Reservistenverband: Geheimplan bei AfD-Regierung zurückholen
Debatte um Operationsplan Deutschland:Reservistenverband: Geheimplan bei AfD-Regierung zurückholen
Auf 1.000 Seiten stehen im Operationsplan Deutschland Anweisungen für den Ernstfall. Der Reservistenverband will ihn aus Sachsen-Anhalt abziehen, sollte die AfD regieren.
Der Reservistenverband will den "Operationsplan Deutschland" aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. Verbandschef Bastian Ernst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land.
Bastian Ernst, CDU
Und weiter: "Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen."
Die AfD ist erstmals stärkste Kraft im Landtag, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Während sie Gespräche mit dem BSW führt, lehnen CDU, SPD, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit ab.
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Eine Alternative wäre laut Ernst, den Operationsplan "grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren". "Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen", sagte er. "Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten", führte Ernst aus. "Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt."
Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich nach RND-Informationen zuvor bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.
Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem Siegesrausch der AfD beschäftigt sich "frontal" mit dem politischen Wahlbeben, den Folgen - und der Frage nach möglichen Machtoptionen.
08.09.2026 | 45:24 minKiesewetter warnt vor russischem Einfluss auf Nato-Logistik
Die "Welt" hatte im Juli berichtet, dass sich mehrere Ressorts mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung damals, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato "so unzuverlässig wie möglich" zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD siegte mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die Partei vertritt einen Russland-freundlichen Kurs.
Quelle: AFP
Über das Thema berichtete heute Xpress am 14.09.2026 ab 06:00 Uhr.
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