Merz: Google-Cloud ausreichend souverän für Nachrichtendienste

Kann Deutschland, kann Europa in der Digitalisierung noch aufholen? Wenn es nach dem Bundeskanzler geht, stehen die Chancen dafür gut. Angesichts zunehmender politischer Spannung wolle Deutschland selbstbestimmt Entscheidungen „im Einklang mit unseren Werten und Sicherheitsinteressen“ treffen und durchsetzen, so Merz in seiner Rede beim Digitalgipfel.

Das sei für ihn „das Wesen digitaler Souveränität“, ruft der Kanzler den anwesenden Politikprofis aus Wirtschaft, Verbänden und Ministerien zu. Nötig sei dafür vor allem ein energischer, strategischer Aufbau der eigenen Fähigkeiten. Von der Hard- bis zur Software müsse selbstbestimmt produziert und gesteuert werden. Mit Verve trägt Merz ambitionierte Ziele vor – und schränkt ein: „Das kann alles nicht bedeuten, dass wir nach Autarkie streben.“

KI als existenzielle Frage

Er sucht tiefe und verlässliche Kooperation mit „Like-minded Partnern“, sagt Merz, nicht zuletzt in Richtung des anwesenden kanadischen KI- und Digitalministers Evan Solomon. „Es liegt in unserer strategischen Verantwortung, dass Europa im technologischen Wandel eine führende, eine gestaltende Rolle einnimmt.“ Immer weiter steigert sich der Kanzler in die Betonung, wie wichtig es sei, dass die richtigen Grundlagen für die Zukunft gelegt würden. Digitale Souveränität werde im Kontext von KI zur „existenziellen Frage“.

Es gehe um drastische Veränderungen, einen epochalen Wandel. „Wir stehen heute nicht an der Schwelle eines solchen Wandels. Wir sind mittendrin“, meint Merz. „Die zentrale Frage der Wirtschaftsordnung ist nicht mehr: make or buy. Sondern: wer setzt die Regeln.“ Bei den zu erwartenden Entwicklungen handele es sich beim Umgang damit zwar auch, aber eben nicht nur um eine politische oder wirtschaftliche, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Und plötzlich ist Google ausreichend souverän

Nur einen Roboterhändedruck und einen Rundgang später ist aus dem ambitionierten Friedrich Merz, der eben noch den Aufbruch zur digitalen Eigenständigkeit wagen wollte, ein anderer geworden. Angesprochen auf seine Ambitionen und die Pläne der deutschen Nachrichtendienste, die ihre neue Offline-Cloudlösung offenbar mit Google als Projektpartner umsetzen wollen, betont Merz, „dass Google ja auch in Deutschland und in Europa investiert und wir hier auch europäische Souveränität mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen können.“ Seit Jahren versuchen deutsche und europäische Anbieter den US-Hyperscalern etwas entgegenzusetzen – eine der Kernforderungen dabei: Deutsche und europäische Institutionen sollten als Ankerkunden dafür sorgen, dass sich Investitionen lohnen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Europäische Kommission arbeiten an umfangreichen Kriterienkatalogen, wann für welchen Einsatzzweck ein Cloudanbieter welches Sicherheitsniveau bieten muss.

„Europäische Infrastruktur“

Doch Friedrich Merz, dessen Kanzleramt auch die Nachrichtendienste koordiniert, ficht derlei nicht an: „Das ist ja nicht eine voll integrierte Infrastruktur, sondern das ist eine europäische Infrastruktur.“ Genau um diese Fragen streiten sich die Experten seit Jahren. US-Unternehmen haben komplizierte Konstrukte gegründet, um den Sicherheitsbedenken einer strukturellen Abhängigkeit oder einem „Kill-Switch“-Szenario, bei dem die Cloud aufgrund von Regierungsverfügungen gezielt abgeschaltet werden könnte, halbwegs gerecht zu werden.

Klar ist: Kein Cloudangebot eines US-Hyperscalers kommt längere Zeit ohne Updates vom Anbieter aus – auch keine „Air-Gapped“-Cloud, wie sie die deutschen Dienste in Anspruch nehmen wollen. Innerhalb weniger Monate müsste dann ein Umzugsziel gefunden werden, bevor das System nur noch unzuverlässig arbeitet. Für den eben noch so souveränitätsbegeisterten Kanzler Friedrich Merz steht fest: „Ich habe ein hohes Vertrauen in unsere Dienste, dass die Daten, die wir dort haben, auch sicher sind, geschützt sind, auch wenn dann zum Beispiel ein amerikanischer Anbieter eine große Cloud-Infrastruktur baut, aber die ist für uns sicher.“