Angriffe trotz "Energie-Waffenruhe" in der Ukraine

Betroffen seien ein Kraftwerk in Kyjiw und Energieanlagen im Nordosten des Landes, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erklärte in Onlinenetzwerken, die russischen Angriffe auf Energieanlagen seien erfolgt, "nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten seine Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe abgegeben hat". Laut Selenskyj gab es unter anderem einen Treffer auf ein Heizkraftwerk in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine.

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit Selenskyj die angebliche Vereinbarung zwischen Kyjiw und Moskau verkündet. Demnach wollten die Ukraine und Russland auf Angriffe auf den Energiesektor der jeweils anderen Kriegspartei verzichten. Die teilweise Waffenruhe gelte mit sofortiger Wirkung, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!" 

Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung: Die Waffenruhe sei "eine Neuigkeit" für ihn, sagte er in einer ersten Reaktion dem US-Nachrichtenportal Axios. Kyjiw sei aber bereit, eine solche Feuerpause zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

EU-Außenbeauftragte zweifelt an Bereitschaft Russlands

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich skeptisch zu Trumps Ankündigung. "Wir begrüßen den Waffenstillstand im Energiebereich, wenn er tatsächlich eingehalten wird", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Bisher haben wir jedoch noch nicht gesehen, dass sich auch Russland daran halten wird", fügte sie hinzu.

Kallas betonte, dass eine Waffenruhe im Energiebereich "äußerst wichtig" sei, "weil der Winter kalt werden wird". Da Russland viele Raffinerien habe, sei dies auch in Moskaus Interesse, fügte sie hinzu.

Trump hatte bereits Mitte September vorgeschlagen, dass die Ukraine und Russland keine Energieanlagen mehr im jeweils anderen Land mehr angreifen und behauptet, es gebe eine entsprechende Einigung zwischen beiden Ländern. Auch damals zeigte sich die Ukraine offen für den Vorschlag, Russland ging darauf aber nicht ein.

Trump steht innenpolitisch unter Druck

Die Ukraine greift seit Monaten als Reaktion auf die massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe verstärkt die Energieinfrastruktur in Russland an und nimmt dabei unter anderem Raffinerien und Öldepots ins Visier. Trump sind die ukrainischen Angriffe seit Langem ein Dorn im Auge. Bei den Kongresswahlen am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise in den USA unter starkem Druck.

Am Freitag verkündete Trump einen Diesel-Deal mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, demzufolge Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll. Damit setzte sich der US-Präsident über die vom Westen und den USA selbst wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Russland-Sanktionen hinweg.

Selenskyj bezeichnete Trumps Vereinbarung mit Putin als "nicht anständig" und "schwache Entscheidung". Putin könne nun einen "noch härteren Krieg" gegen die Ukraine führen, sagte Selenskyj. Trump forderte daraufhin die Ablösung Selenskyjs. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt".