Bund und Länder wollen entlasten: Grundsätzliche Einigung auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Bund und Länder wollen entlastenGrundsätzliche Einigung auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel
18.09.2026, 19:53 Uhr
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Am Dienstag stellt Bundeskanzler Merz Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer in Aussicht. Jetzt steht fest, wie Bund und Länder Abhilfe angesichts immer weiter steigender Spritpreise schaffen wollen. Eine Maßnahme feiert ein Comeback - eine andere ist neu.
Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur nach stundenlangen Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder unter Berufung auf Regierungskreise. Nach Informationen von Reuters soll die Senkung der Spritpreise 17 Cent pro Liter betragen. Die Energiesteuer werde um 14 Cent gesenkt, dazu komme die dadurch ausgelöste Senkung des Mehrwertsteuersatzes um drei Cent, hieß es. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung.
Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten - ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern gegeben - dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder.
Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Kanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert. Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Österreich. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich jedoch gegen einen Preisdeckel ausgesprochen.
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