Daily MaverickBOK BATTLE: Rassie Erasmus unapologetic about late Springboks team changes, says he may do it againThe Jerusalem PostBlast from the past: Century-old British missile fragment found near resilience farm in BinyaminZDF heuteAktuelle Pressemitteilungen des ZDFColliderObsession: Inde Navarrette Used Horror Films to Build Nikki | Set StoriesGlobal NewsRaptors emphasize accountability after Knicks lossCBS NewsIran rules out nuclear site inspections until war endsRadio-CanadaPhoto truquée d’une députée amochée : un président de la FTQ démissionne7sur7Émoi au CPAS de Sambreville: 180 emplois menacés, le personnel sous le chocConsequenceUPN Lives Again on Pluto TV: Moesha, Girlfriends, Everybody Hates Chris, and More Streaming LiveVilaWebColau condiciona el suport al govern de Sánchez a un primer decret sobre l’habitatgeABC News (Australia)Popovic admits Socceroos future uncertain after Asian Cup postponementCBS SportsNFL DFS, Ravens vs. Chargers: Top daily Fantasy picks, lineup advice for 'Monday Night Football'
The Daily Newsstand · Free, Always
Monday, November 16, 2026

Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Ruanda abgeschoben werden

Translate

Noch ist das ganze Vorhaben ein Pilotprojekt für 100 Menschen, das irgendwann im Sommer nächsten Jahres Gestalt annehmen könnte. Dennoch ist die Kritik in Deutschland jetzt schon groß, denn es geht um das erste Abschiebezentrum für ausreisepflichtige Asylbewerber, an dem sich die Bundesregierung beteiligen will.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Rande einer Migrationskonferenz in Wien mit seinen Kollegen aus Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ruanda den Plan vor, ein gemeinsames Abschiebezentrum im zentralafrikanischen Staat Ruanda einzurichten. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, deren Asylverfahren in der EU gescheitert sind, die rechtlich ausreisepflichtig sind und die von ihren Herkunftsstaaten nicht wieder aufgenommen werden.

In einem Flüchtlingslager in Ruanda stehen und sitzen drei Frauen und ein Kleinkind im Kreis
Ruanda beherbergt bereits Asylbewerber aus Südsudan, die erfolglos versucht haben, über Libyen in die EU zu gelangen (Archiv)Bild: SIMON WOHLFAHRT/AFP

Kritik am Abschiebeplan vom Koalitionspartner SPD

Bundestagsabgeordnete aus der sozialdemokratischen Partei, die zusammen mit den Konservativen von CDU und CSU die Regierungskoalition bildet, kritisierten die Initiative des Innenministers. Sie sei so in der Koalition nicht abgesprochen worden, sagt die Abgeordnete Rasha Nasr der DW. Abschiebungen in die "Diktatur" Ruanda lehne sie ab, weil dort die Menschenrechte nicht garantiert werden könnten, argumentiert Nasr.

"Uns sind Menschenrechte am Ende des Tages nicht egal. Das sollten sie auch der Bundesregierung nicht sein und deswegen erwarten wir zumindest von Alexander Dobrindt in den weiteren Verhandlungen, dass er darauf auch pocht, dass Menschenrechte eingehalten werden. Und das ist eben in Ruanda in Frage gestellt", sagt die SPD-Politikerin.

Deutschland Berlin 2026 | Alexander Dobrindt spricht in ein Mikrofon und gestikuliert
Alexander Dobrindt: "Lücke in der Migrationspolitik" soll geschlossen werden (Archiv)Bild: Fabian Sommer/dpa/picture alliance

Abschiebezentrum in Ruanda vom EU-Recht gedeckt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht kein Problem in der Koalition. Schließlich setze man nur um, was im Europäischen Recht nach einer Reform des EU-Asylrechts nun möglich sei, sagt ein Sprecher des Innenministers. Dort sind "Rückkehr-Zentren" in Drittstaaten ausdrücklich vorgesehen. Die Reform des Asylrechts wurde von der gesamten Bundesregierung, also auch von der SPD mitgetragen. Die Vereinbarung mit Ruanda stelle einen "weiteren Schritt in der Vorbereitung innovativer Lösungen" dar, sagt Dobrindt bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Umsetzung erfolgt erst im kommenden Jahr. "Wir wollen zeigen, dass wir rechtsstaatlich Ausreisepflichten in der EU wirksam durchsetzen können. Wir stoßen an Grenzen, wenn Herkunftsländer nicht ausreichend kooperieren. (...) Wir brauchen diese Möglichkeit, um Migrationspolitik durchzusetzen", begründet Dobrindt sein Engagement für Abschiebe-Zentren außerhalb der EU.

