Aigner als Bundespräsidentin: Plan A wie Aigner, was sonst?

Friedrich Merz hat lange gezögert. Nun hat er Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen. Diese verspricht eine neue Einigkeit.

Ilse Aigner lässt Friedrich Merz den Vortritt. Und als sie spricht, redet sie auch nur halb so lang wie er. „Der Bundeskanzler hat es durchaus spannend gemacht, auch für mich“, sagt Aigner, nachdem der Vorstand der CDU sie am Montagvormittag schließlich als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat. „Aber wenn diese Dramaturgie dazu führt, dass sich hinter meiner Person wirklich eine breite politische Mitte versammeln kann, bin ich darüber auch sehr froh.“

Zwei Sätze, mit denen die derzeitige bayerische Landtagspräsidentin elegant die etwas aus dem Ruder gelaufene Kandidatensuche der Union nach einer geeigneten Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier abhakt und dann nach vorn blickt. Sie wolle eine Kandidatin der starken Mitte sein und arbeite an einer neuen Einigkeit, sagt Aigner. Sie mache Politik, um Gräben zu überwinden und Menschen zusammenzubringen. „Meine Sprache wird klar sein und verständlich“, verspricht die 61-jährige, deren oberbayerischer Zungenschlag ebenfalls deutlich herauszuhören ist.

An den Dialekt wird man sich wohl in den nächsten fünf Jahren gewöhnen, denn es besteht kaum ein Zweifel, dass Aigner, wenn die Bundesversammlung mit ihren 1.260 Mitgliedern am 30. Januar zusammenkommt, mit der nötigen absoluten Mehrheit gewählt wird. CSU-Chef Markus Söder hatte sie vorgeschlagen, SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert und am Montag hatten auch die Führungsgremien der CDU ihr Go gegeben.

Merz selbst hatte sich erst am Sonntagabend bei einem Abendessen des Präsidiums auf Aigner festgelegt. Dass der Kanzler, der die Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern privat gut kennt und sie regelmäßig zum Wandern trifft, wenn er in seinem Ferienhaus am Tegernsee weilt, so lange geschwiegen hat, kam in der CDU nicht gut an. Intern und öffentlich wurde viel über Merz geschimpft. Ausgerechnet bei einem solchen Spitzenamt, „so zu dilettieren und zu verzögern“, das sei „bitter“, hatte etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im ZDF beklagt. Kiesewetter ist als besonders scharfer Kritiker von Merz bekannt, allerdings äußerten sich auch andere in der CDU in ähnlicher Weise, wenn auch unter der Hand.

Kein Zaudern, sondern Zurückhaltung

Im Umfeld des Kanzlers kursiert aber noch eine andere Deutung. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Söder Aigner bereits im April als „seine“ Kandidatin vorgeschlagen hatte, habe Merz bewusst geschwiegen, um der CDU, die aus seiner Sicht eigentlich das Vorschlagsrecht hat, Zeit zu geben, sich mit der Frau aus Bayern anzufreunden und sich hinter sie zu stellen.

Andere Namen wie die von Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder der hessischen Fraktionsvorsitzenden Ines Claus wurden in der Zwischenzeit ebenfalls genannt, entwickelten aber keine richtige Zugkraft. Kein Zaudern des Kanzlers also, sondern kluge Zurückhaltung. Das ergäbe sogar Sinn, denn Merz ist inzwischen so umstritten in der CDU, dass ein Machtwort von ihm leicht das Gegenteil bewirken kann.

Die Freude, die Merz am Montag darüber äußerte, dass der Bundesvorstand „meinem Vorschlag gefolgt ist“, schien jedenfalls echt zu sein. Der Parteivorsitzende sprach ausnehmend positiv über Aigner, so als sei sie schon immer seine heimliche Favoritin gewesen. Er lobt ihre politische Erfahrung und ihren Einsatz für einen respektvollen Umgang, ging auf ihre menschlichen Qualitäten, „ihre Empathie und Offenheit“, ein.

„Mit Ilse Aigner gewinnt die Bundesrepublik Deutschland eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz“, lobpreiste Merz. Eine, die Menschen zusammenführe und Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen baue. Die gelernte Elektrotechnikerin kenne die Lebensrealität von Millionen Menschen. In einer Zeit, da sich viele nicht mehr gesehen fühlten, sei das ein wichtiges Zeichen, betonte Merz. Es klang geradezu, als hätte der Kanzler bewusst nach einer Person gesucht, die das Gegenteil von ihm selbst verkörpert.

Merkel und die Grünen sind begeistert

Am 18. März 2027 endet die Amtszeit von Steinmeier, der 12. männliche Bundespräsident in Folge. Wenn Aigner ihr Amt antritt, hätte zum ersten Mal eine Frau das höchste Staatsamt inne. „Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit“, meinte Merz dazu.

Zuspruch erhielt er von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aigner habe tatsächlich Chancen gewählt zu werden und nicht wie Kandidatinnen vor ihr, „für dieses Amt nur nominiert gewesen zu sein“, schrieb Merkel in einer Erklärung. Schon deshalb sei die Entscheidung für sie als erste Frau in diesem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland „historisch“.

Unterstützung erhält Aigner auch von den Grünen. Deren Partei- und Fraktionsvorsitzenden machten am Montag offiziell, dass sie keine eigene Kandidatin nominieren werden, sondern in ihren Reihen für die CSU-Politikerin werben. In einem Schreiben an Grünen-Abgeordnete in Bund und Ländern heißt es, „angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung“ sei die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts „nicht der Schauplatz parteipolitischer Ränkespiele“.

In den vergangenen Wochen hatten Spitzengrüne immer wieder durchblicken lassen, dass sie Aigner unterstützen würden, mögliche andere Uni­ons­kan­di­da­t:in­nen aber nicht unbedingt. Parteichefin Franziska Brantner sagte am Montag auf Nachfragen: „Unsere Kriterien waren: Wir würden gerne eine Frau sehen. Und es braucht jemanden, der die Demokratie verteidigt und das überparteilich macht.“ Klingt mit Absicht danach, dass die Grünen Einfluss auf die Kandidatinnensuche gehabt hätten. Dass ihre Bedingungen tatsächlich entscheidend waren, ist aber unwahrscheinlich: Union und SPD haben eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung von etwa 50 Stimmen.

Möglicherweise schon am Dienstag stellt sich Aigner in den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vor. Auch die AfD teilte mit, dass sie Aigner einladen will. Die Partei erwägt aber, genau wie die Linke, auch eine eigene Kan­di­da­t:in aufzustellen.

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