Opposition in Schweden: Pingpong um Mandate sorgt für Nervenkitzel

Vier Tage nach der Wahl in Schweden steht der knappe Wahlsieg der Opposition um die Sozialdemokraten fest. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Sie nennen es „Mandat-Pingpong“: Nach der Parlamentswahl in Schweden trennten so wenige Stimmen die beiden politischen Blöcke, dass es auf jede einzelne Stimme ankam. Während des tagelangen Auszählens wechselte ein Mandat mehrfach die Seite. Zwischendurch lag der rot-grüne Block nur einen Parlamentssitz vorn – mit dann 175 zu 174. Am Donnerstagmorgen kam das Mandat zurück – 176 zu 173. Und dabei soll es nun bleiben.

Die Opposition um Sozialdemokratin Magdalena Andersson konnte ihren knappen Vorsprung also halten. Das Volk habe eine neue politische Richtung gewählt, „für Zusammenhalt und gegen Spaltung“, sagte sie in ihrer Rede zum Sieg – als der vier Tage nach der Wahl dann doch feststand. Sie wolle hart für das Vertrauen auch derjenigen arbeiten, die nicht für eine Regierung unter ihrer Führung gestimmt hätten.

Es ist ein Sieg, aber absolut kein Triumph. Das gehört zu den großen Geschichten dieser Wahl: wie die Herausforderin von Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) im Wahlkampf-Endspurt einen lange sicher geglaubten großen Vorsprung ihres politischen Blocks einbüßte. Dazu trug nicht zuletzt ihr eigenes historisch schlechtes Ergebnis bei. Die Sozialdemokraten verloren über zwei Prozentpunkte, und liegen bei 28 Prozent.

Komplizierte Regierungsbildung steht bevor

Mit dem Ergebnis steht Andersson vor einer ungeheuer komplizierten, nach aktuellem Stand quasi unmöglichen Regierungsbildung. Neben „Mandat-Pingpong“ der am zweithäufigsten gehörte Begriff seit Sonntag: „rote Linien“. Auf ihrer Seite gibt es gravierende Unvereinbarkeiten. Die Zentrumspartei, trotz eher liberaler Wirtschaftsansichten zu Links-Grün gerechnet, mit Fokus auch auf Klima und eine humane Migrationspolitik, zieht ihre roten Linien weiterhin an beiden politischen Außenrändern. Als kleiner Partner einer Minderheitsregierung unter Andersson würde sie zwar auf die parlamentarische Unterstützung der Linkspartei setzen wollen – sie aber auf keinen Fall als Koalitionspartner akzeptieren.

Es galt als eine mögliche Strategie der Sozialdemokraten, über die Mitte hinaus auch zu den Christdemokraten zu schielen, aber das würde ihnen bei dem Ergebnis nun nichts nützen. In Zuwächsen gerechnet ist die Linkspartei Wahlsiegerin, mit einem Plus von 1,6 Prozentpunkten auf jetzt 8,4. Vor allem in als Problemgegenden geltenden urbanen Vororten konnte sie offenbar punkten. Selbstbewusst kann sie also erst mal an ihrer eigenen roten Linie festhalten: Mit einer Rolle als Mehrheitsbeschafferin für eine Andersson-Regierung werde sie sich nicht begnügen, lautet die.

Jetzt geht es um die Kompromisssuche. Am Donnerstagvormittag lud Magdalena Andersson die Parteispitzen zu einem gemeinsamen Treffen aller vier Oppositionsparteien ein, wie schwedischen Medien berichteten.

Parteichef der Schwedendemokraten will Pause einlegen

„Adjö, Tidö“ hatte die Linkspartei-Vorsitzende Nooshi Dadgostar am Mittwochabend auf Instagram geschrieben, als im Grunde klar war, dass die liberal-konservative Minderheitsregierung von Kristersson nicht mehr aufholen würde. Tidö wird sie nach dem Ort genannt, an dem Moderate, die Christdemokraten und Liberale vor vier Jahren ihre Zusammenarbeit mit den rechten Schwedendemokraten ausgehandelt hatten. Sich in die Opposition verabschieden, das wollte Kristersson nach der Wahl allerdings nicht direkt – wegen des knappen Rennens.

Er hatte von einer offenkundigen „nicht sozialistischen Mehrheit“ im Parlament gesprochen und die Absicht signalisiert, darunter eine Mehrheit hinter sich versammeln zu wollen für eine Fortsetzung als Regierungschef. Problem: Die Zentrumspartei zieht ihre rote Linie ja auch nach rechts. Schwedendemokraten zu unterstützen, ist nicht ihr Plan. Und die Schwedendemokraten? Deren erstmaliger und dann gleich überraschend hoher Rückgang – um 3 Prozentpunkte auf nun noch 17,5 – soll nun Parteichef Jimmie Åkesson dazu veranlassen, eine Pause einzulegen, wie der Sender TV4 am Donnerstag berichtete. Die Schwedendemokraten hatten auf Ministerposten in einer neuen Tidö-Regierung gehofft.

Das endgültige Wahlergebnis hätte eigentlich am Mittwoch klar sein sollen – doch ein Teil der Stimmen, die vorab abgegeben worden waren, verspäteten sich in der Post. Der Mittwoch ist normalerweise der Tag, an dem diese Vorab-Stimmen sowie wie die der Auslandsschweden gezählt werden. Nicht immer sind die entscheidend – dieses Mal schon.

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