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Monday, November 16, 2026

Bundesregierung ringt um Energiewende: Immer noch kein Kompromiss bei Energiegesetzen

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Es gibt Fortschritte beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das Schwarz-Rot parallel zum Netzpaket diskutiert. Aber noch ist der Deal unsicher.

Anja Krüger

Nun also doch noch nicht: Entgegen anders lautenden Berichten ist die Einigung von Union und SPD beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und damit der Fortbestand der Dachsolar-Förderung noch nicht unter Dach und Fach. Beide Seiten verweisen darauf, dass der erzielte Kompromiss nur zieht, wenn auch das Netzpaket geeint ist.

Union und SPD verhandeln derzeit über zwei zentrale Gesetzesvorhaben, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hat: die Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket für den weiteren Ausbau der Strominfrastruktur. An beidem gibt es massive Kritik aus der Energiebranche, von Gewerkschaften und von Umweltverbänden. Beim EEG steht unter anderem Reiches Vorhaben unter Beschuss, die Förderung für kleine Dachsolaranlagen in Form der festen Einspeisevergütung abzuschaffen.

Beim Netzpaket wird – auch aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten – kritisiert, dass Be­trei­be­r:in­nen von Windrädern in manchen Gebieten künftig weniger entschädigt werden sollen, wenn die Anlagen etwa wegen fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden.

Die Union besteht darauf, beide Gesetzesvorhaben zusammen zu verhandeln. Sie verspricht sich davon mehr Verhandlungsmasse. Beim EEG gibt es einen hohen Zeitdruck, denn das jetzige Gesetz läuft zum Jahresende aus, und die Novellierung muss von der EU genehmigt werden. Geschieht das nicht, können neue Projekte nicht mehr gefördert werden. Die Erneuerbaren-Branche fürchtet in diesem Fall einen abrupten Ausbaustopp und erhebliche wirtschaftliche Probleme für Unternehmen.

Am Freitag hatte Nina Scheer, die bisherige SPD-Verhandlungsführerin für beide Gesetze, in einem Brief an die SPD-Fraktion von einer Einigung beim EEG berichtet und die ausgehandelten Punkte im Detail aufgelistet. Demnach haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass die feste Einspeisevergütung für kleinere Dachsolaranlagen mit einer Leistung bis 25 Kilowatt erhalten bleibt. Bei Anlagen bis 50 Kilowatt soll es entgegen den Plänen von Reiche keine Verpflichtung zur Direktvermarktung der Be­trei­be­r:in­nen geben. „Die Netzbetreiber nehmen den Strom der Anlage ab und vermarkten ihn“, heißt es in Scheers Brief.

Gesamtpaket muss geeint sein

Meldungen dazu, dass die feste Vergütung für Dachsolaranlagen bleiben wird, weist die Union aber zurück. „Berichte über eine Einigung der Koalitionsfraktionen beim EEG sind verfrüht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller. Das EEG sei Bestandteil eines größeren energiepolitischen Gesamtpakets. Darüber verhandeln jetzt Müller und der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. „Etwaige Verständigungen in einzelnen Teilbereichen stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket“, betonte Müller. „Solange keine Verständigung über das Gesamtpaket erzielt ist, gibt es auch beim EEG keine abschließende Einigung.“

Armand Zorn bestätigt allerdings, dass es bereits eine fachliche Verständigung gegeben hat. „Die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben im Rahmen der Fraktionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt“, sagte er. Allerdings räumt auch er ein: „Dabei gilt für uns der klare Grundsatz: Geeint sind alle Gesetze – auch das EEG – erst, wenn alles geeint ist.“

Grüne fordern schnelle Verabschiedung

Die Grünen drängen zur Eile. Es sei falsch, das EEG als Faustpfand für das Netzpaket zu nehmen, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner der taz. „Wenn sich Union und SPD einig sind, sollten sie das EEG möglichst schnell im Bundestag beschließen.“ Die Unsicherheit darüber, wie es weitergehe, habe bereits Arbeitsplätze in der Branche gekostet und gefährde weitere Projekte.

Den bekannt gewordenen Kompromiss hält Kellner in einigen Teilen für vernünftig, in anderen für schlecht. Richtig sei, dass die feste Einspeisevergütung von Dachsolaranlagen mit einer Leistung bis zu 25 Kilowatt erhalten bleibe. Bei der Bioenergie ist nach jetzigem Stand vorgesehen, den sogenannten Maisdeckel für Biogasanlagen von jetzt 30 Prozent auf 60 Prozent anzuheben. „Davor kann ich als Ökologe nur warnen“, sagte Kellner. Der Einsatz von Mais in Biogasanlagen wird von Umwelt- und Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen unter anderem wegen der Schäden durch Monokulturen und dem damit verbundenen Verlust der Artenvielfalt kritisiert.

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