Ansage der Berliner Linkspartei: Mit Emde soll Ende sein

Die Linkspartei in Berlin beschließt, die umstrittene Abgeordnete Emde zum Verzicht ihres Mandats aufzufordern. Zusätzlich droht ihr der Fraktionsausschluss.

High Noon war es nicht, als die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei den Beschluss bekannt gaben, aber die Verkündung kam noch rechtzeitig für die „Tagesschau“ zur Prime Time. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der Hauptstadt-Linken.

Die, der die Spitze der Landespartei nicht mehr vertraut, ist die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Mehrfach hatte sie das Existenzrecht Israels geleugnet, hat sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren lassen, einem Sympathisanten des Hamas-Terrors. Emde soll, das hat der Vorstand nun beschlossen, ihr Mandat als Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus abgeben.

„Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt“, sagten Wolter und Schirmer am Freitag zur Begründung. Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“ Am Ende stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: „Es reicht, genug ist genug.“

Der Druck auf die Linkspartei, endlich das Ende vom Emde einzuleiten, war in den vergangenen Tagen noch einmal größer geworden. In der taz hatte die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg bereits am Mittwoch Emde zum Rücktritt aufgefordert. „Für mich ist ein Punkt erreicht, an dem ich denke, jetzt reicht’s“, hatte Gennburg gesagt.

Emde, die in Neukölln ein Direktmandat geholt hatte, hatte zuvor nicht nur ihre Aussage wiederholt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Während des Parteitags am vergangenen Samstag, auf dem die Linke beschloss, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen, hatte sie vor dem Tagungsort auch gegen die eigene Partei demonstriert. „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, lautete das Motto der Kritiker eines rot-grün-roten Bündnisses aus den Reihen von palästinasolidarischen Gruppen.

Eine kleine Tür bleibt offen

Zuletzt hatte sich auch noch Parteiikone Gregor Gysi zu Wort gemeldet. „Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“, hatte Gysi im Podcast von Paul Ronzheimer gesagt. Emdes Äußerungen nannte er „antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei“.

Ob Vanessa Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Diese tagt am Dienstag. Sollte der Fraktionsvorstand beantragen, Emde aus der 44-köpfigen Fraktion rauszuwerfen, könnte am Dienstag darauf darüber abgestimmt werden. Nötig für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit.

Dass diese zusammenkommt, gilt inzwischen als immer wahrscheinlicher. Wie aus Kreisen der Fraktion zu hören ist, hätten einige der Abgeordneten, die neu in der Fraktion sind, sich zunächst ein eigenes Bild machen wollen. Emdes Auftritte, nicht zuletzt ihr Auftritt während des Parteitags, hätten aber viele Abgeordnete davon überzeugt, dass es keine Vertrauensgrundlage für eine Zusammenarbeit mehr gebe.

Mit der Aufforderung, ihr Mandat niederzulegen, und einem möglichen Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion kommt die Linke auch einer Forderung der Berliner SPD entgegen. Deren Fraktions- und Landeschef Steffen Krach hatte erklärt, dass es mit Vanessa Emde als Teil der Linksfraktion kein Linksbündnis geben werde.

Allerdings haben die beiden Linken-Vorsitzenden Emde noch eine kleine Tür offengelassen. „Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren“, fügten Wolter und Schirmer hinzu. „Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.“

Ob Emde durch die Tür geht? Unwahrscheinlich.

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