Klimakonferenz in der Türkei: Tausende bei Demo für Klimaschutz und Menschenrechte

Regenbogensocken, Eisbärenkostüme und Erdoğan-Kritik: Zur Halbzeit der Klimakonferenz wurde Antalya zum Schauplatz eines Massenprotests – ein seltenes Ereignis.

dpa | Zur Halbzeit der Klimakonferenz in Antalya hat einer der größten Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Türkei seit Monaten stattgefunden. Mehr als 10.000 Menschen gingen nach Angaben der Veranstalter für Klimaschutz und Menschenrechte friedlich auf die Straße. „Seit langer Zeit hat es in der Türkei keinen Protest mehr mit solcher Teilhabe gegeben“, sagte Nil Ormanli vom Veranstaltungskomitee. Die türkischen Behörden machen in der Regel keine Angaben zu Teilnehmerzahlen.

Neben internationalen Organisationen waren auch zahlreiche türkische Vereine, Gewerkschaften und Oppositionsparteien vertreten, die die seltene Gelegenheit nutzten, um auf die Situation im Land aufmerksam zu machen. In der Türkei werden vor allem regierungskritische Versammlungen immer wieder verboten. Erst beim Nato-Gipfel in Ankara im Juli hatten die Behörden ein umfassendes Demonstrationsverbot verhängt und Dutzende Menschen festgenommen.

Zu Beginn der Weltklimakonferenz von Journalisten auf Festnahmen in der Vergangenheit angesprochen, hatte der türkische Umweltminister und Gipfelpräsident Murat Kurum betont, dass man friedlich demonstrieren dürfe. Die Türkei sei dahingehend eines der gerechtesten Länder der Welt. „Deshalb gibt es in der Türkei keine Verhaftungen bei einer friedlichen Demonstration“, sagte er.

Die De­mons­tran­t:in­nen versammelten sich am Eingang des Aydin Kanza Parks und liefen bis zum etwa einen Kilometer entfernten Platz der Republik. Po­li­zis­t:in­nen kontrollierten am Eingang der abgesperrten Strecke des Geländes Taschen, Plakate und Banner.

Der 15-jährige Deniz sagte, er habe seine Regenbogenflagge versteckt, weil er aus Erfahrung wisse, dass die Polizei sie ihm ohnehin abnehme. Er hatte zudem eine Palästinaflagge dabei. „Wir sind hier, um an der Seite der Unterdrückten zu stehen, egal ob an der Seite der queeren Menschen in der Türkei oder den Palästinensern“, sagte er. Trotz der Bedenken waren mehrere Regenbogenflaggen bei der Demonstration zu sehen.

In der Türkei stehen homosexuelle und andere queere Menschen derzeit besonders im Fokus, im September hatte es etwa landesweite Razzien unter anderem bei LGBTQ-Vereinen gegeben.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth zeigte vor Beginn des Protests selbstbewusst ihre Socken in Regenbogenfarben. Die frühere Kulturstaatsministerin rief die türkischen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Es dürfe keine Übergriffe und Verhaftungen geben. „Davor kann ich nur warnen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zu einer Klimakonferenz gehörten Proteste der Zivilgesellschaft immer dazu.

Neubauer spricht von „Unterdrückungsmaschinerie“

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays vor Future sagte, man stehe in Solidarität zur türkischen Zivilgesellschaft, die leidenschaftlich kämpfe, aber zugleich wahnsinnig starke Repressionen erlebe. Mit der Demo wolle man zeigen, dass man nicht stumm zusehe, wenn die Türkei als Gastgeber ihre Menschenrechtsbilanz reinwaschen wolle.

Man habe auf Schilder und Banner mit sehr kontroversen Botschaften verzichtet, um niemanden zu gefährden. „Das funktioniert schon sehr gut, so eine Unterdrückungsmaschinerie“, sagte sie mit Blick auf die umfassenden Polizeikontrollen und Sicherheitshinweise. Neubauer warnte vor der Gefahr, dass nach der Konferenz, sobald internationale Ak­ti­vis­t:in­nen und Jour­na­lis­t:in­nen abgereist seien, einheimische De­mons­tran­t:in­nen möglicherweise Konsequenzen zu spüren bekommen könnten. Daher nehme man mit „gemischten Gefühlen“ teil.

Erst am Dienstag war eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung wegen des Vorwurfs der Spionage vorübergehend festgenommen und eine Ausreisesperre verhängt worden.

Kritik an der Regierungspartei AKP

Viele De­mons­tran­t:in­nen ließen sich trotzdem nicht einschüchtern und verschafften ihren Anliegen Gehör: Türkische Gruppen riefen bekannte Slogans der türkischen Opposition wie: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ oder mit Blick auf die Regierungspartei: „Der Tag wird kommen, an dem die AKP dem Volk Rechenschaft ablegen muss.“

Der 61-jährige Halil Dönmez kritisierte die Türkei als Gastgeberland der Klimakonferenz. Er kämpfe seit Jahren gegen den Ausbau von Kohle in der Türkei und der daraus resultierende Umweltzerstörung. Es sei „tragisch komisch“, das ausgerechnet eine solche Regierung den Gipfel ausrichte.

Eine umgekippte Freiheitsstatue in Begleitung von Eisbären

Colette Markus aus Dänemark und ihre Künstlergruppe nahm im Eisbärenkostüm an der Demonstration teil. Sie wolle damit auf die Folgen der Erderwärmung aufmerksam machen, sagte sie der dpa. „Der Klimawandel ist ein großes Problem. Es ist zu heiß für die Eisbären“, sagte sie.

Die Eisbären schoben eine große umgekippte Freiheitsstatue mit der Aufschrift „Freedom to Pollute“ („Freiheit des Verschmutzens“) sowie eine kleine Trump-Figur durch Antalya. Die USA sind unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Teilnehmer aus dem Globalen Süden forderten eine gerechtere Verteilung bei der Finanzierung von Schäden durch die Klimakrise.

Parallel zum Weltklimagipfel beginnt im Zentrum Antalyas außerdem der „Gipfel der Völker“ mit Hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Türkei und dem Ausland. Dort soll es in den nächsten Tagen unter anderem um die Themen Umweltzerstörung, den Ausstieg aus fossilen Energien und um Demokratie gehen.

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