Vor den Kabinettsberatungen: Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende

Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett beraten wird.

dpa | Union und SPD haben wenige Stunden vor den geplanten Kabinettsberatungen weiter über die Pflegereform gerungen. Es blieb zunächst unklar, ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wie geplant am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden kann.

Die Gespräche dauerten über den gesamten Dienstag an, hieß es in der Koalition. Bereits seit dem Wochenende hatte die Koalition in verschiedenen Runden verhandelt. Linnemann hatte auf der Basis einer Vorlage seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere weitere Beitragserhöhungen in der Pflege im kommenden Jahr verhindert werden sollen. Die SPD lehnt „ein reines Kürzungspaket“ ab, wie Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) schon am Samstag erklärt hatte.

Klingbeil: „Kein reines Einsparpaket“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte am Nachmittag in Mainz: „Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen auch strukturelle Veränderungen.“ Er habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass es einen Ausgleich zwischen Privatversicherten und der gesetzlichen Pflegeversicherung geben müsse. „Da ist die SPD klar, das wollen wir jetzt in den Verhandlungen auch erreichen.“

Dabei hoffe er auf eine schnelle Einigung, sagte Klingbeil. „Wir wissen, dass wir Reformen in der Pflege brauchen.“ Die Arbeiten daran liefen „mit Hochdruck“.

Doch für die Union sind die SPD-Forderungen schwer akzeptabel, wie sich in den vergangenen Tagen zeigte. Linnemann lehnte eine Kostenbeteiligung der privaten Versicherung an der gesetzlichen Pflegeversicherung als „Griff in fremde Kassen“ ab. Auch NRW-Gesundheitsminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann – prominenter Vertreter des CDU-Sozialflügels – warnte im Deutschlandfunk vor einem Aus für das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung.

Auf dem Tisch lagen hingegen Forderungen Linnemanns an Klingbeil: Das Bundesfinanzministerium müsse mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen, hatte Linnemann am Montag der dpa gesagt.

Unterschiedliche Befürworter für Pflegedeckel

Widerstreitende Interessen hinsichtlich der Kosten für die Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen erschwerten die Kompromisssuche. Die SPD brachte den Vorschlag eines Pflegedeckels in die Verhandlungen ein. Sie will auf die vielfach kritisierten, immer weiter steigenden Eigenanteile bei den Kosten fürs Heim reagieren. Warkens Entwurf umfasste hingegen spürbare Einschnitte bei den Zuschüssen, die die Betroffenen für diese Kosten heute erhalten.

Allerdings würden durch den von der SPD vorgeschlagenen 1.500-Euro-Deckel bei den reinen Pflegekosten zunächst nur wenige hundert Euro gespart werden – bei Kosten für einen Heimplatz von im Bundesschnitt 3.364 Euro im Monat für Betroffene oder Angehörige. Unter Berufung darauf hatte Linnemann auch auf diesen Vorschlag ablehnend reagiert.

Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), nannte einen solchen Deckel hingegen einen möglichen „wichtigen Teil der Lösung“. Schon heute seien die Landkreise faktisch die zweite Pflegekasse. Weil immer mehr Menschen künftig Pflege bräuchten, drohten ihnen langfristig jährliche Kosten von zwölf Milliarden Euro. Die Kreise springen mit ihren Sozialämtern ein, wenn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die anfallenden Heimkosten nicht tragen können.

Weitere Beratungen

Zündstoff gibt es also genug. Konkret sollen laut Warkens Entwurf die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich gestreckt werden. Diese Zuschläge sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern; die Pflegeversicherung trägt nur einen Teil der Kosten. Die Streckung soll die Pflegekassen im Jahr 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählen auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Bereits Dienstagnachmittag wurde auch eine spätere Kabinettsbefassung nicht ausgeschlossen. Auch nach einem Kabinettsbeschluss dürfte es weitere Verhandlungen in den anschließenden parlamentarischen Beratungen geben. Die Pflegekassen hatten vor einem Defizit der Pflegeversicherung von 4,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt. Für 2027 seien zusätzlich 10 Milliarden Euro nötig.

Laumann begründete die ablehnende Haltung der Union zu den SPD-Vorschlägen damit, dass diese „alle sehr viel Geld“ kosteten. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“ Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um steigende Beiträge zu verhindern. Der Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

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