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Wednesday, November 4, 2026

Ungarns Premier Peter Magyar öffnet "Agentenakten": Späte Suche nach den Spitzeln der Staatssicherheit aus der kommunistischen Diktatur

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Der 4. November ist in Ungarn ein schmerzliches Datum. An diesem Tag marschierten 1956 zehntausende sowjetische Soldaten mit tausenden Panzern in das Land ein und schlugen die antikommunistische Revolution blutig nieder. Es folgten Jahrzehnte der Diktatur. Sie trug den beschönigenden Spitznamen "Gulaschkommunismus", sicherte ihre Macht aber brutal - auch mit Hilfe des ungarischen Staatssicherheitsdienstes.

Symbolisch zum diesjährigen 4. November beginnt nun eine späte Abrechnung mit einem der heikelsten Teile dieser Vergangenheit: Die Regierung von Peter Magyar lässt die sogenannten Agentenakten öffnen - Verzeichnisse mit den Namen der "Netzwerkpersonen", also jener Menschen, die die ungarische Staatssicherheit während der Herrschaft der Kommunisten als Informanten führte, überwiegend wissentlich, teils aber auch ohne ihr Wissen oder ohne dass sie Berichte schrieben.

Auf einem Schwarzweißfoto tragen zwei Männer Pflastersteine, vor ihnen liegt bereits ein Haufen davon
Verzweifelter Widerstand: Ungarische Freiheitskämpfer versuchen am 04.11.1956, die Panzer der Sowjetunion mit Barrikaden aus Pflastersteinen aufzuhalten Bild: AP Photo/picture alliance

Die Öffnung der "Agentenakten" war ein Wahlversprechen Magyars und seiner Partei Tisza. Dass die Dokumente nun tatsächlich öffentlich einsehbar sein werden, ist ein historisches Ereignis. Denn mehr als dreieinhalb Jahrzehnte stritten die ungarische Politik und Öffentlichkeit über den Umgang mit diesem Teil der Akten. Mit der Öffnung stößt Magyars Regierung nun auch eine Debatte über Schuld und Verantwortung an.

Der Premier selbst schrieb dazu am vergangenen Samstag (31.10.2026) auf Facebook: "Wir erfüllen eines der wichtigsten Versprechen der Tisza und veröffentlichen am 4. November die Agentenakten der sozialistischen Diktatur. Es ist ein verspätetes, schwieriges und sensibles Thema, das viele Familien betreffen wird. Aber ohne dies gibt es keinen Systemwechsel."

Fidesz stimmt mehr als 30 Mal dagegen

Bereits in der Wendezeit 1989/90 und auch im Laufe der folgenden Jahrzehnte forderten zahlreiche Bürgerrechtler und kleinere ungarische Parteien immer wieder eine Öffnung der Agentenakten. Anfangs war es Ungarns erster postkommunistischer Ministerpräsident, der Konservative Jozsef Antall, der sich dagegen sträubte. Später blockierten die wendekommunistischen Sozialisten und mit besonderer Hartnäckigkeit auch Viktor Orbans Partei Fidesz eine Öffnung der Agentenakten. Fidesz stimmte im Parlament nach einer Berechnung des Portals Telex seit 2010 mehr als 30 Mal dagegen.

Auf einem Farbfoto ist ein Mann zu sehen, der in Mikrofone spricht, dabei gestikuliert er mit der rechten Hand
Ungarns Ex-Premier Viktor Orban, hier bei einer Pressekonferenz seiner Partei Fidesz am 22.07.2026 in BudapestBild: Balint Szentgallay/NurPhoto/picture alliance

Zwar begann eine teilweise Aktenöffnung bereits in den 1990er Jahren. So verabschiedete das ungarische Parlament 1994 ein "Agentengesetz". Das verpflichtete Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder bestimmte Personen des öffentlichen Dienstes, sich auf eine Vergangenheit als Mitarbeiter der Staatssicherheit überprüfen zu lassen. Ab 1997 konnten auch Bürgerinnen und Bürger ihre Akten einsehen, anfangs ohne die Möglichkeit, die Namen von Spitzeln zu erfahren, ab 2003 in etwas erweiterter Form.

Selektive Aktenöffnung

Im entsprechenden Gesetz gab es weit auslegbare Regelungen, mit denen staatliche Stellen, etwa das Innenministerium, die Übergabe von Stasi-Akten an die ungarische Aktenöffnungsbehörde, das Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste Ungarns (ABTL), verhindern konnten - beispielsweise, wenn sie die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt sahen.

Die selektive Aktenöffnung verhinderte nicht nur, dass die ungarische Gesellschaft die ganze Wahrheit über die Staatssicherheit erfahren konnte. Sie ermöglichte auch, dass Akten für parteipolitische Machtspiele ausgenutzt wurden - etwa, indem der Öffentlichkeit kompromittierende Informationen über Politiker zugespielt wurden. Ein solcher Fall war der des sozialistischen Premiers Peter Medgyessy, der 2002 von der Fidesz-nahen Tageszeitung Magyar Nemzet als hauptamtlicher Mitarbeiter der früheren kommunistischen Spionageabwehr enttarnt wurde.

