Alternativer Nobelpreis für Juristen in Georgien

Am Mittwoch sind die Gewinner des Right Livelihood Award 2026 bekanntgegeben worden. Die auch als Alternativer Nobelpreis bekannte Auszeichnung wird seit 1980 in Stockholm an Persönlichkeiten verliehen, die "praktische und beispielhafte Antworten auf die drängendsten Probleme der Welt" bieten. Die diesjährigen Preisträger sind die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, das südafrikanische Netzwerk Rural Women's Assembly (RWA), die amerikanische KI-Forscherin Timnit Gebru sowie die "Georgian Young Lawyers' Association" GYLA (deutsch: Die Georgische Vereinigung Junger Juristen).

Jalila Haider wird ausgezeichnet, "weil sie als erste weibliche Rechtsanwältin ihrer Hazara-Gemeinschaft erfolgreich gegen ethnische, staatliche und patriarchale Verfolgung vorgeht – geleitet von der Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist", heißt es auf der Website des Right Livelihood Award.

Die RWA wird dafür geehrt, dass sie "als geeinte Bewegung von Kleinbäuerinnen Land und Saatgut gegen die Enteignung durch internationale Konzerne und körperliche Selbstbestimmung gegen patriarchale Strukturen verteidigt".

Die US-amerikanische Informatikerin Timnit Gebru, die eritreische Wurzeln hat, erhält den Preis, "weil sie die bestehende Machtkonzentration im Bereich Künstlicher Intelligenz herausfordert und eine digitale Technologie vorantreibt, die auf Gerechtigkeit, gelebter Erfahrung und menschlicher Selbstbestimmung beruht".

Erstmals seit 1980 geht der Right Livelihood Award auch nach Georgien. Die GYLA wird "für den Aufbau und die Sicherung der georgischen Demokratie sowie die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kraft angesichts autokratischer Repressionen" gewürdigt.

Was ist die GYLA?

In den vergangenen Jahren wurde vor dem Hintergrund der politischen Krise und Proteste in Georgien über die GYLA - die Georgische Vereinigung Junger Juristen - regelmäßig in lokalen und internationalen Medien berichtet. Die Organisation beteiligt sich aktiv am politischen Geschehen des Landes. Sie zählt zu den ersten Menschenrechts-NGOs in Georgien und wurde 1994, kurz nach der Unabhängigkeit des Landes, gegründet. Seit Ende 2025 steht Tamar Oniani an der Spitze der Vereinigung.

Die Hauptziele der GYLA sind der Schutz der Menschenrechte und Freiheiten sowie die Schaffung eines gesunden Rechtsumfelds. In der Praxis bedeutet dies vor allem die kostenlose Rechtsberatung in Menschenrechtsfällen, einschließlich der Vertretung vor nationalen und internationalen Gerichten.

Die Vereinigung überwacht zudem Wahlen und parlamentarische Aktivitäten und achtet allgemein darauf, wie der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt, wozu auch die in der georgischen Verfassung verankerte europäische Integration des Landes zählt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die GYLA 2026 als "eine der führenden Organisationen des Landes im Bereich der Rechtsberatung" bezeichnet.

Ursprünglich vereinte die GYLA junge Anwälte und Jurastudierende. Mittlerweile sind die Mitglieder jedoch nicht nur junge Enthusiasten, sondern auch Fachleute, die komplexe Fälle bearbeiten, insbesondere vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und Gremien der Vereinten Nationen. Trotz dieser Entwicklung entschied man sich, den ursprünglichen Namen der Organisation beizubehalten, der inzwischen zu einer festen Marke geworden ist.

Hilfe bei Klagen vor dem EGMR

Die Arbeit von GYLA bestand in den letzten Jahren vor allem darin, Einzelpersonen und juristischen Personen, die mit dem Vorgehen lokaler Behörden und Urteilen georgischer Gerichte unzufrieden sind, dabei zu helfen, "den Weg bis nach Straßburg zu gehen".

Die Vereinigung erhebt auch selbst Klagen gegen Gesetze, die sie als repressiv erachtet. Dies gilt insbesondere für das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", das das georgische Parlament im Mai 2024 verabschiedete. Es schränkt die Aktivitäten von NGOs und unabhängigen Medien stark ein, die ausländische Gelder erhalten. Von ihm betroffen ist auch die GYLA selbst, die ihre kostenlose Rechtsberatung für Bürger vorübergehend einstellen musste. Nun konzentriert sie sich eher auf strategische Rechtsfälle, bei denen es nicht primär um den individuellen Erfolg des Einzelfalls geht, sondern um eine gesellschaftliche, politische oder systemische Veränderung.

Georgien: Mütter kämpfen um inhaftierte Kinder

Die GYLA ist die Hauptkoordinatorin einer Sammelklage gegen jenes Gesetz. Sie wurde im Namen von etwa 140 Klagenden im Oktober 2024 beim EGMR eingereicht und im März 2025 der georgischen Regierung vorgelegt. Als Dritte fungieren in dem Fall der Menschenrechtskommissar des Europarates sowie dessen Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die auch als Venedig-Kommission bezeichnet wird.

Darüber hinaus begann der EGMR Anfang 2026 mit der Prüfung von Beschwerden der GYLA und anderer Klagender wegen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis bei den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024. Der Fall könnte als "Impact Case" eingestuft werden, was bedeutet, dass seine Ergebnisse weitreichendere Auswirkungen auf die Anwendung der Menschenrechtskonvention haben könnten.

Für wen setzt sich die GYLA ein?

Die Vereinigung verteidigt immer wieder Aktivisten, Oppositionspolitiker und einfache Demonstranten, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind oder mit anderen juristischen Problemen zu kämpfen haben.

Neben georgischen Staatsbürgern kümmert sich die GYLA auch um Ausländer, die in Georgien leben und mit rechtlichen Problemen konfrontiert sind, unter anderem wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen. Einer der jüngsten Fälle war der des russischen Aktivisten Denis Kulanin. Die GYLA war unter den ersten Organisationen, die öffentlich forderten, ihn nicht nach Russland abzuschieben, sondern ihm eine Ausreise in ein Drittland zu ermöglichen. Dies wurde ihm letztlich gestattet.

Angesichts all dessen ist klar, dass die Beziehungen der GYLA zur georgischen Regierung derzeit ziemlich angespannt sind. Vertreter der regierenden Partei Georgischer Traum kritisieren sie und andere NGOs regelmäßig und werfen ihnen politische Voreingenommenheit und Verbindungen zu ausländischen Mächten vor.