Ruandas Außenminister Vincent Biruta spricht in ein Mikrofon
Ruandas Innenminister Vincent Biruta will bei internationalem Migrations-Problem helfen (Archiv)Bild: AFP

Vincent Biruta, der Innenminister von Ruanda, hat in Wien an den Beratungen teilgenommen und entsprechende Zusagen gemacht. "Ruanda will dazu beitragen, das globale Problem der Migration in den Griff zu bekommen", sagt Biruta. Abgeschobene Asylbewerber könnten in Ruanda bleiben und sich in die Gesellschaft integrieren. So könne auch Ruanda profitieren, meint Minister Biruta. Zu eventuellen finanziellen Angeboten der EU-Partnerländer macht er keine Angaben.

Ruanda soll abschrecken

Es geht nicht darum, Asylverfahren aus Europa nach Ruanda auszulagern. Das hatte die britische Regierung versucht, war von Gerichten in Großbritannien 2023 und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte allerdings gestoppt worden.

Ihm gehe es ausschließlich um Menschen, die im Asylverfahren in Deutschland abgelehnt wurden, alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und keinen Schutzstatus hätten, sagt Bundesinnenminister Dobrindt. "Es geht nicht um riesige geschlossene Abschiebelager auf ruandischem Boden", so Dobrindt. Die absolute Zahl der möglichen Abschiebungen sei eher klein. Er erhoffe sich aber eine "Abschreckung" für Migranten und Schleuserbanden, wenn klar sei, dass man in Ruanda landen können, wenn man in Europa nicht bleiben dürfe.

Hilfsorganisationen in Deutschland wie Brot für die Welt oder Caritas International kritisieren die Zusammenarbeit mit Ruanda allerdings. Oliver Müller aus dem Vorstand der katholischen Caritas hat humanitäre und menschenrechtliche Bedenken. Er sehe schwerwiegende Risiken, erklärt Müller. Es bleibe ungeklärt, warum Abschiebungen aus Ruanda besser funktionieren sollten als aus Deutschland. Unmittelbar ausreisepflichtig ohne Aussicht auf eine Duldung, also eine vorübergehende Ausnahme,  waren in Deutschland im Jahr 2025 rund 60.000 Menschen. Etwa 22.000 wurden nach Angaben des Deutschen Bundestages abgeschoben. Einige Tausend reisten freiwillig aus. Innenminister Dobrindt hat sich im Rahmen seiner "Migrationswende" das Ziel gesetzt, diese Zahlen zu steigern.

Klagen wahrscheinlich

Der Professor für Völkerrecht an der Universität Konstanz, Daniel Thym, geht davon aus, dass sich deutsche und dann auch europäische Gerichte die neuen Vereinbarungen anschauen werden. Da die meisten Anträge von Asylbewerbern aus Ruanda in Deutschland abgelehnt würden, könnten die Gerichte befinden, dass das Land so unsicher nicht sei. Die deutschen Behörden müssten genau überlegen, wen sie legal in ein Lager in Ruanda schicken wollten. "Schwule sollte man nicht unbedingt abschieben, weil die in Zentralafrika verfolgt werden", nennt der Migrationsexperte Daniel Thym im Deutschlandfunk als Beispiel.

Vom Genozid in Ruanda zum Dauerkrieg im Kongo

Ruanda arbeitet seit Längerem mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen, das Flüchtlinge etwa aus Libyen über Ruanda in Herkunftsländer zurückführt. 120.000 Menschen auch aus Nachbarstaaten sind nach Ruanda geflohen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist darauf, dass man bei der Einrichtung eines Abschiebezentrums im Einklang mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR vorgehen wolle. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den Beratungen in Wien dabei.

Menschen demonstrieren in Großbritannien mit Schildern gegen die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda
Großbritannien stoppte nach Gerichtsurteilen die Auslagerung von Asylverfahren nach RuandaBild: Tom Pilgrim/empics/picture alliance

Ein EU-Land, nämlich Italien, betreibt bereits ein eigenes Abschiebelager in Albanien. Dorthin werden nur noch abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in Italien gebracht. Der ursprüngliche Plan der rechtspopulistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, italienische Asylverfahren komplett nach Albanien auszulagern, wurde von italienischen Gerichten unterbunden. Die albanische Regierung hat angekündigt, die Vereinbarung über das Abschiebezentrum nicht über 2029 hinaus verlängern zu wollen.

View the original on DW Deutsch →

KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.