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Wednesday, September 30, 2026

News kompakt: Nordkorea weist Schuld an Explosionen zurück

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Das nordkoreanische Regime bestreitet, für Explosionen in der entmilitarisierten Zone an der Grenze zu Südkoreaverantwortlich zu sein. Die Vorwürfe seien "niederträchtig und schmutzig", wird Kim Yo Jong von Staatsmedien zitiert. Sie ist die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Die südkoreanische Regierung hatte der Führung in Pjöngjang zuvor einen Bruch des Waffenstillstands vorgeworfen.

Bei zwei Explosionen waren Anfang vergangener Woche drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs wurden die Detonationen mit hoher Wahrscheinlichkeit durch nordkoreanische Landminen ausgelöst. Die Minen seien rund zehn Meter südlich der Demarkationslinie explodiert.

Trump setzt bei KI-Kontrolle auf Selbstregulierung der Unternehmen

US-Präsident Donald Trump will, dass sich KI-Firmen weiter selbst beaufsichtigen. Nach einem Treffen mit führenden KI-Managern in Washington sagte Trump, wirtschaftliche Interessen würden dafür sorgen, dass die Anbieter die Risiken Künstlicher Intelligenz begrenzten. Bei dem Treffen verpflichteten sich die Unternehmen unter anderem zu internen Kontrollen gegen Hacking sowie Risiken durch Bio- und Chemiewaffen. Zudem sollen externe Beobachter zugelassen und unabhängige Gremien eingerichtet werden.

Donald Trump umringt von Tech-Managern und anderen Männern in Anzügen bei einem Pressestatement (29.09.2026)
Im Weißen Haus hat sich US-Präsident Trump mit den wichtigsten Tech-Chefs im Bereich KI getroffenBild: Tierney L. Cross/UPI Photo/Newscom/picture alliance

Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter von OpenAI, Anthropic, Meta, Google, Nvidia und der Tech-Unternehmer Elon Musk. Eine stärkere staatliche Regulierung lehnt US-Präsident Trump bislang ab.

China droht EU mit Gegenmaßnahmen im Handelsstreit

Die Regierung in Peking hat die Europäische Union im Handelsstreit vor Konsequenzen gewarnt. Sollte Brüssel trotz laufender Gespräche "diskriminierende und restriktive Maßnahmen" gegen chinesische Unternehmen oder Produkte ergreifen, werde China "entschlossen reagieren", erklärte das Handelsministerium.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič (28.03.2026)
Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird demnächst in Peking erwartet (Archivbild)Bild: Olivia Le Poidevin/REUTERS

Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach EU-Staaten ein schärferes Handelsinstrument gegen unfaire Praktiken vorantreiben wollen. Deutschland und Frankreich sollen dazu an einem gemeinsamen Papier arbeiten. China warnte vor einem Vertrauensverlust und möglichen Störungen der laufenden Handelsgespräche. Kommende Woche ist ein Besuch von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič  in Peking geplant.

Polen scheitert mit Antrag gegen Mercosur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen Antrag Polens abgewiesen, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens auszusetzen. Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens der Europäischen Union mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden" verursachen könnte, teilte der EuGH mit.

Die EU hatte nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Das Abkommen ist vorläufig in Kraft, das EU-Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren. Es schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer können vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern sollen.

Spanien will Mieterschutz stärken

​In Spanien hat die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungsnot beschlossen, das unter anderem ein Verbot von Zwangsräumungen bis 2030 vorsieht. Zudem seien eine Verlängerung bestehender Mietverträge bis 2028 sowie Einschränkungen für ‌Finanzinvestoren auf ⁠dem ⁠Wohnungsmarkt geplant, teilte Gesundheitsministerin Monica Garcia mit. "Es ist an der Zeit, in den spekulativen Wohnungsmarkt einzugreifen", so Garcia.

Demonstranten an der Puerta del Sol (28.09.2026)
Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende in Madrid gegen Wohnungsnot in Spanien demonstriertBild: David Canales/SOPA Images/Sipa USA/picture alliance

Zu den weiteren im spanischen Kabinett beschlossenen Maßnahmen gehören eine strengere ​Regulierung von Kurzzeitvermietungen sowie ​eine ‌Begrenzung von Mieterhöhungen. Hintergrund für die Regierungsinitiative ist die Zwangsräumung einer Wohnung, in der eine 87-jährige ​Frau über viele Jahrzehnte gelebt hatte. Gegen die Räumung hatten in Spaniens Hauptstadt Madrid mehrere tausend Menschen demonstriert.

Alternativer Nobelpreis geht an vier Menschenrechts- und KI-Initiativen

Vier Persönlichkeiten und Initiativen aus Afrika, Pakistan und Georgien erhalten 2026 den Alternativen Nobelpreis. Die Right-Livelihood-Stiftung ehrt die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, die Frauenorganisation "Rural Women’s Assembly", die "Georgian Young Lawyers’ Association" sowie die äthiopisch-US-amerikanische KI-Forscherin Timnit Gebru. Ausgezeichnet werden ihr Einsatz für Frauen- und Menschenrechte, Landrechte und gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz.

Menschenrechtsanwältin Jalila Haider (undatierte Aufnahme)
Die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider wird für ihren Einsatz für gefährdete Frauen mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet (Archivbild)Bild: Right Livelihood/dpa/picture alliance

Der offiziell "Right Livelihood Award" genannte Preis wird seit 1980 an Persönlichkeiten und Initiativen der Zivilgesellschaft vergeben.

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