SPD droht mit Blockade: Intensive Verhandlungen um die Pflege

Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest.

Kommt nun die Pflegereform oder kommt sie nicht? Über die Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung rangen Union und SPD am Montag weiter heftig. Schon am Wochenende hatte sich in der SPD Widerstand formiert. Prominente So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen kündigten an, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss notfalls zu blockieren.

Der Beschluss am Mittwoch sei weiterhin vorgesehen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Die Reform zur Stabilisierung der klammen Pflegekassen liegt beim CDU-geführten Ministerium. Einen ersten, vielfach kritisierten Referentenentwurf hatte noch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt; seit zwei Monaten verantwortet ihr Nachfolger Carsten Linnemann das Projekt.

Dieser muss nun eine komplizierte, aber dringend erwartete Reform umsetzen – die Pflegeversicherungen stecken in milliardenschweren Defiziten. Von einem umstrittenen Vorschlag ist der neue CDU-Minister bereits abgerückt: Die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nahm er nach anhaltender Kritik zurück. Doch weitere Kürzungen sieht der Referentenentwurf vor. Es gebe laufende Gespräche, so der Ministeriumssprecher. „Da wird intensiv verhandelt. “

Bei der SPD befürchtet man ein „reines Kürzungspaket“, so Fraktionschef Matthias Miersch in der Bild. Ähnliche Kritik brachten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionsvize Dagmar Schmidt sowie die SPD-Ministerpräsident:innen Anke Rehlinger aus dem Saarland, Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Olaf Lies aus Niedersachsen an. „Die Pflegeversicherung braucht nicht nur eine finanzielle Überbrückung, sondern eine strukturell nachhaltige und gerechte Finanzierung“, sagte auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis.

Die SPD fordert zwei Dinge: einen „Pflegedeckel“ und einen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Das gemeinsame Lebensrisiko Pflege sei ungleich zwischen gesetzlichen und privaten Systemen verteilt, so Pantazis im Deutschlandfunk. Thomas Brahm vom Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) wies das am Montag zurück. Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Und das ist nicht einmal das Endziel der SPD: Langfristig strebt sie eine Bürgerversicherung für die Pflege an.

Mit dem „Pflegedeckel“ will die SPD die steigenden Eigenanteile bei den Pflegekosten begrenzen. Diese sind stark gestiegen; ein Platz im Pflegeheim kostet im bundesweiten Schnitt derzeit rund 3.400 Euro im Monat. Im ARD-Bericht aus Berlin wies Linnemann einen solchen „Pflegedeckel“ als wirkungslos zurück. Er würde lediglich 300 Euro einsparen, so Linnemann.

Nicht nur in der SPD, auch in Linnemanns eigener Partei gibt es Vorbehalte: Die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er fordert, die versicherungsfremden Leistungen zu prüfen. Dazu zählen etwa die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger oder fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die die Pflegeversicherungen dem Staat geliehen haben.

Der Reformdruck wurde am Montag auch bei Verbänden und Opposition deutlich. Es sei überfällig, sagte Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband, dass die Koalition jetzt über Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz streite. „Immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen“, werde den Herausforderungen nicht gerecht.

Kurzfristig forderte Rock die Rückzahlung der Corona-Hilfen. Auch die Grünen-Abgeordnete Simone Fischer verlangte das. Sie nannte die Streitereien „verantwortungslos“. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Sicherheit und Verlässlichkeit, so Fischer. Ob sich die Koalitionspartner am Montag auf einen Fahrplan einigen konnten, blieb bis Redaktionsschluss offen.

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