US-Verhandler in Belarus bekommt weitere Gefangene frei

In Verhandlungen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hat US-Unterhändler John Coale 25 weitere Gefangene freibekommen. Im Gegenzug versprach der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen zwei große Unternehmen in Belarus würden aufgehoben.

Konkret geht es um den holzverarbeitenden Betrieb Bellesbumprom, der auch Papier produziert, und um Lakokraska, den größten Hersteller von Lacken, Farben und Anti-Korrosions-Beschichtungen in Belarus. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen das frühere Weißrussland bleiben indes weiter in Kraft.

Tichanowskaja dankt

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dankte den USA für ihren humanitären Einsatz. "Jede freigelassene Person ist ein Sieg", schrieb sie auf Telegram. Die Arbeit müsse weitergehen, bis alle politischen Gefangenen in Freiheit seien. Auch ihr Mann Sergej Tichanowski konnte bei einer früheren Aktion aus Belarus ausreisen.

Coale kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass noch viele Personen die Haftanstalten verlassen können. In den vergangenen Monaten hatte er wiederholt die Freilassung von Menschen erreicht, die in dem zwischen Polen und Russland liegenden Staat inhaftiert waren, darunter prominente Politiker. Als Gegenleistung hatten die USA bereits Strafmaßnahmen gegen Unternehmen wie den international bedeutenden Düngemittelproduzenten Belaruskali aufgehoben.

Bis zu 1400 politische Gefangene

Nach Angaben von Menschenrechtlern sitzen in Belarus zwischen 900 und 1400 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern. Machthaber Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte sein Land 2022 als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Der Westen hatte 2020 nach der Niederschlagung der Protestbewegung gegen den seit 1994 regierenden Lukaschenko Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Weitere Sanktionen folgten nach Beginn des Ukraine-Kriegs.