Veröffentlichung mit Sprengkraft

Unter diesen Umgang mit der Staatssicherheitsvergangenheit setzt die Regierung von Peter Magyar nun einen Schlussstrich. Ab dem 4. November werden Datenbestände mit den Namen der Informanten online gehen. Darunter ist der Bestand der sogenannten "Sechser-Kartons": Karteikarten, auf dem die wichtigsten Angaben zu einer "Netzwerkperson" notiert wurden.

Auf einem Schwarzweißfoto sind mehrere Männer und eine Frau zu sehen, die in einem Saal auf Stühlen sitzen, bei ihnen sitzen Männer und eine Frau, die Uniformen tragen
Angeklagte während eines Verhörs durch den Richter am 09.03.1957 in Budapest im ersten Schauprozess nach dem Ungarnaufstand 1956Bild: MTI/picture alliance

Veröffentlicht werden auch andere Verzeichnisse mit Angaben zu Informanten, darunter bis Ende Februar 2027 die sogenannten B-Akten, einer der umfangreichsten Datenbestände zu angeworbenen Personen. Zudem wurden auch die Geheimhaltungsmöglichkeiten des alten Gesetzes zur Aktenöffnung enger eingegrenzt. Daher werden künftig wohl deutlich mehr Akten als bisher frei einsehbar.

Die Veröffentlichung hat politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Insgesamt könnten die Datenbestände Informationen zu bis zu 60.000 von geschätzt einst ca. 150.000 Informanten der ungarischen Staatssicherheit enthalten. Der ABTL-Direktor Gergö Bendeguz Cseh warnte jedoch am Sonntag (1.11.2026) in einem Interview mit dem Sender Inforadio: "Man darf nicht alles glauben, was die Staatssicherheitsorgane und ihre Akten behaupten." Die Dokumente seien in vielen Fällen unvollständig und nicht immer zuverlässig, viele Akten seien vernichtet worden.

Historiker: Ungarn braucht diese Debatten

Einige Beobachter sehen die jetzigen Veröffentlichungen skeptisch. So sagte der Historiker Janos M. Rainer, ein Experte für die Geschichte der kommunistischen Diktatur in Ungarn, dem Portal Telex, die Öffnung der Agentenakten hätte unmittelbar nach dem Ende der Diktatur eine Funktion gehabt. Jetzt gehe es eher um eine symbolische Geste.

Der Historiker Krisztian Ungvary, der wie kein anderer in Ungarn die Staatssicherheitsakten erforscht hat, sieht die Öffnung der Verzeichnisse mit den Informantennamen als positiv. Sie böte Historikern eine Gelegenheit, neue Fragen zu stellen, und der Gesellschaft die Möglichkeit neuer Debatten, sagt er der DW. Nach seiner Ansicht braucht Ungarn solche Debatten. "Gesellschaftliche Lügen münden in jedem Fall in ein verstörtes Verhältnis zur Politik", so Ungvary. "Der Preis dafür waren eben die 16 Jahre Fidesz-Regierung."

Ungvary spricht sich auch für eine Lustration aus, also dafür, dass ehemalige Staatssicherheitsmitarbeiter bestimmte öffentliche Ämter und Funktionen nur eingeschränkt ausüben dürfen - auch wenn es nach mehr als drei Jahrzehnten nur noch wenige Personen beträfe, so der Historiker.

Eigene politische Abrechnungslogik

Eine solche Lustrationsregelung wird auf Regierungsebene derzeit zwar nicht diskutiert. Dennoch hat die Öffnung der Agentenakten eine eigene politische Abrechnungslogik für Peter Magyar und ist wohl auch persönlich ein wichtiges Anliegen für ihn. Das Thema stand in der ungarischen Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren nur selten oben auf der Tagesordnung. Trotzdem machte Magyar daraus ein Wahlkampfversprechen. Das dürfte daran liegen, dass er sehr geschichtsbewusst ist, eine antikommunistische Sozialisation hat und die Aufarbeitung von Vergangenheit, besonders der Jahre des Orban-Systems, zu seinen Lieblingsthemen gehört.

Als das Parlament Mitte September das Aktengesetz änderte, schrieb er auf Facebook: "Mit 36 Jahren Verspätung hat das ungarische Parlament heute auf Initiative der Tisza die Veröffentlichung der Agentenakten beschlossen. Fidesz hat den Antrag nicht unterstützt. Warum wohl?" Es war eine Anspielung darauf, dass Fidesz nominell eine antikommunistische Partei ist - es aber in ihren Reihen und auch in Orbans Umfeld viele prominente Personen gibt, die Mitglieder der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei oder Stasi-Mitarbeiter waren.

Der bekannteste unter Letzteren ist Jozsef Horvath, einst hauptamtlicher Mitarbeiter der Abteilung III/III, jener Abteilung der ungarischen Staatssicherheit, die für die Bekämpfung der inländischen Opposition zuständig war. Horvath machte unter Orban eine steile Karriere als Geheimdienstoffizier und Sicherheitsberater. Im Herbst 2024 kehrte er gewissermaßen zu seinen Wurzeln zurück und wurde Forschungsdirektor im sogenannten Amt für Souveränitätsschutz - ein Amt, das angebliche innere Feinde des Orban-Systems bloßstellte und sie zu "ausländischen Agenten" stempelte.

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