Zahlen und Fakten haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst:

• Tankrabatt kommt: Wann lohnt sich die Fahrt zur Zapfsäule?

Ostbeauftragte für neuen Länder-Ausgleich bei der Erbschaftssteuer

• Das ist passiert: Auch 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Unterschiede zwischen Ost und West nicht verschwunden. Der heute von der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), vorgelegte Bericht zeigt unter anderem, dass Ostdeutsche in Spitzenämtern nach wie vor unterrepräsentiert sind. Doch zumindest erreichen sie etwas öfter Top-Positionen in Bundesbehörden.
• Das ist der Hintergrund: Ein zentraler Unterschied zwischen Osten und Westen besteht in der ungleichen Vermögensverteilung. So entfielen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 95 Prozent des Gesamtwertes des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen Bundesländer.
• Das fordert die Ostbeauftragte: Elisabeth Kaiser plädiert im ZDF-Morgenmagazin für einen finanziellen Ausgleich zwischen Bundesländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteuer-Aufkommen. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben". Dann sei es aber auch richtig, hier einen Ausgleich zu schaffen, damit die höheren Einnahmen "den ganzen Bundesländern zugute kommen, eben auch den ostdeutschen".

Sehen Sie hier das gesamte Interview mit Elisabeth Kaiser im ZDF-Morgenmagazin:

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Sportlich in den Abend

Für die DFB-Elf steht am Donnerstag das nächste Spiel in der Nations League gegen Serbien an. Verfolgen Sie ab 18 Uhr im Stream die Pressekonferenz mit Bundestrainer Jürgen Klopp und Torhüter Jonas Urbig, der wahrscheinlich gegen Serbien spielen wird - nicht so wie Nico Schlotterbeck, der mit einer Knöchelverletzung ausfällt.

• Die Pressekonferenz mit Jürgen Klopp ab 18 Uhr im Livestream
• Nächste Fußverletzung: Schlotterbeck fällt aus

Außerdem am Abend steht am Abend dieser Kracher an: In der Champions League der Frauen tritt der FC Bayern bei SL Benfica an. Anpfiff ist um 21 Uhr - verfolgen Sie das Spiel im ZDF-Livestream. Alles Wichtige zum Spiel erfahren Sie hier:

• Bayern-Frauen gegen Benfica gefordert: Risiko Rotation

Schlagzeilen

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Mario Kotaska zaubert aus Pilzen herzhafte, vegetarische Frikadellen. Dazu serviert er einen frischen Salat mit frischen Äpfeln, karamellisierten Walnüssen und würziger Vinaigrette.

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