Wegen Schwächung der Klimapolitik: Warnung vor Abwanderung der Batterieproduktion

Europas Wirtschaft verliert, wenn die EU CO₂-Regeln für Autos lockert, mahnt die NGO Transport & Environment. Die Batteriebranche sieht noch eine Gefahr.
Foto: Jochen Tak/imago
Der EU droht ein Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, wenn sie weiter ihre Klimapolitik zurückdreht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Thinktanks Transport & Environment (T&E), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Europa droht bei der Batterieproduktion gegenüber Wettbewerbern weiter zurückzufallen, wenn die Made-in-EU-Vorgaben und CO₂-Flottengrenzwerte wie gefordert abgeschwächt werden“, so T&E.
T&E rechnet vor, dass Batteriezellen mit einer Kapazität von 100 Gigawattstunden und von Kathoden mit einer Kapazität von 250 GWh ins Ausland abzuwandern drohen, wenn die Vorgaben des deutsch-französischen „Autopakets“ vom Oktober umgesetzt würden. Damals hatten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß aller in der EU zugelassenen Fahrzeuge ab 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will den Ausstoß um 95 Prozent senken. Nutzen die Autobauer grünen Stahl, soll der Wert noch weiter sinken.
„Verwässerte CO2-Flottengrenzwerte würden Europas Batterieindustrie zusätzlich schwächen“, heißt es von T&E, der Vorschlag des EU-Parlaments würde die Nachfrage nach Batteriezellen deutlich schwächen, und zwar um etwa „rund 3,7 Millionen in der EU hergestellten E-Autos oder dem Dreifachen der Jahreskapazität von Europas größter Batteriefabrik, LG Energy Solution in Polen“, so die Organisation.
Hintergrund der Veröffentlichung sind Verhandlungen in Brüssel zwischen Parlament, Kommission und Rat um die Flottengrenzwerte sowie den Industrial Accelerator Act (IAA), zu Deutsch also das Industriebeschleunigungsgesetz. Beides sollte die Industrie der EU vor Wettbewerbsverzerrungen vor allem mit China und den USA schützen, wird aber unter anderem von Deutschland und Frankreich zurückhaltend betrachtet.
Andere Länder stützen ihre Industrien massiv
Der IAA sei ein „bestmöglicher Kompromiss“ zwischen den Vorstellungen der Mitgliedsstaaten und der Industrie, sagt Stefan Wolf, Geschäftsführer des Batterieverbunds KLiB in Berlin. Es werde „eine Nachfrage nach europäischen Produkten erzeugt und Teile der Lieferkette in Europa angesiedelt“, sagt Wolf, „damit schaffen wir Technologie- und Prozesswissen.“ Außerdem entstünden Zulieferindustrien.
Andere Länder setzen schon heute auf das industriepolitische Instrument des „Local Content“, also auf Anreizsysteme für den Einsatz heimischer Produkte oder Dienstleistungen vor allem in Zukunftstechnologien wie der Batterieproduktion. Die USA, Kanada, China, Brasilien und Indien etwa kombinieren erfolgreich Steuervorteile, Beschaffungsvorgaben, Subventionen oder Quoten für Produkte aus heimischer Industrieproduktion.
Den IAA aufzuweichen sei für Europas Batterieproduktion gefährlicher, als die Flottengrenzwerte zu senken, sagt Wolf. „Wenn die ‚Made in EU Quote‘ wie von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen deutlich abgesenkt würde, „dann landet der als Tiger gesprungene Industrial Accelerator Act als Bettvorleger.“
Welthandel EU will lernen, China entgegenzutreten
Jahrelang bremste Deutschland, doch nun wächst in der EU die Bereitschaft, sich mit Protektionismus gegen China zu wehren. Pekings Reaktionen sind absehbar.
Von Eric Bonse und Fabian Kretschmer
Beschaffungsregeln Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will
Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben.
Von Eric Bonse
Schutzzölle für die Stahlindustrie Die EU setzt auf Protektionismus
Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische Transformation.
Von Simon Poelchau
3 Monate wochentaz + Spende für Casa Kuà wochentaz lesen, Trans*-Community unterstützen
Gönn dir drei Monate wochentaz inklusive Spende für Casa Kuà, das von staatlicher Repression betroffene Projekt für Trans*-Gesundheit in Berlin.
Ich bin dabei
KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.