Krisenende in Rumänien: Kompromiss mit Sollbruchstelle

Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den meisten Regierungswechseln und Regierungskrisen. In den vergangenen zehn Jahren hatte es elf verschiedene Premierminister - nicht eingerechnet die Interims-Regierungschefs. Hinzu kommen häufige Kabinettsumbildungen und Wechsel an der Spitze von Ministerien.

Die jüngste Regierungskrise im Land begann am 20. April, als die Sozialdemokraten sich aus der Vier-Parteien-Koalition zurückzogen. Es folgten drei Versuche einer neuen Regierungsbildung, die alle scheiterten. Genau sechs Monate später und im vierten Anlauf ging die Krise am Dienstagnachmittag (20.10.2026) nun zu Ende.

Das rumänische Parlament wählte mit deutlicher Mehrheit den ehemaligen Journalisten und parteilosen Diplomaten Luca Niculescu, Jahrgang 1971, zum Premier. Er war von 2016 bis 2022 Botschafter in Frankreich und danach Staatssekretär im Außenministerium. Damit hat Rumänien nun wieder einen handlungsfähigen Premier und eine handlungsfähige Regierung. Allerdings: nur vorläufig und nur mit Einschränkungen.

Nur bedingte Unterstützung

Gewählt wurden Luca Niculescu und sein Kabinett mit 280 von 338 abgegebenen Stimmen in den beiden Parlamentskammern, dem Senat und der Abgeordnetenkammer. Für die Regierung Niculescu stimmten unter anderem die Sozialdemokraten (PSD), die Nationalliberalen (PNL) und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR).

Die Regierung ist jedoch ein Minderheitskabinett, getragen allein durch die Sozialdemokraten. Von den 18 Ministern gehören elf der PSD an, sieben sind, ebenso wie der Premier, parteilos. Die Nationalliberalen und die Ungarn-Partei UDMR wollen die neue Regierung nur wenige Monate unterstützen und knüpfen das an Bedingungen. Die beiden Parteichefs unterzeichneten dazu in den vergangenen Tagen separate Vereinbarungen mit Luca Niculescu.

Die PNL will die Regierung nur bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2027 unterstützen und bis zum 1. März 2027 keinen Misstrauensantrag gegen sie stellen - sofern sie eine strikte Finanz- und Haushaltsdisziplin einhält und so etwa das Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent (2025) auf 5,3 Prozent für 2027 verringert.

Die Ungarn-Partei wiederum unterstützt die Regierung Niculescu voraussichtlich für sechs Monate und sofern sie die Minderheitenrechte sichert. Außerdem soll sie garantieren, dass Lokalverwaltungen in Gebieten, in denen die ungarische Minderheit wohnt, und das ungarischsprachige Bildungswesen in Rumänien ausreichend finanziert werden.

Historischer Reformstau

Es ist also ein dünnes Fundament, auf dem die neue Regierung steht. Vordergründig geht es bei der zögerlichen Unterstützung für das Kabinett Niculescu um wahltaktische Überlegungen der etablierten Parteien. Die Ursachen für die Gesamtsituation liegen jedoch letztlich im weit verbreiteten und tiefen Misstrauen großer Teile der Bevölkerung gegen das politische Establishment, aus dem dieses keine Konsequenzen zieht. 

In Rumänien herrscht ein langjähriger, nahezu historischer Reformstau in der Staatsverwaltung, bei den öffentlichen Finanzen, Infrastrukturprojekten, im Bildungs- und Gesundheitswesen und beim Kampf gegen Korruption. Weil das Land breiten Bevölkerungsschichten zu wenige Perspektiven für ein Leben in gesicherten Verhältnissen bietet, arbeiten Millionen Rumänen im Ausland.

Vor diesem Hintergrund erstarken in Rumänien seit Längerem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, darunter vor allem die prorussische, rechtsnationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Bei der Parlamentswahl im Dezember 2024 konnte sie mehr als 18 Prozent der Stimmen gewinnen und wurde zweitstärkste Partei im Land. Außerdem sind zwei weitere Rechtsaußen-Parteien im Parlament vertreten. Zusammen verfügt das Lager über rund ein Drittel der Sitze. In aktuellen Umfragen kommt die AUR auf teils bis zu 40 Prozent und würde in einer Wahl mit großem Abstand stärkste Partei werden.

Fall der Brandmauer

Verantwortlich für diese Entwicklung ist nicht allein, aber in großem Maße, die traditionell bislang stärkste Partei, die sozialdemokratische PSD. Sie ist eine wendekommunistische Klientelpartei und wird von vielen Menschen in Rumänien als Symbol der Korruption gesehen. Sie hat sich als unfähig erwiesen, notwendige Reformen durchzuführen, und versucht seit Jahren, mit rechtspopulistisch-nationalistischen Positionen Wähler im rechten Spektrum zu gewinnen.

Die PSD war es auch, die im Frühjahr die Regierungskrise auslöste. Die vom nationalliberalen Premier Ilie Bolojan angeführte und im Sommer 2025 gebildete Vier-Parteien-Regierung hatte ernsthaft versucht, Rumäniens katastrophal hohes Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent (2024) zu verringern und ein Sparprogramm vorgelegt.

Um sich von den unpopulären Sparmaßnahmen abzugrenzen, verließ die PSD am 20. April die Koalition und stürzte die Regierung Bolojan am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum, gemeinsam mit den drei rechtsnationalistischen und rechtsextremen Parteien im Parlament. Es war der Fall der rumänischen Brandmauer - ein Konsens gegen rechtsextreme und antieuropäische Kräfte, den Rumäniens gemäßigt konservativer Staatspräsident Nicusor Dan im Sommer 2025 initiiert hatte.

Durchhangeln bis zur Wahl

Auch das jetzige Krisenende steht im Zeichen von Parteipolitik. Der Staatspräsident Nicusor Dan hatte damit gedroht, das Parlament aufzulösen, wenn seine vierte Nominierung eines Premierministers seit dem Zerbrechen der Bolojan-Regierung keine Mehrheit finden würde. Das hätte vorgezogene Neuwahlen bedeutet. Daran hat im Augenblick, mit einer Ausnahme, keine Partei des nicht-extremistischen Spektrums im Parlament ein Interesse. Lediglich die grün-liberale Union Rettet Rumänien (USR) trat dafür ein.

Demgegenüber wird die PSD mit der Regierung Niculescu versuchen, sich durch Klientelpolitik bis zur nächsten Parlamentswahl Ende 2028 durchzuhangeln. Ähnliches gilt für die Ungarn-Partei UDMR, die ebenfalls als äußerst korrupt gilt, aber von vielen Wählern der ungarischen Minderheit Rumäniens als alternativlos gesehen wird. Die PNL wiederum versucht, als liberale und vergleichsweise reformentschlossene Partei, vor allem proeuropäische Wähler aus der rumänischen Mittelschicht anzusprechen. Sie konkurriert dabei mit der grün-liberalen USR.

Der Handlungsspielraum des neuen Premiers ist angesichts dieser Umstände eingeschränkt. Nach seiner Wahl am Dienstag appellierte Luca Niculescu, der als Staatssekretär zuletzt Rumäniens geplanten Beitritt zur OECD verhandelte, an alle Unterstützer der Koalition: "Es gibt viele Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Rumänien kann nicht mehr warten."

Rumänische Beobachter bezweifeln jedoch, dass er erhört wird. Der Politologe Sorin Ionita schrieb in einem Beitrag für das rumänische Portal Contributors: "Luca Niculescu wird zwar formal die Regierung führen, doch bestehen keine Illusionen, dass er die PSD zu irgendetwas bewegen könnte." Ähnlich sieht es der Politologe Cristian Pirvulescu. Die meisten wichtigen Entscheidungen, so Pirvulescu, würden auf einen Zeitpunkt nach der Wahl 2028 verschoben werden.