Neuwahlen in Spanien: Linkes Wahlbündnis ohne Podemos

Spaniens großes Linksbündnis Frente Amplio muss bei den Wahlen Ende November ohne die Partei Podemos auskommen. Das hebt die Chancen der Ultrarechten.

Spaniens Linke wurde sich nicht einig. Podemos schließt sich – mit Ausnahme der Region Valencia und den Kanarischen Inseln der Frente Amplio (Breite Front) – einem Bündnis aus 15 Parteien – nicht an. Somit wird es in den meisten Regionen Spaniens bei den vorgezogenen Neuwahlen am 29. November links der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez mindestens zwei Kandidaturen geben.

Dank des spanischen Wahlsystems, das auf Provinzebene die Sitze nach dem Verfahren D'Hont auszählt, hätte eine gemeinsame Kandidatur mehr Sitze erreicht als so. Um eine erneute fortschrittliche Regierung zu erreichen, wie dies die letzten acht Jahre der Fall war, ist jeder Sitz wichtig. Denn die Umfragen sehen derzeit die rechte Partido Popular (PP) gemeinsam mit der extrem rechten, neofranquistischen VOX deutlich vorn.

Bei den letzten Wahlen 2023 schloss sich Podemos noch einer einheitlichen Kandidatur unter dem Namen Sumar an; stieg aber dann bald schon aus der Parlamentsfraktion aus, nachdem die Formation keinen Kabinettsposten in der Koalition mit den Sozialisten unter Sánchez bekam.

Zu den 15 Partien der Frente Amplio gehören die postkommunistischen Vereinigten Linken (IU), die Bewegung Sumar und unterschiedliche regionale Parteien, wie Más Madrid oder En Comú aus Katalonien. Spitzenkandidatin ist die ehemalige Bürgermeisterin Barcelonas und Aktivistin gegen Zwangsräumungen von säumigen Kreditnehmern und Mietern, Ada Colau. Podemos wird von der bisherigen Europaabgeordneten und einstigen Gleichstellungsministerin in der ersten Linkskoalition unter Pedro Sánchez, Irene Montero, angeführt. Montero wird gemeinsam mit der Republikanischen Linken Kataloniens Wahlkampf machen.

Mieten und Wohnen wird das Hauptthema werden

Die Einigung zwischen der Frente Amplio und Podemos scheiterte vor allem an Madrid. Montero wäre gerne Nummer 1 auf der hauptstädtischen Liste der Frente Amplio geworden. Doch diesen Platz nimmt Emilio Delgado, Regionalparlamentarier von Más Madrid ein. Die Regionalpartei, die einst aus Podemos hervorging, ist stärkste Oppositionskraft im Parlament der Hauptstadtregion und im Madrider Stadtrat, während Podemos in keinem der beiden vertreten ist.

„Die Zeit, Parteien zu einen, ist vorbei; jetzt beginnt die Zeit, die Menschen zu einen“, erklärte Delgado am Samstag auf einer ersten Veranstaltung der Frente Amplio vor mehr als 1.500 Menschen in Madrid. „Ich weiß, dass es enttäuschte Menschen geben wird, und das tut mir leid. (…) Wir haben bis zur letzten Minute nicht aufgegeben und alles angeboten. Aber wenn sich jemand nicht an einen Tisch setzen will, kann man ihn dazu nicht zwingen“, erklärte Spitzenkandidatin Colau. Es gelte jetzt, nach vorn zu schauen.

„Die breite Mehrheit der Gesellschaft hat das Thema Wohnen ständig im Kopf“, sagte Colau. „Wir sind die Mieter und kleinen Eigentümer, die Menschen aus den Stadtteilen und Dörfern; wir wissen, dass es bei diesen Preisen so nicht weitergehen kann“, fügte sie unter Applaus hinzu. Das Wohnungsproblem wird wohl dank der Massenproteste, die seit Ende September anhalten, das Hauptthema des Wahlkampfes werden.

Wenige Kilometer entfernt hielt Montero nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei eine erste Rede als Spitzenkandidatin. Sie warf der Frente Amplio vor, die Nähe zu den Sozialisten zu suchen, statt mit Podemos eine entschlossene linke Politik zu verfolgen.

Die Sozialisten und die Frente Amplio, die beide darauf hoffen, nach dem 29. November eine neue Linkskoalition bilden zu können, haben eine erste Einigung erreicht. In 43 der 50 spanischen Provinzen werden sie gemeinsam zum Oberhaus des spanischen Parlaments, dem Senat, kandidieren. Dort zieht ein, wer in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält.

2023 bekam die PP die absolute Senatsmehrheit und behinderte so manche Gesetzesinitiative des Kongresses. Außerdem boykottierte die PP immer wieder die Erneuerung hoher Gerichte, da sie dort aus Zeiten, als sie noch an der Regierung war, Mehrheiten hat. Eine gemeinsame linke Kandidatur soll eine erneute rechte Mehrheit verhindern.

Ex-Bürgermeisterin von Barcelona Die Rückkehr der Mietenkämpferin

Ada Colau soll das linke Bündnis Frente Amplio in Spaniens Neuwahlen führen. Mit ihrem Kampf für bezahlbaren Wohnraum trifft sie einen Nerv.

Von Reiner Wandler

Neuwahlen in Spanien Die Wohnungskrise entscheidet die nächsten Wahlen

Kommentar von Reiner Wandler

Dass Spaniens Premier Sánchez die Parlamentswahlen vorzieht, ist ein schlauer Schachzug. So kann er die Rechten als Bremser entlarven. Doch ein Risiko bleibt.

Neuwahlen in Spanien Ministerpräsident Sánchez sucht sein Momentum

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt für Ende November Neuwahlen an. Seine Koalition ist an den Mietenprotesten zerbrochen.

Von Reiner Wandler

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren