Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski: Warum wir das Völkerrecht brauchen

Menschenrechte erscheinen als ein veraltetes Konzept. Dabei hat sich die Welt nichts Besseres einfallen lassen, sagt Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski.

A m 13. Dezember 2025 wurde ich aus Belarus fortgeschafft – in Handschellen und mit verbundenen Augen. Als man mir die Augenbinde abnahm, begriff ich, dass wir an die litauische Grenze gebracht worden waren. Ich befand mich nun im Exil und in Freiheit. Mein einziges Dokument war der Friedensnobelpreis. An jenem Tag ließ das Regime in Minsk 123 politische Gefangene frei und schob sie ab. Im Gegenzug lockerte Washington die Sanktionen gegen belarussisches Kalium.

Später machten diejenigen von uns, die freigekommen waren, Witze darüber, wie viele Ladungen Kaliumchlorid jeder von uns wohl wert gewesen sein mochte. Im Gefängnis achteten die Behörden darauf, dass ich nicht starb, denn sie wussten, dass man mich gegen etwas würden eintauschen können. Ein Menschenrechtsverteidiger war zur Ware geworden, und zwei Staaten hatten sich auf seinen Preis geeinigt. Solche Geschäfte kommen dort zustande, wo das Völkerrecht keine Geltung mehr hat.

Ich bin den Diplomaten dankbar, die meine Freilassung erreicht haben. Kurzfristig öffnen solche Vereinbarungen Gefängnistüren. Das bedeutet viel für jeden, der heute am Leben und in Freiheit ist: Nach Angaben von Nils Muižnieks, dem UN-Sonderberichterstatter für Belarus, hat das Regime zwischen Januar 2025 und März 2026 mehr als 400 politische Gefangene freigelassen, viele davon infolge von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.

Langfristig ändern diese Geschäfte jedoch nichts an der Lage im Land. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wjasna gibt es in Belarus bis zu tausend politische Gefangene. Jeden Monat kommen neue Namen auf diese Liste: Allein im Oktober waren es 32. Der UN-Sonderberichterstatter kam zu dem Schluss, dass es „keinen Grund gibt, von einer Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage zu sprechen“. Meine eigene Geschichte beweist ebenfalls, dass diese Logik nicht funktioniert: Ich wurde bereits zum zweiten Mal im Austausch für die Aufhebung von Sanktionen freigelassen – und nichts hatte die Behörden daran hindern können, mich 2021 erneut festzunehmen, nachdem ihr Deal ihnen die gewünschten Ergebnisse geliefert hatte. Das führte 2023 zu einer weiteren Verurteilung – eine doppelt so lange Haftstrafe.

Siebeneinhalb Jahre im Gefängnis

Diesmal verbrachte ich viereinhalb Jahre im Gefängnis – insgesamt waren es siebeneinhalb Jahre, in denen ich von der Welt abgeschnitten war. Als ich 2025 in die Freiheit entlassen wurde, musste ich feststellen, dass die Macht des Rechts dem Recht des Stärkeren gewichen war. Als Russlands umfassende Invasion der Ukraine begann, befand ich mich im Gefängnis. Schon damals war klar, dass nichts mehr so sein würde wie zuvor. Die Ukraine kämpft um ihre Existenz – und zugleich kämpft sie für unsere Zukunft.

2020, während der demokratischen Massenproteste gegen das seit 1994 herrschende Regime von Alexander Lukaschenko, rettete der Kreml dieses Regime. 2022 wurde Minsk zu einem willfährigen Aufmarschgebiet für den russischen Krieg und half 2023 dem Kreml, einen Aufstand (den Aufstand hatte der Anführer der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin angezettelt, Anm. d. Red.) zu stoppen.

Während ich in Haft war, wurde die Zivilgesellschaft in Belarus, Russland und Aserbaidschan zerschlagen, während Georgien und Zentralasien unter wachsenden Druck gerieten. Ein Großteil der Weltbevölkerung lebt heute unter autokratischen Regimen und repressive Staaten verbreiten Narrative, die Gesellschaften gegeneinander aufhetzen.

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Die Geschichte hat gezeigt, dass der Populismus noch kein einziges Problem gelöst hat

Es scheint, als seien die Menschenrechte zu einem veralteten Konzept geworden. Doch bis zum Beweis des Gegenteils hat die Welt nichts Besseres hervorgebracht. Und die Geschichte hat gezeigt, dass der Populismus noch kein einziges Problem gelöst hat. Ich bin überzeugt, dass man dem Druck auf die Rechtsstaatlichkeit entgegenwirken kann, ja muss.

