Union-Versprechen verpufft: Bürgergeld-Reform spart offenbar bisher kein Geld

Union-Versprechen verpufftBürgergeld-Reform spart offenbar bisher kein Geld

22.10.2026, 17:25 Uhr

Die Union hatte im Wahlkampf Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld versprochen. Drei Monate nach Inkrafttreten der Reform zeigt sich: Die Ausgaben bewegen sich exakt auf Vorjahresniveau. Experten erklären, warum Sanktionen allein kaum etwas bewirken.

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Auswertung aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums berichtete, lagen die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten in den Monaten von Juli bis September auf dem Niveau der Vorjahresmonate. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen.

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden zu sparen. "Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte", sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der "Süddeutschen Zeitung". "Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt."

Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, sagte Peichl der Zeitung. "Das schafft kein Sanktionsrecht." Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.

Mehr Flüchtlinge arbeiten, weniger kommen

Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Flüchtlinge kommen. Allerdings gehen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung später wieder steigen lassen kann, warnen Experten.

Im September gab es laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 3,7 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Grundsicherung, 145.000 weniger als im Vorjahresmonat. Darunter waren mehr als eine Million Langzeitarbeitslose. Bei ihnen liegen laut des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) "häufig Vermittlungshemmnisse wie eine niedrige formale Qualifikation oder gesundheitliche Einschränkungen" vor. Geförderte Beschäftigung könne ihre Perspektiven bis hin zu einem Job auf dem ersten Arbeitsmarkt steigern, allerdings müsse Unterstützung "passgenau und individualisiert" sein, so das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit.