EU-Handelskommissar in Peking: Letzte Visite vor dem Handelskrieg

EU-Handelskommissar Šefčovič will in China die Wogen glätten. Peking spricht von einer Einigung, doch die Details sind unklar.

Maroš Šefčovič blieben keine 48 Stunden, um eine weitere Eskalation mit dem wohl herausforderndsten Handelspartner der Europäischen Union abzuwenden. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, schrieb der EU-Handelskommissar auf X, kurz bevor er sich am Donnerstag mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao traf.

Entscheidend sei, dass die Gespräche diesmal auch konkrete Resultate liefern würden. Am Freitagabend verkündete die chinesische Seite schließlich eine „Einigung“ beim Handel mit Hybridfahrzeugen – einem der zentralen Streitpunkte. Doch konkrete Details gingen aus dem vom chinesischen Handelsministerium publizierten Dokument nicht hervor. Auch die EU hat sich bislang nicht geäußert. China-Experte Bill Bishop schrieb in einer ersten Einschätzung, dass die Ergebnisse recht „dünn“ anmuten.

Bislang ist Brüssel bei Verhandlungen mit Peking vor allem auf Granit gestoßen. Dabei ist der Konflikt nicht mehr übersehbar: 360 Milliarden Euro betrug das europäische Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik China im Vorjahr. 2026 ist das Ungleichgewicht sogar nochmal deutlich gestiegen – es erreicht längst mehr als 1 Milliarde Euro pro Tag.

„Diese Entwicklungen werfen einige grundlegende Fragen zum Handel auf“, sagte Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking, Ende September: „Wenn Handel nur noch für eine Seite Mehrwert schafft und nicht für die andere, stellt sich natürlich die Frage: Warum sollte man dann überhaupt noch Handel treiben?“

Verlust an Marktanteilen, regelrechte Deindustrialisierung

Kern des Problems ist, dass Chinas ökonomischer Aufstieg auch mit einem historischen Ungleichgewicht einherging. Das Reich der Mitte produziert mittlerweile 30 Prozent aller globalen Industriegüter, trägt aber nur rund 13 Prozent zum weltweiten Konsum bei. Anders ausgedrückt: Weil die Privathaushalte zu wenig vom Wirtschaftswachstum profitieren, hängen die Betriebe immer stärker vom Export ab – bei extrem niedrigen Gewinnmargen.

Für viele Handelspartner führt dies nicht nur zu einem rasanten Verlust an Marktanteilen, sondern auch einer regelrechten Deindustrialisierung. Deutschland verliert derzeit laut einer Schätzung der Bundesbank bis zu 15.000 Industriearbeitsplätze pro Monat – natürlich nicht nur, aber eben auch als Folge der unfairen Konkurrenz aus China.

China-Experte Bishop, der den täglichen Fach-Newsletter „Sinocism“ herausbringt, glaubt allerdings nicht, dass die Gespräche von Šefčovič eine Eskalation verhindern werden. Wer die Staatsmedien durchstöbert, der vernimmt ebenfalls wenig Kompromissbereitschaft: „Wenn die europäische Seite jederzeit bereit ist, zu eskalieren, während beide Seiten freundschaftliche Beratungen führen, kann man das nicht als ein Treffen auf halbem Weg bezeichnen“, heißt es in einem Leitartikel des einflussreichen Onlineaccounts „Yuyuan Tantian“.

Und: „Handelsungleichgewichte sind strukturelle Probleme, die sich über einen langen Zeitraum gebildet haben und schwer durch kurzfristige restriktive Maßnahmen zu lösen sind. Beide Seiten müssen strategisch geduldig sein.“

Überraschende Ablehnung

Doch der EU geht die Geduld allmählich aus. Insbesondere im Konflikt um Hybridfahrzeuge möchte sie schnelle Resultate erzielen. So dürfte Brüssel noch im Oktober den chinesischen Marktanteil bei Hybridfahrzeugen auf etwa 15 Prozent begrenzen. Eine Anfrage über ein freiwilliges Exportlimit – quasi als Geste des guten Willens – hat Peking wenig überraschend abgelehnt.

Denn China sieht sich nach wie vor am längeren Hebel. Man weiß genau, dass in Europa demnächst mehrere Schicksalswahlen anstehen. Sollte etwa Marine Le Pen nächste Präsidentin Frankreichs werden oder es in Deutschland zu Neuwahlen kommen, würden die Karten aus chinesischer Perspektive neu gemischt.

Zudem hat sich das chinesische System bei Handelskonflikten in der Vergangenheit bislang als äußerst widerstandsfähig erwiesen. Pekings Parteiführung tritt mit einer geeinten Stimme auf, während die EU die Interessen von 27 Mitgliedstaaten austarieren muss. Zudem hat China gezielt strategische Abhängigkeiten geschaffen, darunter auch bei seltenen Erden. Jener Trumpf hat schon dazu geführt, dass auch US-Präsident Donald Trump eingeknickt ist.

Die Staatschefs Macron und Merz haben sich dennoch dafür ausgesprochen, der EU stärkere Schutzinstrumente an die Hand zu geben, um effizienter gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen zu können. Auch wenn China in dem Schreiben von Frankreich und Deutschland nicht explizit genannt wurde, handelt es sich doch ganz klar um eine Drohung in Richtung Peking. Doch die Retourkutsche des chinesischen Handelsministeriums folgte prompt: Auf jede Maßnahme werde man entschlossen reagieren.

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