Russland lehnt Europas Teilnahme an Ukraine-Gesprächen ab

Vor den geplanten Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreml eine Teilnahme europäischer Vertreter abgelehnt. An dem Treffen am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollten ausschließlich Delegationen aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Frankreich hatte zuvor angekündigt, ebenfalls vertreten zu sein.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Radiosender RTL: "Die Europäer werden gut vertreten sein. Frankreich wird in Abu Dhabi sein, um an diesen Diskussionen teilzunehmen." Wer für sein Land anreisen werde, ließ er offen. Der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, erklärte dagegen, europäische Vertreter würden nicht an den Verhandlungstisch gelassen. Peskow verwies auf bestehende Kontakte der USA und der Ukraine zu europäischen Partnern.

Selenskyj stimmt sich mit EU ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Positionen abzustimmen. Auf X erklärte er, beide wollten dazu beitragen, dass das trilaterale Gesprächsformat Ergebnisse bringe.

Es sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen den drei Staaten seit Februar. Frühere Runden hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Auf US-Seite sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilnehmen.

Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt

Ein zentrales Thema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss. Selenskyj fordert Zusagen, die dem Beistandsprinzip der NATO ähneln: Bei einem erneuten russischen Angriff müsse klar sein, welche Verbündeten mit welchen Mitteln eingreifen würden.

Einige europäische Staaten erwägen, nach einem Friedensabkommen Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Moskau lehnt das ab und droht, sie als militärische Ziele zu betrachten. Russland verlangt seinerseits Sicherheitsgarantien und kritisiert die militärische Präsenz der NATO in Mittel- und Osteuropa.

US-Präsident Donald Trump hatte ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt, das möglicherweise ganz Europa einbeziehen könne. Außenminister Marco Rubio betonte jedoch, bisher sei nichts endgültig vereinbart.

Keine Annäherung bei Gebietsfragen

Russland und die Ukraine liegen bei zentralen Friedensbedingungen weit auseinander. Putin fordert, dass sich ukrainische Truppen aus vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten, aber nicht vollständig kontrollierten Regionen zurückziehen. Zudem verlangt er einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt und Beschränkungen des ukrainischen Militärs. Kyjiw weist dies zurück und beharrt auf der territorialen Integrität des Landes.

Auch die Reihenfolge ist umstritten: Die Ukraine fordert einen sofortigen Waffenstillstand als Grundlage weiterer Verhandlungen. Putin will dagegen zunächst eine umfassende Vereinbarung. Eine Feuerpause könnte der Ukraine Gelegenheit geben, ihre Truppen zu verstärken, argumentiert er.

Eine begrenzte einwöchige Waffenruhe um die russisch besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ermöglichte im Oktober die Evakuierung von Einwohnern und Hilfslieferungen. An der Vermittlung war auch US-First Lady Melania Trump beteiligt.

Trump spricht von territorialen Veränderungen

US-Präsident Trump äußerte sich erneut zuversichtlich, dass der Krieg bald beendet werden könne. In einem Interview der Fernsehsendung "60 Minutes" stellte er die Ukraine allerdings auf territoriale Veränderungen ein.

"Ich denke, wir können das erreichen. Ich denke, das wird so kommen. Und am Ende wird die Ukraine eine etwas andere Form haben", sagte Trump.

Als wesentliches Hindernis bezeichnete er den gegenseitigen Hass zwischen Selenskyj und Putin. Auf die Frage, ob die Haltung des ukrainischen Präsidenten angesichts des russischen Einmarsches nicht verständlich sei, entgegnete Trump, Russland sei bei einem früheren Treffen sehr respektlos behandelt worden.

Der US-Präsident wollte nicht sagen, welchem der beiden Staatschefs er stärker vertraue. Er bestritt zudem, dass Putin ihn bei den Friedensbemühungen hinhalte.

Angriffe auf ukrainische Energieversorgung

Unterdessen dauern die Kämpfe entlang der rund 1200 Kilometer langen Front an. Russland verstärkt seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Nach Angaben des stellvertretenden ukrainischen Energieministers Artem Nekrassow waren infolge jüngster Attacken Verbraucher in zwölf Regionen ohne Strom. Besonders schwierig sei die Lage in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kyjiw.

Das Energieministerium meldete für die vergangene Woche 128 gezielte russische Angriffe auf den Energie- und Öl- und Gassektor. Insgesamt wurden 219 Vorfälle mit Schäden oder Zerstörungen an entsprechender Infrastruktur erfasst.

Selenskyj zufolge ist inzwischen jedes ukrainische Kraftwerk in irgendeiner Form beschädigt. Er bat die Verbündeten um Generatoren, weitere Ausrüstung und zusätzliche Luftabwehr, um die Stromversorgung vor dem Winter zu sichern.