Kurz vor den Wahlen in Israel: Netanjahu setzt im Wahlkampf nochmal einen drauf

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament; der Premier macht mit Aussagen zu Sanktionen Furore. In Hebron verlieren derweil Palästinenser den Zugang zu ihren Häusern.

In Israel geht der Wahlkampf gerade in die letzte Runde, am Dienstag treten die Bürgerinnen und Bürger an die Urnen. Es könnte eine Schicksalswahl werden, bei der – noch mehr als sonst – jede Stimme zählt. Die jüngsten Umfragen sehen meistens den Oppositionsblock, angeführt von Ex-General Gadi Eisenkot, vor der aktuellen Regierungskoalition unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Allerdings nur um eine Handvoll Sitze und ohne absolute Mehrheit.

Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu hat nach einem Anschlag in Hebron am Wochenende die Abriegelung des Westjordanlands angeordnet – und den Vorfall für seinen Wahlkampf genutzt. Sicherheit ist eines seiner Leitmotive; er hatte der Opposition außerdem mehrfach vorgeworfen, einen palästinensischen Staat anzustreben.

Am Dienstag sollen alle Checkpoints nach Israel für Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen geschlossen bleiben, auch die Siedlungen im Westjordanland sollen sie nicht betreten dürfen. Der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich mit seiner Partei Religious Zionism erneut zur Wahl stellt, hat zudem den Abriss von palästinensischen Gebäuden ohne Baugenehmigung in Hebron nahe des Anschlagsortes befohlen. Dazu zählen Wohnhäuser von Familien, deren Abriss sie machtlos verfolgen mussten.

Außerdem wurde das Viertel, aus dem die Angreifer stammten, teilweise dem Erdboden gleichgemacht. Zeitgleich starteten die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben Antiterror-Razzien in dem Gebiet. Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben. Vize-Bürgermeister Khaled Fahd al-Qawasmi sagte der israelischen Zeitung Haaretz am Sonntag, mehr als 2.200 Be­woh­ne­r:in­nen hätten derzeit keinen Zugang zu ihren Wohnungen mehr.

Entsetzen in der Opposition über Aussagen Netanjahus

In Israel selbst machte Netanjahu Schlagzeilen, als er in einem Interview sagte, Israel solle sich auf globale Sanktionen gefasst machen. Und befürwortete, Kryptowährung zu nutzen, um diese zu umgehen. „Es könnte zu Sanktionen im Bankbereich kommen“, sagte er. „Man muss eine Wirtschaft vorbereiten, die diese umgeht.“

Die Opposition zeigte sich entsetzt über den Vorschlag und warf Netanjahu vor, die israelische Wirtschaft abzubauen. Seine Vision sei „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, so der Oppositionspolitiker Eisenkot. Auch die israelische Zentralbank stellte klar, dass Kryptowährungen nicht benutzt werden könnten, um Sanktionen zu unterlaufen.

Derweil gingen in Tel Aviv mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Netanjahu zu protestieren. Aufnahmen zeigen Menschenmengen mit israelischen Flaggen, die zum berühmten Geiselplatz strömen.

Die Demonstrierenden fordern, dass der Premierminister Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober 2023 übernimmt, als die Hamas und andere palästinensische Milizen fast 1.200 Israelis töteten und 250 als Geiseln in den Gazastreifen nahmen. Netanjahu weigert sich bisher, eine unabhängige Untersuchungskommission zuzulassen.

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