Fall Olivia: Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen EDA eingereicht

- Unbekannte haben bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen das EDA im Fall der in Indien festsitzenden Olivia Neumann (31) eingereicht.
- Die «anonyme Bürgerinitiative» wirft dem EDA und dem Generalkonsulat in Mumbai Amtsmissbrauch und fehlende Unterstützung vor.
- Die Bundesanwaltschaft prüft nun, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht.
- Die Zürcherin ist gerührt: «Einfach nur toll, dass es auch solche Menschen gibt.»
Der Fall der Zürcherin Olivia Neumann (31), die seit bald eineinhalb Jahren in Indien feststeckt, zieht weitere Kreise. Nachdem 20 Minuten über den Fall und die ausbleibende Unterstützung aus der Politik berichtet hat, haben Unbekannte jetzt Strafanzeige gegen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Zeitgleich haben sie eine parlamentarische Aufsichtsanzeige an die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte eingereicht.
Die «anonyme Bürgerinitiative» wirft dem EDA und dem Schweizer Generalkonsulat in Mumbai Amtsmissbrauch sowie weitere mögliche Pflichtverletzungen vor. Sie kritisiert, die Behörden hätten trotz wiederholter Hilferufe keine wirksame Unterstützung geleistet, keinen konsularischen Besuch durchgeführt und keine diplomatische Intervention unternommen, um den blockierten Visumsstatus der Zürcherin zu klären.
Die Anzeige argumentiert, Neumann befinde sich wegen der gerichtlichen Ausreisesperre und des abgelaufenen Visums in einer existenzbedrohenden administrativen Zwickmühle. Das EDA habe sich zu Unrecht auf Eigenverantwortung und Nichteinmischung berufen, obwohl es bei indischen Behörden auf eine Klärung des Aufenthaltsstatus und des Verfahrensstands hätte hinwirken können.
Bundesanwaltschaft: «Prüfung wird ergeben, ob hinreichender Tatverdacht besteht»
Die Bundesanwaltschaft bestätigt gegenüber 20 Minuten den Eingang der Strafanzeige: «Die Strafanzeige wird nun gemäss dem üblichen Vorgehen geprüft, weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen können», sagt Mediensprecher Maximilian Tikhomirov auf Anfrage. Er betont, dass der Eingang der Strafanzeige nicht mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gleichzusetzen sei. «Die Prüfung wird ergeben, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht.»
Auf Anfrage von 20 Minuten äussert sich das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht zum Eingang der Aufsichtsanzeige. Generell werde von einer solchen aber «in jedem Fall» Kenntnis genommen.
Eine nähere Prüfung erfolge, wenn die Eingabe im Zuständigkeitsbereich der parlamentarischen Oberaufsicht liege. Dies sei der Fall, wenn die Eingabe auf einen (mutmasslichen) Mangel der Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft oder anderer Träger von Aufgaben des Bundes hinweist, erklärt eine Kommissionssekretärin.
Zur Wahrung der Gewaltenteilung erfolge die parlamentarische Oberaufsicht subsidiär zur Aufsicht durch den Bundesrat. «Das heisst, dass eine Eingabe zuerst an die vorgesetzten Stellen der Verwaltungseinheit zu richten ist.»
Im Weiteren befassten sich die GPK nur dann mit Einzelfällen, wenn diese eine systemische Bedeutung aufwiesen. Zudem befassten sie sich grundsätzlich nicht mit Anliegen, bei welchen ein Rechtsmittel zur Verfügung stehe oder sich eine andere Stelle bereits mit dem Anliegen beschäftige.
Die Präsidentin der GPK des Nationalrats, Priska Wismer-Felder (Mitte), verweist auf Anfrage ans Sekretariat – die Präsidentin der GPK des Ständerats, Maya Graf (Grüne), liess eine Anfrage unbeantwortet. Das EDA verzichtet auf eine Stellungnahme.
Olivia Neumann: «Einfach nur toll, dass es auch solche Menschen gibt»
Dass nun eine anonyme Bürgerinitiative bei der Bundesanwaltschaft eingegangen sei, mit dem Ziel, dass Olivia in die Schweiz zurückkehren kann, kann die Zürcherin fast nicht glauben.
«Es berührt mich wahnsinnig, dass jemand den Mut hat, so eine Anzeige zu machen. Das ist crazy. Einfach nur toll, dass es auch solche Menschen gibt.»
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