Midtermwahlen in den USA: Ein bisschen mehr Regenbogen

Bei den Wahlen haben queere Kan­di­da­t:in­nen gut abgeschnitten. Aber Rechte von trans Menschen wurden nur bedingt gestärkt.

Die US-Amerikaner:innen haben bei den Midterms nicht nur blau, sondern in Regenbogenfarben gewählt: Zu den Wahl­ge­win­ne­r:in­nen gehören zahlreiche queere Politiker:innen. Chris Pappas aus New Hampshire wird der erste schwule Mann des Senats sein, die lesbische Abgeordnete Sharice Davids zieht erneut in den Kongress ein ebenso wie trans Frau Sarah McBride. Und das sind nur einige Beispiele für die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt der Gewählten.

Die Rechte von queeren Menschen wurden bei den Zwischenwahlen jedoch nur bedingt gestärkt. Zusätzlich zur Kongress- und Senatswahl haben in verschiedenen Bundesstaaten Referenden stattgefunden. Unter anderem welche, die die körperliche Selbstbestimmung und andere Rechte von queeren Menschen und Frauen betreffen.

So wurde in Virigina für die gleichgeschlechtliche Ehe und eine Verfassungsänderung gestimmt, laut der nun künftig zwischen „sex“ und „gender“ – also dem biologischen und dem sozialen Geschlecht – unterschieden wird. Doch neben diesem gesellschaftlichen Fortschritt haben die Wäh­le­r:in­nen vor allem für Einschränkungen der Rechte von trans Kindern gestimmt.

In den Bundesstaaten Washington, Arizona und Nebraska und Colorado deuten die bisherigen Auszählungen darauf hin, dass künftig trans Mädchen vom Schulsport für Mädchen ausgeschlossen werden sollen. Die Be­für­wor­te­r:in­nen begründen das mit der angeblichen Sicherheit von Mädchen. In Nebraska bestand das Verbot schon vorher und soll nun in der Verfassung festgeschrieben werden. In Washington soll das biologische Geschlecht vor dem Sportunterricht nicht durch eine Geburtsurkunde bewiesen werden, sondern durch eine medizinische Untersuchung. Ein Vorgehen, das nicht nur unter Me­di­zi­ne­r:in­nen stark umstritten ist.

Wenig Fortschritt bei Recht auf Abtreibung

In Colorado sollen nach jetzigem Zählstand zusätzlich geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen verboten werden. Außerdem sollen OPs von Erwachsenen künftig nicht mehr aus Staats- oder Versichertengeldern bezahlt werden dürfen. Ein ähnliches Anliegen in Missouri wurde abgelehnt.

Im Hinblick auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen gibt es dabei ein wenig Fortschritt. In vier Staaten gab es Referenden zum Recht auf Abtreibung. Im Ergebnis haben sich drei davon für ein grundsätzliches Recht darauf entschieden.

Seit der Supreme Court 2022 in einer historischen Entscheidung Roe vs Wade gekippt hat, ist das Abtreibungsrecht eine Entscheidung, die den einzelnen Bundesstaaten obliegt. Mehr als zwanzig Staaten hatten daraufhin Schwangerschaftsabbrüche entweder verboten oder extrem erschwert. In von Demokraten regierten Staaten, wie beispielsweise Kalifornien oder Michigan, wurde das Recht damals in die Verfassung des Bundesstaates geschrieben.

In Nevada und Virginia haben sich nun die Wäh­le­r:in­nen für eine weitreichende Liberalisierung ausgesprochen. In Nevada sollen Schwangerschaftsabbrüche legal sein, bis der Fötus außerhalb des Körpers der Gebärenden überlebensfähig ist – also ungefähr bis zur 20. Schwangerschaftswoche. In Virigina soll ein fundamentales Recht der reproduktiven Freiheit festgeschrieben werden. Heißt: Der Staat darf Abtreibungen nicht verweigern, Ausnahmen gelten für das dritte Trimester. In den letzten Wochen der Schwangerschaft darf diese nur beendet werden, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

In Missouri wurde ein Vorschlag der Republikaner abgelehnt, die Abtreibungen nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche und auch nur im Fall von Inzest oder einer Vergewaltigung erlauben wollten. In Idaho stand zur Wahl, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus legalisiert und medizinische Fachkräfte nicht bestraft werden sollten. 56 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten dagegen.

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