Abschiebungen nach Ruanda: «Staaten erhoffen sich Signalwirkung»

- Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda bringen.
- Ab 2027 sollen Menschen dorthin kommen, die keinen Aufenthaltstitel haben, aber nicht in ihre Heimat zurückkönnen.
- Migrationsexperte Benjamin Schraven erwartet hohe juristische Hürden und zweifelt, ob aus dem Pilotprojekt je mehr wird.
- Die Staaten erhoffen sich vom Pilotprojekt eine Signalwirkung.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben gemeinsam mit Ruanda eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ab 2027 sollen Asylsuchende, die in den fünf europäischen Ländern ein Asylverfahren durchlaufen haben und abgewiesen worden sind, aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, nach Ruanda gebracht werden.
Die Idee ist nicht neu: 2023 scheiterte ein ähnlicher Plan in Grossbritannien vor dem obersten Gericht. Was hat sich seither verändert? Was erhoffen sich die Staaten vom neuen Plan – und was könnte er tatsächlich bewirken? Dazu Migrationsexperte Benjamin Schraven.
Herr Schraven, was ist am neuen Plan anders als am britischen Ruanda-Modell?
Der wesentliche Unterschied ist, dass Grossbritannien die Asylverfahren nach Ruanda verlagern wollte. Jetzt wollen fünf europäische Staaten Menschen, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, aber keinen Aufenthaltstitel mehr haben und nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, nach Ruanda bringen.
Der Experte
Der britische Plan scheiterte 2023 am obersten Gericht. Erhöht diese Änderung die Chancen des neuen Ruanda-Plans?
Die juristischen Hürden werden wohl auch bei diesem Plan hoch sein. Im Zentrum steht die Frage, ob Ruanda die Einhaltung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards garantieren kann. Diesbezüglich hat sich im autoritär-regierten Staat seit 2023 nichts Wesentliches verändert. Trotzdem braucht es eine neue juristische Beurteilung wegen des erwähnten Unterschieds des neuen Plans.
«Die Staaten erhoffen sich eine Signalwirkung. Bisher steht in den Sternen, ob diese sich einstellen wird.»
Wo würde über Klagen gegen den Plan entschieden?
In den fünf Ländern, die abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda abschieben möchten, sowie möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Sie nannten den Ruanda-Plan von Grossbritannien 2023 eine Scheinlösung. Sehen Sie das immer noch so?
Scheinlösung war schon damals ein starkes Wort. Die Staaten erhoffen sich von dieser Massnahme eine Signalwirkung, vor allem für die Menschen, die nach Europa möchten. Bisher steht in den Sternen, ob sich diese Signalwirkung einstellen wird. Man muss den Regierungschefs dieser Länder zugutehalten: Niemand behauptet, dass der Ruanda-Plan die alleinige Lösung der europäischen Asylherausforderung ist. Alle wissen, dass es dafür nicht DIE eine Massnahme gibt.
Also bringt der Ruanda-Plan womöglich gar nichts?
Das ist nicht gesagt. Sollte das Pilotprojekt die juristischen Hürden überweinden, kann es Erfahrungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Ruanda liefern. Was bleibt, ist die Skepsis, ob aus dem Pilotprojekt je mehr wird. Und was es sicher nicht ist, ist eine schnelle Lösung für alle Probleme. Das sehen wir schon alleine daran, dass die Einrichtung in Ruanda gerade einmal über rund 100 Betten verfügen soll.
Sollte die Schweiz sich am Projekt beteiligen?
Die Länder, die noch nicht Teil davon sind, sind wohl gut beraten, abzuwarten, wie sich das entwickelt.
«Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern, ist sicher nicht falsch.»
Wie hoch sind die Kosten für dieses Pilotprojekt?
Das ist noch nicht klar, sie dürften aber hoch sein. Und auch das dürfte auf Widerstand stossen. Grossbritannien hat damals laut Angaben des Innenministeriums über 700 Millionen Pfund (rund 775 Millionen Franken) ausgegeben und am Ende keinen einzigen Asylsuchenden unter Zwang nach Ruanda ausgeschafft. Nur vier Personen sind im Rahmen eines speziellen Freiwilligenprogramms nach Ruanda gereist.
Trotzdem sind die Herausforderungen in der europäischen Asylpolitik unbestritten. Wie löst man sie sonst?
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern ist sicher nicht falsch; Italien macht das ja auch mit Albanien. Ein wichtiger Schritt war zuletzt aber die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es setzt auf den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen, einheitlichere und beschleunigte Asylverfahren für bestimmte Personengruppen. Es wurde im Sommer eingeführt; wie es sich genau auswirken wird, muss sich noch zeigen.
Was braucht es sonst noch?
Eine bessere europäische Koordinierung und effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren sind wichtig. Es braucht aber wohl auch die Diskussion darüber, ob wir die legale Arbeitsmigration stärker fördern können, um so den Druck auf das Asylsystem zu verringern. Denn auch Menschen ohne hinreichende Schutzgründe nutzen das Asylsystem, weil ihnen legale Migrationsmöglichkeiten fehlen. Dabei könnten wir ihre Arbeitskraft in Europa durchaus brauchen.
Gleichzeitig muss Europa weiter darauf hinarbeiten, dass die Herkunftsländer abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen, etwa durch eine Kombination aus Anreizen und gegebenenfalls Sanktionen. Letztlich geht es nur über eine Kombination dieser Massnahmen. Wie stark man welche Instrumente nutzt, hängt allerdings auch von den politischen Entwicklungen in Europa ab.
Sie meinen innenpolitisch?
Ja. Wenn Marine Le Pen nächstes Jahr französische Präsidentin werden sollte oder es in Deutschland zu einer Regierung mit AfD-Beteiligung kommt, führen wir womöglich bald wieder ganz andere Debatten.
Wäre Europa heute gerüstet für eine neue Flüchtlingswelle wie jene 2014/2015?
Nein. Viele Kommunen sind heute schon beziehungsweise immer noch bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten stark belastet. Gleichzeitig fehlt es weiterhin an einer verlässlichen europäischen Verteilung von Schutzsuchenden.
Immerhin sind die Asylzahlen stark gesunken, auch in der Schweiz. Woran liegt das?
In Deutschland ist die Entwicklung ähnlich, und die Politik schreibt sich den Rückgang gerne auf die Fahnen, etwa wegen der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen. Man muss aber dazusagen, dass der Rückgang auch externen Faktoren geschuldet ist, etwa dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien. Wie sich die Zahlen künftig entwickeln, hängt deshalb auch wesentlich davon ab, wie sich die Krisen und Kriege rund um Europa entwickeln.
Wie stehst du zum Plan, abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda zu bringen?
Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.
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