Nach Völkermord-Urteil: Malaysia plant Umsiedlung von 10.000 Rohingya in die Türkei

Myanmar weist das Urteil des UN-Gerichts, 2017 einen Völkermord an den Rohingya begangen zu haben, als „ungerecht“ zurück. Bangladesh und Vertreter der Rohingya begrüßen es.
Foto: Vincent Thian / AP /dpa
dpa | Einen Tag nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Völkermordverfahren gegen Myanmar hat Malaysia einen Plan zur Umsiedlung von 10 000 Rohingya-Flüchtlingen in die Türkei angekündigt. Das Kabinett in der Hauptstadt Kuala Lumpur habe dem Vorhaben zugestimmt, zitierten malaysische Medien Vizepremierminister Ahmad Zahid Hamidi.
Die Flüchtlinge sollen ein drei- bis sechsmonatiges berufliches Ausbildungsprogramm absolvieren, um dann in der Türkei Arbeit finden zu können. Die Auswahl und Organisation sollen Malaysia und die Türkei gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) koordinieren. „Unsere Zusammenarbeit mit der Türkei kann als Vorbild dafür dienen, wie Länder die Neuansiedlung von Flüchtlingen geordnet, nachhaltig und würdevoll gestalten können“, sagte Hamidi.
Das überwiegend muslimische Malaysia beherbergt nach UNHCR-Angaben rund 103.000 registrierte Rohingya-Flüchtlinge. Die tatsächliche Zahl könnte aber Berichten zufolge noch deutlich höher liegen. Der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen die Rohingya setzt die Regierung zunehmend unter Druck, eine dauerhafte Lösung zu finden. Schon lange will Malaysia die Flüchtlinge loswerden. Dazu suchte es zuletzt auch die Annäherung an die Militärmachthaber in Myanmar.
Bangladesh nennt Urteil „wegweisend“
Der IGH in Den Haag hatte am Donnerstag geurteilt, dass Myanmar 2017 einen Völkermord an den Rohingya begangen habe. Die Rohingya gehören in ihrer überwiegend buddhistischen Heimat Myanmar einer muslimischen Minderheit an, der Mynamar die Staatsbürgerschaft weitgehend verweigert. Das höchste Gericht der UN in Den Haag sah es als erwiesen an, dass die Führung des südostasiatischen Landes die Absicht hatte, diese Minderheit auszulöschen. Es gründete sein Urteil auf Belege für Massentötungen, sexuelle Gewalt, Angriffe auf Frauen und Kinder sowie die Zerstörung von Dörfern durch die Sicherheitskräfte Myanmars.
Im Sommer 2017 brannte Myanmars Militär in der Region Rakhine Dörfer der unterdrückten und rechtlosen muslimischen Rohingya nieder, Menschen wurden wahllos ermordet und Frauen Opfer sexueller Gewalt. Rund 700.000 Rohingya wurden gewaltsam nach Bangladesch vertrieben, wo sie seitdem unter schwierigsten humanitären Bedingungen in provisorischen Lagern leben. Zusammen mit Flüchtlingen früherer Vertreibungen leben in den Lagern mehr als eine Million Rohingya. Auch Malaysia ist ein wichtiges Zufluchtsland für die Rohingya.
Bangladesch hat das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar, Völkermord an den Rohingya begangen zu haben, begrüßt. Der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Humaiun Kobir, bezeichnete in Dhaka die Entscheidung der Richter als wegweisend. Sein Land sei mit dem Urteil zufrieden. Zum ersten Mal in der Geschichte internationaler Gerichtsverfahren sei ein Staat wegen Völkermords verurteilt worden.
Weltweit größtes Flüchtlingslager
Das südasiatische Land will erreichen, dass die Rohingya-Flüchtlinge friedlich in ihre Heimat Myanmar zurückkehren können. Bangladeshs Staatsminister im Außenministerium, Humaiun Kobir, kündigte an, sein Land wolle binnen einem bis eineinhalb Jahren eine sichere Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar gewährleisten.Die Rohingya-Camps im Bezirk Cox's Bazar im Südosten Bangladeschs bilden dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR zufolge zusammengenommen das weltweit größte Flüchtlingslager.
Aktivisten der Rohingya haben das Völkermord-Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag begrüßt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten 219 Exil-Bürgerrechtsorganisationen der Rohingya und anderer Ethnien und Gruppen aus Myanmar, es könne „nie wieder geleugnet werden“, dass das Militär Myanmars einen Völkermord geplant und ausgeführt habe. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, um geflüchteten Rohingya die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und Entschädigungen durchzusetzen.
Bis heute ist die Minderheit laut UN in Myanmar jedoch schwerster Gewalt ausgesetzt, darunter Tötungen, Folter, Zwangsrekrutierungen, Zwangsarbeit, willkürliche Festnahmen und Vertreibungen. Das Gericht ordnete zwar an, dass die vom Militär gestützte Regierung den Rohingya eine sichere Rückkehr ermöglichen, Wiedergutmachung leisten und mutmaßlich Verantwortliche für den Völkermord strafrechtlich verfolgen muss. Auf diese Forderungen ging die Sprecherin der Regierung in Myanmar zunächst nicht ein.
China sieht Urteil „mit Sorge“
Die Militärregierung in Myanmar hat das historische Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach an der muslimischen Minderheit der Rohingya ein Völkermord verübt wurde, als „ungerecht“ zurückgewiesen. Das Gericht in Den Haag habe die Entscheidung mit neun zu sechs Stimmen getroffen, sagte Regierungssprecherin Khaing Khaing Soe am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. „Es war also kein einstimmiger Beschluss. Ich würde sagen, das ist nicht gerecht.“
Die Regierung habe ihr Bestes getan, ihren Verpflichtungen nachzukommen und angesprochene Probleme im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Die Entscheidung und die Stellungnahmen der Richter umfassten mehr als 300 Seiten und müssten erst einmal ausgewertet werden. „Da es sich um juristische Dokumente handelt, müssen wir uns Zeit nehmen und sie sorgfältig prüfen“, sagte die Sprecherin.
China, einer der wenigen Verbündeten Myanmars, äußerte nach dem Urteil Zweifel an den Befugnissen des IGH. Peking sehe eine mögliche „Kompetenzüberschreitung des Gerichts“ mit Sorge, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Solche Formen der Streitbeilegung“ seien nicht förderlich. Auch die USA reagierten zurückhaltend und betonten, es dürfe keine „Politisierung“ des UN-Gerichts geben. Unter US-Präsident Joe Biden hatten die USA den Völkermord an den Rohingya allerdings selbst 2022 anerkannt.
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