News kompakt: Neue deutsch-amerikanische Rüstungskooperation

Deutschland und die USA wollen ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten deutlich ausbauen. Dazu unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-Amtskollege Pete Hegseth in Washington eine Absichtserklärung über verstärkte Kooperationen. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderten eine robuste und zum gegenseitigen Nutzen eng verzahnte Verteidigungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks, teilte das Bundesverteidigungsministerium zu dem Treffen in Washington mit.

Beide Länder verfügten über leistungsstarke Verteidigungsindustrien, die sich bei der Herstellung hochmoderner Waffensysteme, Komponenten und komplexer Munition künftig noch stärker ergänzen könnten und sollten, hieß es weiter. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Innenpolitischer Druck hält Bundeskanzler Merz von UN-Treffen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. Der Kanzler werde entgegen ursprünglichen Planungen nicht nach New York reisen, da "seine Präsenz in Berlin" erforderlich sei, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Merz steht seit dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. In der CDU wird vereinzelt über seine Ablösung diskutiert. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Für den Wahlabend hat Merz das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung einberufen. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September im UN-Hauptquartier in New York statt.

Trump kritisiert Supreme Court nach Briefwahl-Urteil

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Weniger als zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hatte das Oberste Gericht Trumps Pläne für eine eingeschränkte Briefwahl durchkreuzt.

Der Präsident hatte behauptet, die Briefwahl begünstige Wahlbetrug zugunsten der Demokratischen Partei. Der Supreme Court erklärte die Briefwahl aber für zulässig. Trump warf einigen Richtern vor, sich von den Demokraten einschüchtern zu lassen. Er verwies dabei auch auf frühere Entscheidungen der Richter. Der Supreme Court hatte in diesem Jahr sowohl den Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt als auch seinen Plan, die Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken. Die Kongresswahlen finden am 3. November statt.

Polizei geht erneut gegen LGBTQ-Aktivisten in Istanbul vor

Die türkische Polizei hat in Istanbul erneut zahlreiche LGBTQ-Aktivisten festgenommen, darunter auch Journalisten und Anwälte. Die Demonstranten hatten sich vor dem Justizpalast versammelt und die Freilassung der Festgenommenen vom Wochenende gefordert.

Die Polizei erklärte die Kundgebung für illegal, löste sie auf und nahm zahlreiche Teilnehmer fest. Zu den Protesten aufgerufen hatten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen. LGBTQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen. Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar. Zugleich ist Homophobie weit verbreitet. Präsident Recep Tayyip Erdogan schmäht immer wieder Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und beschimpft diese als "Perverse".

Kommissionschefin von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie in Straßburg den Abgeordneten Rede und Antwort.

Es wird erwartet, dass von der Leyen erklärt, welche Regeln sie für Kinder und Jugendliche im Internet einführen will. Am Donnerstag will die Kommission dann den sogenannten "EU Kids Act“ vorlegen. Weitere Themen dürften Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und der nächste mehrjährige EU-Haushalt sein. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an.

Urteil gegen Ex-Kosovo-Präsident Thaci erwartet

Im Kriegsverbrecherprozess beim Kosovo-Sondertribunal gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte wird an diesem Mittwoch in Den Haag das Urteil verkündet. Die Anklage fordert für die vier ehemaligen Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK jeweils 45 Jahre Haft. Ihnen werden unter anderem Morde und Folter während des Kosovo-Kriegs 1998 und 1999 vorgeworfen.

Alle vier plädierten auf nicht schuldig. Die UCK kämpfte damals für die Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien beziehungsweise Serbien. Im Kosovo werden ihre Kämpfer von vielen bis heute als Helden verehrt. Auf öffentlichen Plätzen soll die Urteilsverkündung deshalb auf großen Leinwänden übertragen werden.

as/jj/pgr (dpa, afp, rtr)

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