«Abstimmungs-Arena» – Soll das Kriegsmaterialgesetz gelockert werden?

Zwei Jahre lang habe das Parlament an der Revision des Kriegsmaterialgesetzes getüftelt. «Jetzt haben wir ein gutes Gesetz», sagt Bundespräsident Guy Parmelin eingangs bei seiner Dernière als Bundesrat in der «Arena».

Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

• Guy Parmelin, Bundespräsident und Wirtschaftsminister
• Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte
• Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG
• Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem

Gegen die Vorlage treten an:

• Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
• Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR
• Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
• Patrick Walder, Kampagnenkoordinator Amnesty International Schweiz

«Wir führen hier eine Scheindebatte über ein Gesetz, das nur der Rüstungsindustrie hilft», kritisiert Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey. Für eine gute Armee brauche die Schweiz keine exportorientierte Rüstungsindustrie. Zudem habe die Schweiz nicht die Rolle, fremde Armeen auszurüsten, so Andrey weiter. Vielmehr müsse sie sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker einsetzen, findet der Freiburger.

Mitte-Ständerätin Marianne Binder hält dagegen: «Es wäre verantwortungslos, wenn wir die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nicht wiederherstellen würden. Und dazu gehört auch eine funktionierende Rüstungsindustrie.» Auch in puncto Rüstung müsse die Schweiz die internationale Kooperation pflegen. Dafür brauche es diese Gesetzesänderung, argumentiert Binder.

«Auch bei einem ‹Nein› wird es noch eine Armee und eine Rüstungsindustrie geben», beschwichtigt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Doch mit dem vorliegenden Gesetz gebe die Schweiz jegliche Kontrolle über ihre Waffenexporte aus den Händen. «Es ist eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen bei Unrechtsregimen landen», warnt die Zürcher Nationalrätin. Doch ausgerechnet die Ukraine profitiere explizit nicht von diesem «Anti-Ukraine-Gesetz».

«Selenski kennt unsere Situation mit der Neutralität», sagt Bundespräsident Guy Parmelin. Ein Gesetz zu erarbeiten, das sowohl die Neutralität respektiere als auch für die benötigte Flexibilität in der Rüstungsindustrie sorge, sei sehr schwierig. Doch mit dieser Gesetzvorlage habe man genau das erreicht, so Parmelin. Zudem prüfe das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco auch bei Annahme der Gesetzesänderung weiterhin jedes einzelne Exportgesuch.

Mit den vorliegenden Lockerungen wechsle die Kontrollaufsicht vom Parlament hin zum Bundesrat, kritisiert EVP-Nationalrat Marc Jost. «Es ist deshalb auch ein Anti-Parlamentsgesetz», sagt er. «Stimmt nicht», erwidert Matthias Jauslin, GLP-Nationalrat.

Überdies ist Jauslin der Ansicht, dass man ein Gesetz für die Zukunft schaffe. Und im Rüstungsbereich gelte: «Wer nicht liefert, wird nicht beliefert.»

Stefan Brupbacher pflichtet bei. Der Direktor von Swissmem fungiert in der «Arena» als Stimme der Rüstungsindustrie – und zeigt sich besorgt. Im Vergleich zum Ausland profitiere die Schweizer Rüstungsindustrie viel weniger vom derzeitigen Boom. Aufgrund der gegenwärtigen Gesetzgebung würden gewisse Länder weniger Schweizer Güter einkaufen. Deshalb würden schon heute mehrere Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Derweil warnt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz vor einer unkontrollierten Verbreitung von Waffen aus Schweizer Produktion: «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen für ihre Waffenexporte», findet er. Doch mit diesem Gesetz werde der Menschenrechtsschutz völlig ausgehebelt.

Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.