Netanjahu nutzt UN-Bühne für scharfe Abrechnung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung den New Yorker Bürgermeister, westliche Regierungschefs sowie Katar scharf angegriffen. Zuvor hatten Dutzende Diplomaten aus Protest den Saal verlassen. Netanjahu bezeichnete sie daraufhin als "moralische Feiglinge". Mit Blick auf die militärischen Auseinandersetzungen seines Landes betonte der Regierungschef: "Wir werden gewinnen, wir haben keine andere Wahl."

Frontalangriff auf NYC-Bürgermeister Mamdani

In seiner rund 40-minütigen Rede ‌warf Netanjahu ⁠Bürgermeister Zohran Mamdani, der ihn als Kriegsverbrecher bezeichnet hatte, Antisemitismus vor. "An all jene, die diese Lügen über mein Land und über unsere tapferen Soldaten verbreiten, sei es in diesem Saal oder im Büro des antisemitischen Bürgermeisters von New York, sage ich: Schämen Sie sich!", erklärte Netanjahu. ​Staats- und Regierungschefs westlicher Länder beschuldigte er, "antisemitischen Mobs" nachzugeben.

Mamdani wies die Vorwürfe umgehend zurück. Netanjahu habe seine Rede genutzt, um "haltlose Lügen zu wiederholen, die dazu dienen ​sollen, seinen Völkermord an den Palästinensern reinzuwaschen", erklärte der Bürgermeister. Keine Lüge könne die Tatsache ändern, dass gegen ​Netanjahu ein Haftbefehl ‌des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliege.

Netanjahu: "Israel hat einen Völkermord verhindert"

Netanjahu unterstrich in der Generaldebatte: "Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert." Und weiter: "Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts." Wenige Stunden zuvor hatte auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner per Video gezeigten Ansprache Israel einen "Völkermordkrieg" im Gazastreifen vorgeworfen.

Die islamistische Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Der beispiellose Angriff mit rund 1200 Toten in Israel löste den Gaza-Krieg aus. Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 73.900 Palästinenser getötet. Weltweit gibt es heftige Kritik am harten Vorgehen des israelischen Militärs.

Netanjahu rechtfertigt Angriffe auf den Iran 

Neben dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen verteidigte Netanjahu auch die Angriffe auf iranische Atomanlagen. "Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war schwierig, es war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste - denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot", sagte er.  "Ich habe mir geschworen, Irans mörderische Diktatur daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln - Atomwaffen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, Atomwaffen, die die ganze Welt bedrohen könnten", so der Premier weiter.

Netanjahu kritisierte insbesondere auch die Rolle von Katar. Die Führung in Doha wies den Vorwurf umgehend zurück, die öffentliche Meinung gegen Israel aufwiegeln zu wollen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte auf der Onlineplattform X, ‌Netanjahus wiederholte Angriffe auf Katar zielten darauf ab, von der Verantwortung für die eigene Politik vor Ort abzulenken.

War Rede schon Teil des Wahlkampfes?

Die ‌Rede, ​die in Israel zur besten Sendezeit übertragen wurde, galt weniger als fünf Wochen vor der Parlamentswahl als Wahlkampfauftritt. Im Vorfeld hatte die israelische Regierung nach eigenen Angaben in Manhattan 500 Plakate und Dutzende Lastwagen mit Botschaften zur Unterstützung Israels finanziert. Wie schon bei früheren UN-Auftritten nutzte Netanjahu Requisiten. Er hielt einen Pager hoch, eine Anspielung ​auf einen Angriff auf Mitglieder der Hisbollah im Libanon, und zeigte einen Satelliten-Internetempfänger von Starlink.

Die Rede fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden diplomatischen Isolierung Israels statt. Wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs kann Netanjahu in viele Länder nicht reisen. Zuletzt hatten die einstigen Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Kanada ⁠Sanktionen gegen israelische ​Siedlungen im besetzten Westjordanland verhängt.

Polizei nimmt Demonstranten fest - darunter auch Prominente

In New York protestierten während Netanjahus Rede mehrere Hundert Menschen gegen die israelische ​Politik. Die Polizei nahm mindestens 30 Menschen fest. Unter ihnen befanden sich die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon, ​die Emmy-Gewinnerin Hannah Einbinder sowie lokale Politiker. ⁠Organisiert wurde die Kundgebung von "Jewish Voice for Peace", einer jüdischen Aktivistengruppe, die Palästinenser ⁠unterstützt.

Die Teilnehmer blockierten den Verkehr und ​trugen einheitliche weiße T-Shirts mit Aufschriften wie "Geld für Menschen, nicht für Bomben", "Kein Krieg" und "Freies Palästina". Nachdem die Polizei die Menge über Lautsprecher zum Verlassen der Straße aufgefordert hatte, blieben viele der Demonstranten auf dem Asphalt sitzen. Die Polizisten zogen die Demonstranten einzeln aus der Gruppe, fesselten ihnen die Hände und brachten sie zu Polizeibussen.