Grönland-Konflikt – Dänisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA

- Im Konflikt um die Arktisinsel Grönland hat das dänische Parlament einem neuen Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt.
- 109 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Gegenstimmen.
- Damit ist der Weg für die Vereinbarung nahezu frei.
Grönland hatte bereits vor gut zwei Wochen grünes Licht für das Abkommen gegeben, das US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen im September bei der UNO-Generalversammlung in New York unterzeichnet hatten.
Im nächsten Schritt müssen die USA nun auf diplomatischem Weg über die Ergebnisse der beiden Abstimmungen informiert werden. Dann kann das Abkommen endgültig in Kraft treten – und der von US-Präsident Donald Trump entfachte Streit um die Arktisinsel ist zumindest vorläufig beigelegt. Trump hatte in der Vergangenheit gedroht, Grönland zur Not auch mit Gewalt übernehmen zu wollen, und das mit Sicherheitsinteressen begründet.
Was steht im Abkommen?
Mit der neuen Vereinbarung werden die Souveränität Grönlands und des dänischen Königreichs, zu dem die Insel gehört, nicht angetastet. Stattdessen modernisiert und ergänzt der Vertrag ein schon seit 1951 existierendes Verteidigungsabkommen Dänemarks mit den USA. Dieses räumt den Vereinigten Staaten grossen militärischen Spielraum auf der Arktisinsel ein.
Momentan unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Der Deal erlaubt den Vereinigten Staaten, diese zu modernisieren und ihre Aktivitäten dort zu erweitern. Ausserdem sollen die USA zunächst zwei weitere Verteidigungsstandorte aufbauen dürfen.
Dagegen soll kein Nicht-Nato-Staat ohne die Genehmigung der drei Parteien Militäranlagen in Grönland errichten dürfen. Auch bei Investitionen begrenzt der Deal den Einfluss von Staaten – oder Investoren aus Staaten –, die weder Nato-Mitglieder oder -Partner noch EU-Mitglieder sind. Das kommt Trumps Wunsch entgegen, Chinas und Russlands Einfluss in der Region einzuschränken.
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