Und ich bin nicht der einzige Sonderling, der daran glaubt. Trotz massiver ausländischer Einmischung in die Parlamentswahlen in der Republik Moldau im September 2025 siegten die demokratischen Kräfte. In Serbien errang am 25. Oktober 2026 eine Bürger- und Studentenbewegung bei einer Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent mehr als die Hälfte der Stimmen. Die amtierende Regierung räumte noch am selben Abend ihre Niederlage ein.

Regime, die mit dem Völkerrecht gebrochen haben, verlassen internationale Institutionen. Einst konnten sich Belarussen an den UN-Menschenrechtsausschuss wenden. Der Rückzug des Regimes aus diesem Verfahren trat im Februar 2023 in Kraft. 2025 trat Russland aus der Europäischen Konvention des Europarates zur Verhütung von Folter aus. Repressive Gesetze verbreiten sich in ganz Osteuropa und Zentralasien von einem Land zum anderen, die Region entfernt sich erneut vom Völkerrecht. Und an den Grenzen der Europäischen Union tobt ein Krieg.

Die Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um die Menschen vor ihren eigenen Staaten zu schützen und den stets fragilen Frieden zwischen den Staaten zu bewahren, leiden unter einem Mangel an Ressourcen und sind ständigen politischen Angriffen ausgesetzt. Die bedeutendsten Menschenrechtspreise dieses Jahres haben dies gewürdigt: Sowohl der Friedensnobelpreis als auch der Sacharow-Preis wurden dem Völkerrecht als solchem verliehen.

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Belarus liegt im Zentrum des Kontinents, und dieser Kontinent wird nicht sicher sein, solange Belarus eine Diktatur bleibt

Genau dort verläuft heute die Frontlinie. Den Nobelpreis erhielt Navi Pillay – eine Richterin, die an internationalen Gerichten tätig war und das Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte leitete. Das Europäische Parlament ehrte mit dem Sacharow-Preis den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Richter.

Das Norwegische Nobelkomitee begründete seine Wahl damit, dass „das System des Völkerrechts unter enormem Druck steht und seine Institutionen angegriffen werden“. Am Tag der Bekanntgabe des Nobelpreises verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen ebendiesen Gerichtshof.

Europa ist der Region an seinen östlichen Grenzen näher, als es sich eingestehen möchte. Belarus liegt im Zentrum des Kontinents, und dieser Kontinent wird nicht sicher sein, solange Belarus eine Diktatur bleibt und solange die bloße Existenz der Ukraine bedroht ist. Europa befindet sich an der Frontlinie und darf nicht zulassen, dass andere darüber entscheiden, wie die Regeln aussehen.

Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen

Im Mittelpunkt jeder friedlichen Regelung müssen die Menschen mit ihren Rechten, ihrer Sicherheit und ihrer Würde stehen – nicht Bodenschätze, Territorien oder Supermächte. Dieser einfache Grundsatz bildet die Grundlage der Kampagne „People First“ („Die Menschen zuerst“), die von meinen Kollegen des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten sowie der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial – ebenfalls Preisträger des Friedensnobelpreises 2022 – ins Leben gerufen wurde und die ich unmittelbar nach meiner Freilassung unterstützt habe.

Die Kampagne fordert die Freilassung aller Personen, die infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine in Gefangenschaft oder Haft geraten sind: ukrainische Zivilisten – darunter Kinder – sowie Kriegsgefangene, die in Russland oder Belarus festgehalten werden, aber auch russische und belarussische Staatsbürger, die wegen ihres Protests gegen den Krieg verhaftet wurden.

Über Jahrzehnte hinweg haben internationale Institutionen Menschenrechtsverteidiger unterstützt und der Nobelpreis hat mich im Gefängnis geschützt. Ich fühle mich verpflichtet, die Universalität der Menschenrechte zu verteidigen – in einer Zeit, in der sowohl dieses Konzept selbst als auch die Institutionen, die zu seinem Schutz geschaffen wurden, bedroht sind. In diesem Jahr habe ich die Ales-Bjaljazki-Stiftung gegründet, um die Erfahrungen meines ganzen Lebens in sie einfließen zu lassen: den langjährigen Einsatz für Menschenrechte in Belarus gemeinsam mit meiner Heimatorganisation Wjasna und die Arbeit auf internationaler Ebene – während der drei Amtszeiten, in denen ich Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) war. Für uns ist es nichts Neues, unter äußerst widrigen Bedingungen zu arbeiten. Wir wissen genau, dass man auch trotz dieser Umstände siegen kann.

Aus dem Russischen Barbara Oertel

Am 5. 11. wird Ales Bialiatski zu Gast in der taz Kantine sein. Am Abend findet dort auch die Deutschlandpremiere des Dokumentarfilms „Unbroken“ über sein Leben und Engagement statt.

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