Proteste für bezahlbaren Wohnraum: Enteignen – jetzt!

In Madrid sind nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen Zehntausende auf die Straße gegangen. Gegen den Mietenwahnsinn helfen nur drastische Maßnahmen.

D ie lange angestaute Wut macht sich Luft. Die schockierenden Bilder der Zwangsräumung der 87-jährigen, gehbehinderten Maricarmen brachten in Spanien am Wochenende Zehntausende auf die Straßen Madrids, um einem Problem die Stirn zu bieten, das längst das Problem schlechthin des Jahrhunderts ist. Die Protestierenden klagen über unbezahlbare Mieten und astronomische Kaufpreise für Wohnungen. Sie wettern gegen Spekulation und den Tourismus, der mit seinen Ferienwohnungen die angestammte Bevölkerung aus den Städten verdrängt.

Kein soziales Problem ist so dringend wie das der nicht mehr bezahlbaren Wohnungen. Mietendeckel sind eine Teillösung, zumindest dort, wo sie angewandt werden. Doch die konservativ beziehungsweise konservativ/faschistisch regierten Regionen Spaniens machen das nicht. In Spanien sind die Regionen für Wohnungspolitik zuständig.

Sie können damit den Markt schützen, wie sie es nennen, anstatt die Mieter. Und so mancher rechte Politiker ist ganz direkt in das Geschäft mit der Wohnraumspekulation verstrickt. So ist etwa der Sohn des einstigen konservativen Regierungschefs José María Aznar in diesem Gewerbe tätig. Seine Frau Ana Botella verkaufte in ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Madrid 1.800 kommunale Wohnungen an Fonds.

Um das Wohnungsproblem dauerhaft in den Griff zu bekommen, braucht es deshalb mutige Maßnahmen, die von den rechts regierten Regionen – wie etwa Madrid, wo das Wohnungsproblem am stärksten ist – nicht boykottiert werden können. Die Mieterinnengewerkschaft und mit ihr die Zehntausenden Menschen, die am Wochenende auf die Straße gingen, fordern deshalb härtere, entschlossenere Maßnahmen.

Die Reptilienfonds oder Immobiliengesellschaften, wie die Spekulanten sich lieber nennen lassen, müssen aus dem Markt verdrängt werden. Und dort, wo sie so stark sind, dass sie die Preise bestimmen können, ist Enteignung die richtige Antwort. Die enteigneten Wohnungen könnten als Grundstock oder als Erweiterung für einen kommunalen Wohnungsmarkt dienen. Das gilt nicht nur für Madrid, sondern auch für andere europäische Großstädte.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Reiner Wandler Auslandskorrespondent Spanien

Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum "heilen Weltstädtchen" Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.

Wohnungskrise in Barcelona Hunde erlaubt, Kinder nicht

Migrantische Mütter wie Luisa Plazas bekommen in Barcelona kaum noch bezahlbare Wohnungen. Tourismus ist für Vermieter lukrativer.

Von Lara Voelter

Armutsrisiko Miete Spanien geht gegen Miethaie vor

Die Wohnungskosten haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Jetzt erlässt die Regierung Vermietern, die nicht erhöhen, die Steuern.

Von Reiner Wandler

Massentourismus auf Mallorca Vertreibung aus dem Urlaubsparadies

Auf Mallorca wird immer mehr Wohnraum an Touristen vermietet, Einheimische finden auch mit guten Jobs keine Bleibe mehr. Wie kann das sein?

Von Reiner Wandler

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen