CDU-Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt? SPD ist empört

Am Dienstagabend haben die Ereignisse im Landtag in Sachsen-Anhalt sichtbar die Bundespolitik in Berlin erreicht: In einem Protestmarsch laufen führende SPD-Vertreter vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum nicht weit entfernten Bebelplatz. Zu dem Ort also, an dem die Nationalsozialisten 1933 die Bücher von Autoren verbrannten, die ihnen nicht genehm waren.

Am Ende stimmt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nationalhymne an, viele Teilnehmer trugen demonstrativ ein Exemplar des Grundgesetzes mit sich. Ein Symbol dafür, dass Demokraten sich spätestens jetzt für den Erhalt des Rechtsstaates und der Verfassung einsetzen müssten.

Denn an diesem Dienstag war in Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch von der "Alternative für Deutschland" (AfD) erstmals seit Kriegsende ein Vertreter einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtages gewählt worden. Einer Partei, die der Verfassungsschutz in dem kleinen Bundesland, rund zwei Autostunden westlich von Berlin, als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft.

Tabubruch in Magdeburg? Erhielt die AfD vier Stimmen aus der CDU?

Und nicht nur das: Rausch erhielt nicht nur die Stimmen seiner Fraktion und die des "Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" (BSW),  was zuvor erwartet worden war. Er erhielt in der geheimen Abstimmung auch vier weitere Stimmen, die nach Einschätzung der meisten Beobachter nur von den Konservativen von der CDU kommen können, der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fasste zusammen: "Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte." Die SPD von Klingbeil ist der kleine Koalitionspartner der Union aus CDU und CSU in der Bundesregierung. Die Ereignisse von Magdeburg belasten also auch die Regierungs-Koalition. 

AfD gegen weitere Hilfen für die Ukraine 

Da half es auch wenig, dass der Fraktionschef der Konservativen, Thorsten Frei, vorsichtig formulierte: "Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage." Er fügte aber auch hinzu: "Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend."

Der Ausgang der ersten Wahl im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt lässt nur erahnen, welche heftigen Auseinandersetzungen rund um das Thema des Umgangs mit der AfD dem Land noch bevorstehen. Die Rechts-Außen-Partei hatte die Landtagswahl am 6. September deutlich gewonnen: mit Forderungen nach einer extrem harten Migrationspolitik, der Leugnung des Klimawandels, mit der Forderung nach der weitgehenden Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die AfD mit ihren vielen russland-freundlichen Politikern sieht die weitere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland kritisch. Daran erinnerte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die während ihrer Rückfahrt von einem Besuch in der Ukraine sagte: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dazu passt eine rechtsextremistische Regierung nicht und dazu passt auch ein rechtsextremistischer Landtagspräsident nicht."

Über eine eigene Mehrheit verfügt die AfD trotz ihres Wahlsieges nicht. Wenn sich ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wie geplant im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, wird er dann so wie jetzt offenbar Tobias Rausch auf Stimmen der Konservativen hoffen können? Obwohl gerade Kanzler Merz in der Vergangenheit immer wieder betont hat, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben?

Neue Debatte um die "Brandmauer" zur AfD

Das ist sie also wieder, die Debatte um die "Brandmauer". Gemeint ist damit, dass die demokratischen Parteien jede Kooperation mit der AfD vermeiden. Auf der Ebene der Städte und Gemeinden funktioniert das schon lange nicht mehr. Jetzt offenbar auch nicht mehr auf Landesebene.

Diese Entwicklung nützt vor allem den extremen Rechten, nicht der CDU. Das sieht auch der Innenminister des Bundeslandes Thüringen, Georg Maier (SPD) so: "Wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn."

Naturgemäß sieht das der Bundesvorsitzende des BSW, Fabio De Masi, anders. Das BSW, gegründet von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, hatte mit ihrer Ankündigung, für Rausch als Parlamentspräsident zu stimmen, die Entwicklung erst möglich gemacht. Jetzt sagte De Masi dem "Hamburger Abendblatt": "Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst."

Wie die AfD über den BSW-Politiker De Masi spricht

Mit wem sich das BSW da einlässt, durfte De Masi aber schon einige Tage vor der Landtagssitzung erfahren. Da sagte der AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner über De Masi und die zweite BSW-Vorsitzende Mohamed Ali im rechten Magazin "Compact": "Ich soll jetzt fünf Jahre Politik machen mit Leuten, die unter der Verwaltung von Mohamed Ali und diesem Halbitaliener stehen, der sagt, das sind alles Nazis?"

Die Stimmen des BSW galten bislang als einzige Möglichkeit für die AfD, in Sachsen-Anhalt an die Macht zu kommen. Die anderen Parteien, also die CDU, die SPD, die Grünen und die Linken, schließen eine Kooperation mit der AfD nach wie vor kategorisch aus. Ob das auch in den nächsten Wochen so bleibt, ist jetzt die große Frage.