Nach Einstufung als Terrororganisation: Inventati/Autistici ist Geschichte

Das linke Tech-Kollektiv aus Italien, dessen Infrastruktur auch linke Gruppen in Deutschland nutzen, schmeißt hin. Der Druck der US-Behörden war zu groß.

Terminkalender sozialer Bewegungen, Webseiten von Protestbündnissen, antifaschistische Recherchen: Zahlreiche Internetangebote linker Gruppen in Deutschland werden bald nicht mehr verfügbar sein. Denn das italienische Tech-Kollektiv Inventati/Autistici (AI), das bisher den Blogdienst „Noblogs“ und weitere Online-Dienste angeboten hat, musste sich am Sonntag auflösen. Der Grund: Die USA hatten die Netz­ak­ti­vis­t:in­nen Ende August als „ausgewiesene globale Terroreinheit“ eingestuft.

In einem Statement schreibt das Kollektiv, man gehe diesen Schritt aus Verantwortung den Nut­ze­r:in­nen gegenüber. „Wir können das Leben dieser Menschen und ihrer Liebsten nicht gefährden und sie Autokraten, Faschisten sowie Behörden ausliefern, die mit extralegalen Mitteln arbeiten“, so das Kollektiv. Bereits lose Verbindungen könnten nun rechtliche Konsequenzen bedeuten. „Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen bleiben. Bleibt menschlich“, schreibt A/I.

Die USA werfen den Ak­ti­vis­t:in­nen nicht selbst vor, Terrortaten begangen zu haben. Sie hätten allerdings die technische Infrastruktur für ein „linksextremes Terrornetzwerk“ bereitgestellt, so die Behauptung. Ihren Vorwurf begründeten die Behörden damit, dass auf Internetseiten, die das Kollektiv anbietet, in der Vergangenheit auch Bekennerschreiben zu Angriffen etwa auf Infrastrukturprojekte veröffentlicht worden seien. Um Bekennerschreiben zu tödlicher Gewalt geht es nicht.

Eines von 20 000 betroffenen Blogs

Dem niederländischen Medium NRC sagte ein anonymer Sprecher von A/I kürzlich, das Kollektiv habe illegale Inhalte stets entfernt, wenn sie von Behörden darauf aufmerksam gemacht wurden. Es habe nie ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Pflichten gegeben.

Betroffen von der Einstellung der insgesamt etwa 20.000 Blogs ist auch die deutsche Netzaktivistin Anne Roth. 19 Jahre sei ihr Blog Annalist ihre „digitale Heimat“ gewiesen, schrieb sie auf Bluesky – „zerstört von einer durchdrehenden faschistischen US-Regierung, die ihr Land in eine Diktatur verwandelt und ohne Rücksicht oder Rechtsstaat auf politische Geg­ne­r:in­nen losgeht.“ Wie alle Blogs dürfte ihr Annalist in den nächsten Tagen stillgelegt werden. Das Kollektiv kündigte an, bald Anleitungen zur Datensicherung zur Verfügung zu stellen.

Nach Bekanntwerden der Einstufung hatten sich 30 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter der Chaos Computer Club aus Deutschland – in einem Aufruf der NGO European Digital Rights mit Autistici/Inventati solidarisiert. Netz­ak­ti­vis­t:in­nen kritisieren, dass die USA solche Einstufung ohne richterliches Urteil vornehmen können. Sie zwingen damit aber US-Banken und Unternehmen unmittelbar, ihre Geschäftsbeziehungen zu beenden. Im Falle von A/I hatte etwa Paypal deren Konto innerhalb von 24 Stunden nach der Einstufung terminiert.

Feindbild „Linksterrorismus“

Die Trump-Regierung hat es seit Längerem auf linke Gruppen in Europa abgesehen. Zuletzt hatten die USA einen angeblich grassierenden linken Terrorismus in Europa zu einer zentralen Sicherheitsbedrohung der USA erklärt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung kürzlich an einem entsprechenden Propagandagipfel in Washington beteiligt. Bald will sie sogar einen Folgeworkshop in Deutschland abhalten.

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