Deutsche Stiftungen in Georgien: Moskau lässt grüßen

Die Konrad-Adenauer-Stifung und die Konrad-Naumann-Stiftung ziehen sich aus Georgien zurück. Ein neuer Erfolg Putins gegen die Zivilgesellschaft.

G lückwunsch! Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum (KO) hat einen weiteren Sieg im Kampf gegen die „dreiste Einmischung westlicher Organisationen“ in die Südkaukasusrepublik zu verzeichnen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung KAS und ihr liberales Pendant, die Friedrich-Naumann-Stiftung, haben die Reißleine gezogen: Sie schließen ihre Büros in Tblissi.

Diese jüngste Entwicklung unter dem autoritären KO-Regime war eine mit Ansage. Der Hebel für den erzwungenen Rückzug ist ein Gesetz von 2025, das in diesem April verschärft wurde. Es schreibt besondere Auflagen für finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland fest. Dem vorausgegangen war 2024 ein Gesetz über „ausländische Agenten“: Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland beziehen, müssen sich registrieren lassen und dazu verpflichten, „die Interessen einer ausländischen Macht“ wahrnehmen. Der Kreml lässt grüßen!

KO-Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili – übrigens jahrelang auf der Gehaltsliste der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ sowie der späteren Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ – setzte in seiner jüngsten Stellungnahme noch einen drauf: Die Regierung habe beiden Stiftungen angeboten, akademische, bildungsbezogene oder sonstige Aktivitäten durchzuführen. Mehr Zynismus geht nicht. Denn betroffen sind vor allem Studierende, die durch ein KAS-Stipendium gefördert an der Staatlichen Ilia-Universität gefördert werden. Die Ilia-Universität ist mittlerweile eine international der renommiertesten Hochschulen des Landes. Nun steht sie vor der Abwicklung – aus politischen Günden.

Jetzt ist wieder einmal die EU am Zug. Das ist schwierig, zumal die Beitrittsverhandlungen mit Tbilissi auf Eis liegen. Viele Georger*innen, vor allem junge EU-orientierte, fürchten eine Abschaffung der Visa-Freiheit. Das wäre fatal, grenzte an Verrat und wäre die schlechteste aller Antworten.

Barbara Oertel Ressortleiterin Ausland

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

Alternativer Nobelpreis Unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte

Das georgische An­wäl­t*in­nen­kol­lek­tiv GYLA, die älteste NGO des Landes, trotzt dem sich verschärfenden Druck auf die Zivilgesellschaft.

Von Barbara Oertel

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