Generalstreik in Senegal: Gewerkschaften fordern Brot statt Olympia

Kurz bevor in Senegal das erste olympische Sportereignis Afrikas startet, blasen die Gewerkschaften zum Aufstand. Die Regierung hat kein Geld mehr.
Foto: Misper Apawu/reuters
Laut schallt Musik über den Bürgersteig, auf dem sich zahlreiche Menschen mit roten Hüten und Flaggen sowie selbst gebastelten Schildern drängen. Lautsprecher auf einem Pick-up knacken laut, dann unterbricht ein ohrenbetäubendes Quietschen die Musik: „Kameradinnen und Kameraden, versammelt euch! Es geht los!“ ruft der Ansager ins Mikrofon. Angeführt vom Pick-up mit den Lautsprechern setzt sich der Tross in Bewegung und blockiert pünktlich zum Feierabendverkehr eine Hauptverkehrsstraße in Senegals Hauptstadt Dakar.
Ein Bündnis aus 13 Gewerkschaftsverbänden hat in Senegal zu einem dreitägigen Generalstreik ab Mittwoch aufgerufen. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, nur elf Tage vor Beginn der olympischen Jugendspiele (JOJ) in Dakar am 31. Oktober.
Rund 2.700 junge Athletinnen und Athleten aus aller Welt werden in den nächsten Wochen in Senegals Hauptstadt erwartet, es wird die erste olympische Veranstaltung auf dem afrikanischen Kontinent. Die Vorbereitungen laufen seit Monaten auf Hochtouren. Straßenmarkierungen wurden säuberlich nachgepinselt, Bürgersteige aufgehübscht, sogar die Zugverbindung zwischen dem internationalen Flughafen und dem zentralen Bahnhof ist gerade noch rechtzeitig feierlich fertiggestellt worden. Die Regierung will sich als guter Gastgeber präsentieren, der seine Infrastruktur im Griff hat.
Ein Generalstreik kommt da höchst ungelegen. In einem verzweifelten Versuch hatte Senegals Minister für den öffentlichen Dienst und Arbeit, Mamadou Lamine Dianté, die Gewerkschaften noch dazu aufgefordert, ihren Ausstand auszusetzen. Die Spiele seien von großer Bedeutung für das internationale Ansehen des Landes, argumentierte er und appellierte an das „Verantwortungsbewusstsein“ und den „patriotischen Geist“ der Beschäftigten, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes während des Großereignisses sicherzustellen.
„Wir haben monatelang gewartet, jetzt ist es genug“
Doch für die Streikenden kommt ein Rückzug nicht infrage: „Wir haben monatelang auf die versprochenen Zusagen der Regierung gewartet, jetzt ist es genug“, sagt die Lehrerin Marieme Sakho Dansokho, eine der demonstrierenden Streikenden. Seit Monaten paralysiert der Streit zwischen Präsident Diomaye Faye und seinem ehemaligem Premierminister Ousmane Sonko das Land. Sonko hält auch nach seiner Entlassung weiter die Mehrheit im Parlament und ließ sich dort zum Parlamentspräsidenten wählen. Seine letzte Drohgebärde ist die Ankündigung, im Parlament die anstehende Abstimmung über den Haushalt zu blockieren.
Mit ihrer Frustration über die politische Zwietracht und die fehlende Umsetzung von Wahlversprechen ist Marieme Sakho Dansokho nicht alleine. „Wir leiden unter einer enormen Teuerung. Vor einem Jahr habe ich noch 8.000 CFA-Franc (12,20 Euro) für einen Sack Reis bezahlt, heute sind es 12.000 oder auch mal mehr“, gibt die Lehrerin ein Beispiel. Bei Sonkos und Fayes Amtsantritt 2024, damals noch verbündet, waren die Hoffnungen in das Duo und ihre Reformversprechen hoch. Doch seither ist die Kaufkraft gesunken, in großen Unternehmen hat es massive Entlassungen gegeben und trotz einer boomenden Öl- und Gasförderung sind Senegals öffentliche Finanzen durch hohe Staatsschulden massiv belastet.
Kurz nach Fayes Amtsübernahme 2024 war ein bisher nicht bekanntes Haushaltsloch von umgerechnet 13 Milliarden Dollar festgestellt worden. Über Jahre waren unter der Vorgängerregierung von Präsident Macky Sall offenbar Bilanzen gefälscht worden, die das wahre Ausmaß von Senegals Verschuldung vertuschten. Seither ist der finanzielle Spielraum der Regierung stark eingeschränkt und es wird gespart, wo es nur geht. Dass in diesem Kontext Millionen für Aufhübschung und Sportinfrastruktur ausgegeben wurden, stößt daher nicht nur auf Begeisterung.
Der Konflikt scheint festgefahren
Die Forderungen der Gewerkschaften – sie vertreten unter anderem Lehrkräfte, Pflegekräfte und Beschäftigte im Transportwesen – reichen von besseren Arbeitsbedingungen über höhere Renten und Prämien bis hin zu einer Wohnbeihilfe von 100.000 CFA-Francs (rund 153 Euro). Auch das neue Arbeitsgesetzbuch, das am 3. September in Kraft trat, steht in der Kritik. Es erlaubt Arbeitgebern unter anderem, Beschäftigte bis zu vier Jahre lang mit befristeten Verträgen anzustellen. Gefordert wird eine zeitnahe Überarbeitung der Regelungen mit mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer.
Dass der Appelle zum Trotz gestreikt wird, verärgert wiederum die Regierung. In einer Erklärung am Dienstag drohte das Ministerium dem öffentlichen Dienst mit Lohnabzügen, Disziplinarmaßnahmen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Dabei ist der Konflikt nicht neu. Seit Monaten ringen beide Seiten um eine Einigung, bislang erfolglos.
Am 15. Oktober hatte Premierminister Ahmadou Al Aminou Mohamed Lô die Gewerkschaften noch dazu aufgefordert, ihre Streiks für drei Monate auszusetzen. Der Staat werde seinen Verpflichtungen schrittweise nachkommen, sobald sich die öffentlichen Finanzen stabilisierten, appellierte er für mehr Geduld. Die aber ist längst aufgebraucht.
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