Berliner Linkspartei: (Fast) alles richtig gemacht

Die Linkspartei etabliert sich als klar stärkste Kraft im linken Lager. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern – selbst wenn sie künftig regiert.

Der Erfolg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl hat einen klaren Anfangspunkt. „Linke im linken Lager Spitze“ betitelte die taz am 19. Juni 2025 einen Text über neue Umfrageergebnisse. Sieben Jahre lang hatte die Partei nicht vor SPD oder Grünen gelegen. Seither hat sich an dieser politischen Pole-Position – ausgenommen drei Umfragen im Frühjahr, bei denen die SPD knapp vorn lag – nur eines geändert: der Abstand zu den beiden anderen Parteien.

Völlig neu aber ist die Situation an diesem Sonntagabend, an dem die Linkspartei ihren Erfolg im Festsaal Kreuzberg feiert – nach der ersten Hochrechnung um 18:30 Uhr, kurz vor Redaktionsschluss, führt die Partei mit 4 bis 5 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten CDU, die SPD ist weit abgeschlagen. Das gab es noch nie. Bei einer Abgeordnetenhauswahl lag die Linkspartei nie vorn, auch nicht innerhalb des linken Lagers – und über 20 Prozent hatte sie zuletzt 2002, als sie noch PDS hieß.

Ein paar Gründe für den Erfolg der Linkspartei lassen sich klar benennen: Sie hat einige sehr richtige Entscheidungen getroffen. Sie hat sich mit der Mietenkrise samt Enteignung ein Thema so sehr zu eigen gemacht, dass ähnliche Anstrengungen der Grünen nur wie eine Kopie wirkten, der das Original vorzuziehen war. Sie hat dieses Thema so laut und durchaus mit populistischen Zügen bespielt, dass ein schwerer zu erklärender Lösungsversuch der SPD samt „Nein“ zu Enteignung kaum eine Chance hatte.

Die richtige Spitzenkandidatin

Und sie hat mit Elif Eralp die richtige Spitzenkandidatin aufgestellt. Die beeindruckte im Wahlkampf auch politische Gegner und war trotz ihrer Intelligenz und Qualifikation als Prädikatsjuristin auch zu schlichteren und zugespitzten Aussagen – „Millionäre belasten, um Millionen zu entlasten“ – in der Lage. Auch dafür gibt es einen Startpunkt: Es war am 30. Januar 2025, als die damals weithin unbekannte Abgeordnete und Fachpolitikerin Eralp aus den hinteren Bänken der Linksfraktion zu einer Zwischenbemerkung ans Rednerpult ging.

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Bei einer Abgeordnetenhauswahl lag die Linkspartei nie vorn, auch nicht innerhalb des linken Lagers – und über 20 Prozent hatte sie zuletzt 2002, als sie noch PDS hieß

Sie und nicht die Fraktionsspitze aus Anne Helm und Tobias Schulze forderte damals von der SPD eine Reaktion auf das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD im Bundestag kurz zuvor. „Raed, könnt ihr mit dieser CDU weiterregieren?“, rief sie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh zu: „Liebe SPD, brich die Koalition mit der CDU und lass uns eine antifaschistische Koalition bilden.“ Der Appell blieb zwar folgenlos. Aber schon auf dem Weg zurück in die vierte Reihe der Fraktion konnte der Eindruck aufkommen: Eralps Platz ist absehbar nicht mehr auf den Hinterbänken.

Aus Wahlkampfsicht war es auch richtig, nicht so entschieden wie von CDU bis Grünen gefordert gegen antisemitische Strömungen in den eigenen Reihen vorzugehen, womit vor allem der Neuköllner Bezirksverband aufgefallen war. Eralp beließ es dabei, sich von antisemitischen Äußerungen zu distanzieren. Ein Satz wie „Solche Leute haben in meiner Partei nichts verloren“ war von ihr nicht zu hören, jedenfalls nicht nach außen dokumentiert. Er hätte auch signifikant Stimmen aus dem Propalästina-Lager kosten können.

Strategisch allerdings könnte das allerdings der einzige große Fehler im Wahlkampf gewesen sein. Wer SPD und Grünen in den vergangenen Wochen genauer zuhörte, konnte gewisse Absetzbewegungen wahrnehmen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält die Linke auch wegen der antisemitischen Vorfälle für „nicht regierungsfähig“.

Grüne stellen konkrete Bedingung

Und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf malte konkret aus, wann er kein Linksbündnis eingehen werde: Die Regierung dürfe nicht vom Bezirksverband Neukölln abhängig sein. Was bedeutet: Rot-Grün-Rot müsste ohne die dortigen Linkspartei-Abgeordneten auf eine Mehrheit im Landesparlament kommen. Was durchaus passieren könnte, sollten sich die Zahlen der ersten Hochrechnung am Ende als haltbar erweisen.

Unabhängig davon wird sich an der neuen Führungsrolle im linken Lager so bald nichts ändern. Natürlich wird es Proteste und Enttäuschungen geben, wenn Eralp einen Haushalt mit Milliardenkürzungen umsetzen muss – und mutmaßlich bei denselben Leuten, die vorher geglaubt haben, die Linkspartei habe irgendwo eine Druckmaschine für das fehlende Geld im Keller.

Doch weil die Linkspartei ja nicht allein, sondern mit zwei linken Juniorpartnern regieren würde, hätten von ihr enttäuschte Wähler keine Alternative – außer Nichtwähler zu werden oder den Weg zur AfD zu suchen. Von der Linkspartei zu Grünen oder SPD (zurück) zu gehen, die unabwendbare Kürzungen im Parlament und im Senat genauso zu verantworten haben, wäre wenig sinnig.

Eine Regierungsbeteiligung könnte also verschmerzbar sein. In Erinnerung ist allerdings, dass die Linkpartei jedes Mal, wenn sie in Berlin mitregierte, bei der nächsten Wahl schlechter abschnitt als bei der vorigen. Am stärksten war das nach der ersten rot-roten Koalition mit dem SPDler Klaus Wowereit als Regierungschef so: Da rutschte sie von fast 23 Prozent auf 13,4 ab. Bei der jüngsten Wahl 2023 landete sie mit 12,2 Prozent abgeschlagen hinter Sozialdemokraten und Grünen, die damals beide gleichauf bei 18,4 Prozent lagen.

In der Opposition dürfte die Linkspartei weiter wachsen

Aber selbst wenn die Linkspartei dieses Mal nicht in die Regierung einzieht – aus eigener Entscheidung oder weil Grüne und SPD nicht wollen –, dürfte das ihre führende Rolle im linken Lager ebenso wenig schwächen, sondern sogar noch stärken. Denn wer Milliardenkürzungen nicht nachvollziehen mag und sie Grünen und SPD vorhält, der hätte mit einer Linkspartei als Oppositionsführerin eine klare Alternative für seine Stimme, in Umfragen oder künftigen Wahlen.

Auch wenn nach diesem Wahlabend trotz klarem Sieg der Linkspartei offen ist, ob Eralp wirklich durch ein rot-grün-rotes Bündnis zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird, wird ihr Erfolg im Vergleich mit der letzten Umfrage vor Eralps denkwürdigem Auftritt im Abgeordnetenhaus Anfang 2025, noch deutlicher. Damals mochten sie gerade mal 6 Prozent der Wähler unterstützen.

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