Flugreisen: Biometrie-Allianz fordert Aufweichung des EU-Datenschutzes

Ein Bündnis aus führenden Akteuren der Luftfahrt- und Technologiebranche setzt sich für eine stärkere Nutzung biometrischer Verfahren im europäischen Reiseverkehr ein. Die neue „Responsible Biometrics Travel Industry Coalition“, der etwa der Flughafenverband ACI Europe, die Airline-Vereinigung IATA sowie die IT-Dienstleister Amadeus, Sita und Idemia Public Security angehören, hat ein Manifest für eine „verantwortungsvolle“ Nutzung biometrischer Gesichtserkennung zur Identitätsprüfung veröffentlicht, das sich an die politischen Entscheidungsträger der EU richtet. Sie plädiert dafür, im umkämpften Gesetzespaket Digital Omnibus rechtliche Rahmenbedingungen für freiwillige biometrische Angebote zu schaffen.

Hintergrund der Initiative sind steigende Passagierzahlen auf europäischen Flughäfen bei gleichzeitig begrenzten Infrastrukturkapazitäten. Nach Branchenangaben soll der Passagierverkehr an Europas Flughäfen weiter wachsen, nachdem er 2025 mit rund 2,6 Milliarden Reisenden bereits ein Rekordniveau erreichte. Um Überlastungen an Terminals, Personalkontrollen und Bordschleusen zu vermeiden, setzen Fluggesellschaften und Airport-Betreiber verstärkt auf automatisierte Identitätsprüfungen. Der Einsatz biometrischer Daten soll Abläufe beschleunigen, das mehrfache Vorzeigen von Dokumenten reduzieren und mehr Flughafenpersonal für betreuungsintensive Fälle freimachen.

Im Zentrum des Appells steht eine Lockerung des europäischen Datenschutzrechts. Die Koalition kritisiert, dass jüngste Auslegungen der Datenschutz-Grundverordnung – insbesondere durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) – den Einsatz biometrischer Systeme im zivilen Reiseverkehr massiv erschwerten. In ihrer Stellungnahme zum Einsatz von Gesichtserkennung an Flughäfen hatte das Gremium betont, dass die Verarbeitung biometrischer Daten einer strengen Verhältnismäßigkeit unterliegt. Die bloße Einwilligung der Passagiere reiche oft nicht aus, um diesen Anforderungen zu genügen.

Datenschützer hinterfragen Freiwilligkeit

Die Industrie sieht sich damit ausgebremst: Wenn Aufsichtsbehörden biometrische Verfahren stets mit herkömmlichen Passkontrollen verglichen und als unverhältnismäßig einstuften, verliere das Recht der Bürger auf eine freiwillige Einwilligung seine praktische Wirksamkeit.

Die Allianz verlangt daher eine kontextbezogene Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Biometrische Verfahren sollten rechtssicher erlaubt sein, wenn sie auf einer ausdrücklichen, jederzeit widerrufbaren Zustimmung beruhen, angemessene Schutzmaßnahmen bieten und Reisenden stets funktionsfähige, nicht-biometrische Alternativen zur Verfügung stehen.

Weiter ruft die Koalition nach technologieneutralen Vorschriften sowie nach dem Einrichten regulatorischer Reallabore, in denen neue Identifikationssysteme unter Aufsicht der Datenschutzbehörden im Live-Betrieb erprobt werden könnten. Laut IATA-Umfragen stehen 74 Prozent der Passagiere dem Einsatz ihrer Körpermerkmale positiv gegenüber, sofern der Schutz ihrer Daten gewahrt bleibt.

Datenschützer verweisen dagegen darauf, dass biometrische Kennzeichen wie Gesichtszüge unveränderlich seien und ein Missbrauch oder ein Datenleck irreversible Folgen für die Betroffenen hätten. Sie stellen auch die „Freiwilligkeit“ infrage: Wenn biometrische Zugänge deutliche Zeitvorteile böten oder herkömmliche Kontrollen künstlich verlangsamt würden, wachse für Reisende der Druck zur Freigabe ihrer sensiblen Daten. Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bemängelte 2024 einen Gesetzentwurf, mit dem private Stellen zur Reiseabfertigung an Flughäfen Zugriff auf E-Pass-Daten nebst biometrischer Merkmale erhalten sollten.

Zivilgesellschaftliche Akteure warnen ferner vor einer schrittweisen Normalisierung der Massenbiometrie im öffentlichen Raum („Funktionswandel“). Der Schutz der Grundrechte dürfe nicht wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche geopfert werden.